Lindner soll Blockade aufgebenSozialverbände verlangen sofortige KindergrundsicherungSeit Monaten ringt die Koalition um die Grundsicherung für Kinder. Jetzt fordern mehrere Sozialverbände die Bundesregierung auf, umgehend eine armutsfeste Kindergrundsicherung zu beschließen. Zudem soll das kindliche Existenzminimum neu berechnet werden. 24.08.2023
Pass nach fünf Jahren möglichKabinett beschließt niedrigere Hürden für Einbürgerung Wer Deutscher oder Deutsche werden will, muss sich weiterhin zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Doch insgesamt soll die Einbürgerung erleichtert werden. Die Bundesregierung beschließt ein entsprechendes Gesetz, das nun in den Bundestag kommt.23.08.2023
Staatsbürgerschaft erhaltenEinbürgerung - wie geht das überhaupt?Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Einbürgerung erleichtern. Was ist das überhaupt - und wie geht das? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.23.08.2023
Von der Regierung beschlossenSelbstbestimmungsgesetz nimmt erste Hürde Es ist umstritten, doch das neue Selbstbestimmungsgesetz macht im Kabinett den ersten Schritt zur Verabschiedung. Damit sollen Geschlechtereinträge bei den Behörden leichter geändert werden können. Es reicht dann eine einfache Selbstauskunft.23.08.2023
Kaufförderung sinkt weiterExperte kassiert E-Auto-Ziel der BundesregierungDeutschland ist spät dran, aber ambitioniert. Bis 2030 sollen 15 Millionen Elektroautos auf den Straßen zwischen Flensburg und Passau rollen. Ein Experte hält das Ziel jedoch für aussichtslos, auch, weil die Förderung weiter abnimmt. Seine Prognose ist ernüchternd.22.08.2023
KfW plant, Kredite anzubietenFörderprogramm für Heizungsaustausch soll 2024 startenIm September soll das Heizungsgesetz beschlossen werden. Doch noch sind Fragen offen. Auf Anfrage nennt die Bundesregierung nun weitere Details. Demnach soll das Förderprogramm für den Austausch der Heizungen Anfang kommenden Jahres starten. 22.08.2023
Teillegalisierung von Cannabis Scholz hat selbst noch nie gekifftAm Mittwoch billigt das Kabinett voraussichtlich die teilweise Freigabe von Cannabis. In einem Interview betont Bundeskanzler Scholz jetzt, selbst noch nie einen Joint geraucht zu haben. Ein anderer Politiker räumt dagegen ein, schon mal Haschisch konsumiert zu haben. 21.08.2023
Zu hohe KostenBaugenehmigungen brechen deutlich einSteigende Kosten und schlechte Finanzierungsbedingungen sorgen dafür, dass die Zahl der Genehmigungen zum Bau von Wohnungen und Häusern im Jahresvergleich stark zurückgeht. Die zuständige Ministerin Klara Geywitz hat ein Maßnahmenpaket angekündigt.18.08.2023
Zoff zwischen FDP und PausSPD-Chef Klingbeil "fassungslos" über Ampel-StreitDie Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Familienministerin Lisa Paus als Retourkutsche für den Umgang der FDP mit ihrer Kindergrundsicherung hat die Ampelkoalition in den nächsten Streit getrieben. Nun meldet sich der SPD-Chef Lars Klingbeil mit ungewöhnlich deutlichen Worten.18.08.2023
Platz an der Sonne gesuchtMini-Solaranlage kann sich nach wenigen Jahren rechnen Die Bundesregierung will den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern und Gebäuden beschleunigen und dabei bürokratische Hürden deutlich abbauen. Insbesondere die Installation sogenannter Balkonkraftwerke soll so erleichtert werden. Was es dazu zu wissen gibt, lesen Sie hier. 16.08.2023
