Bundesregierung

Grünen-Europapolitiker Hofreiter drängt weiter auf die Lieferung des Kampfpanzers "Leopard" an die Ukraine. Für das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung hat der Grünen-Politiker noch immer kein Verständnis. Im Gegenteil, das habe Deutschland geschadet.

Eine hochrangige Delegation von FDP-Abgeordneten besucht derzeit Taiwan - und erregt Unmut. Peking protestiert gegen die Reise ebenso wie gegen die geplante China-Strategie der Bundesregierung: Der Botschafter in Berlin spricht von einer Mentalität des Kalten Krieges.

Monatelang ziert sich die deutsche Bundesregierung bei der Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine. Am Donnerstag dann die Wende: Deutschland schickt "Marder" in das angegriffene Land. Botschafter Makeiev hofft, dass jetzt auch Kampfpanzer folgen.

Nicht die Entscheidung überrascht, sondern der Zeitpunkt: Nach langem Zögern macht Kanzler Scholz den Weg für die Lieferung deutscher Schützenpanzer an die Ukraine frei. Regierung und SPD liefern Argumente, warum Deutschland neue Wege gehen müsse - und schließen auch längst nichts mehr aus. Von Sebastian Huld

Rund 90 Schützenpanzer wollen Deutschland und die USA an die Ukraine liefern. Nach Einschätzung des Militärexperten Gressel verbessern sich damit die Offensivkapazitäten der ukrainischen Armee spürbar. Die Argumente, mit denen Berlin Kampfpanzer zurückhält, kann er dagegen nicht nachvollziehen. Von Sebastian Huld

Die Bundesregierung wird der Ukraine nun doch "Marder"-Schützenpanzer liefern. Gut, aber nicht gut genug, kritisiert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bei ntv. Er fordert die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern - und einen Rücktritt der Verteidigungsministerin.

• Video "Lambrecht wird Bedeutung des Amtes nicht gerecht"

Die Bundesregierung entscheidet sich nach Meinung von Anton Hofreiter "sehr, sehr spät" zur Lieferung von deutschen Schützenpanzern an die Ukraine. Doch auch das geht dem Grünen-Chef nicht weit genug. Die Ukraine solle man "mit allem unterstützen, was sie auf dem Gefechtsfeld brauchen". Auch mit "Leopard 2"-Kampfpanzern.

Die Bundesregierung hat die Liste ihrer Militärhilfen für die Ukraine aktualisiert. Die Unterstützungsleistungen reichen von Handgranaten über Wolldecken und Heizungen bis hin zu schwerem Gerät und Fahrzeugen.

An Tag vier nach den Berliner Silvester-Ausschreitungen stellt die Innenministerin fest, dass junge Männer mit Migrationshintergrund ein Problem darstellen. Faeser kündigt eine Aufschlüsselung an. Aus der Opposition gibt es Kritik, die Bundesregierung wolle die Tatsachen verschleiern.

Verteidigungsministerin Lambrecht sorgt mit ihrem unbedarften Silvestervideo neben Spott auch für massive Kritik. Kanzler Scholz lässt nun ausrichten, dass er weiter an ihr als Ressortchefin festhalte.