Bundesregierung

Erstmals beschäftigt die Bundesregierung mehr als 30.000 Beamte. Nicht nur das, sondern besonders eine Zahl stößt dem Bund der Steuerzahler auf: die Zahl der "Top-Beamten". Die Ampel hat dafür insgesamt 168 neue Posten geschaffen.

Der frühere Diplomat und Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Ischinger, fordert Vorbereitungen für einen Friedensprozess in der Ukraine. Es gehe nicht um sofortige Verhandlungen, aber die Bundesregierung solle sich gegenüber "den Wagenkechts, Schwarzers und Prechts" keine Blöße geben.

Der flächenmäßig größte Teil des deutschen Stromnetzes gehört den Niederländern. Die Bundesregierung signalisiert nun Kaufinteresse. Strommarkt-Experte Schlossarczyk erklärt im Interview, was das für die Versorgungssicherheit und den Strompreis bedeutet.

Der Streit um den Bundeshaushalt 2024 sei so schwierig wie seit zehn Jahren nicht mehr, sagt der Bundesfinanzminister. Während Lindner SPD und Grüne am Zug sieht, ihre Projekte zu überdenken, sehen Letztere die Sache wegen Steuerplus nicht ganz so eng.

Seit mehr als einem Jahr herrscht Krieg in Europa - und eigentlich war sich die Bundesregierung einig: Ein nationaler Sicherheitsrat muss her. Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Einem Bericht zufolge wollen weder Kanzler Scholz noch Außenministerin Baerbock Kompetenzen abtreten.

Mittelfristig will die Bundesregierung 400.000 neue Wohnungen pro Jahr schaffen. 2022 hat das nicht geklappt, zeigt eine Auswertung. Stattdessen bewegt sie sich auf dem Niveau von 2018. Grund dafür ist nicht nur der Fachkräftemangel.

Über die Verwendung chinesischer Technologie in Deutschlands kritischer Infrastruktur wird seit Jahren debattiert. Nun hat die Bundesregierung ihr Vorgehen beim Aufbau der 5G-Netze deutlich verschärft. Nicht nur die Chinesen sind sauer.

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380 Leopard-Panzer kauft die Schweiz zwischen 1987 und 1993 aus Deutschland. Während gut ein Drittel noch genutzt wird, sind 96 als Reserve eingelagert. Ein paar davon würde die Bundesregierung gerne zurückkaufen. Und offenbar gibt es jetzt noch weitere Interessenten.

Bereits die zweite Stadt wendet erneute Proteste der "Letzten Generation" ab. Nach Hannover verkündet auch Marburg, man unterstütze die "inhaltlichen Forderungen" der Klimaaktivisten. Oberbürgermeister Spies richtet eine Bitte an seinen Parteigenossen im Kanzleramt.