"Wir machen das jetzt"Ampel lässt Union beim Wahlrecht zeternDer Bundestag ist viel zu groß und soll kräftig schrumpfen. Jahrelang stellte sich vor allem die CSU einer Verkleinerung in den Weg. Im Plenum machen Redner der drei Regierungsparteien klar: Die Reform kommt, gerne mit, aber zur Not auch ohne die Union. 27.01.2023
RTL/ntv-TrendbarometerKanzler-Partei weiter nur auf Platz dreiZumindest bislang haben die Proteste in Lützerath den Grünen nicht geschadet. Die Union verliert im Trendbarometer einen Punkt, ist aber weiter deutlich stärkste Partei. Die SPD liegt zehn Punkte hinter CDU und CSU.17.01.2023
Positionierung in der KriseLinke trotzen Wagenknecht mit "Leipziger Erklärung" Ständiger Zank und eine Serie von Wahlschlappen: Die Linke steckt tief in der Krise. Nun versuchen die Vorsitzenden, die Reihen zu schließen und positionieren sich in einer "Leipziger Erklärung". Diese dürfte vor allem der früheren Fraktionschefin Wagenknecht missfallen.10.12.2022
Koalition noch nicht gescheitertDie Ampel muss aus den Fehlern des ersten Jahres lernenWas war das für ein erstes Jahr für die Ampelkoalition. Mehr Druck geht kaum, und so zeigten sich früh Risse und Sollbruchstellen. Dass das Bündnis gehalten hat, ist daher nicht wenig. Doch die Zeit, die Ampel auf Erfolgskurs zu bringen, läuft rasant ab.08.12.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Ein Jahr SPD, Grüne und FDPDer Gewinner des Ampel-Vertrages ist ...Vor einem Jahr gaben SPD, FDP und Grüne mit der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags den Startschuss für die Ampel-Regierung. Viel wurde diskutiert, welche Partei für sich am meisten herausgeholt habe. Inzwischen ist recht deutlich, dass sich vor allem ein Partner im Bündnis clever positioniert hat.24.11.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Pannenwahl wird nun umständlichViele Berliner müssen an zwei Tagen an die UrnenDa die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin noch nicht ganz so eingetütet ist wie der erneute Urnengang zur Wahl des Abgeordnetenhauses und die Fristen verschieden sind, müssen viele Berliner ihre Stimme wohl an zwei Tagen abgeben. Klarheit über die Termine herrscht vermutlich erst 2023.17.11.2022
Berliner WahlchaosAmpel einigt sich auf Modus zur WahlwiederholungZwar soll die Bundestagswahl des vergangenen Jahres nun in mehr Berliner Wahlbezirken nachgeholt werden als zunächst gefordert. Doch die drei Ampelfraktionen bleiben weiter hinter den Forderungen des Bundeswahlleiters zurück. Dafür gibt es eine Begründung.19.10.2022
300 Stimmbezirke betroffenAmpel will Bundestagswahl in Berlin wiederholenFehlende Stimmzettel, lange Warteschlangen, geschlossene Wahllokale: Unzählige Pannen haben die Wahl begleitet, bei der Berliner am 26. September 2021 auch für ihre Volksvertreter auf Bundesebene stimmen sollten. Nun sollen sie in einigen Bezirken wieder an die Urne gebeten werden.04.10.2022
Nach peinlichen PannenVerfassungsrichter verhandeln Berliner Wahl-ChaosIm Rahmen der Bundestagswahl kommt es im September 2021 in Berlin zu peinlichen Pannen: fehlende und falsche Stimmzettel, Chaos bei der Stimmabgabe, Ärger in den Wahllokalen. Die juristische Aufarbeitung beginnt nun vor Gericht, das Verfahren kann auch Einfluss auf die Bundestagswahl haben.28.09.2022
Stimmabgabe in 440 WahllokalenWahlwiederholung in Berlin wird wahrscheinlicherPannen und organisatorische Probleme sorgen in Berlin für Chaos am Tag der Bundestagswahl. Eine Wahlwiederholung steht im Raum und wird immer wahrscheinlicher. Auch wenn das den Ausgang der Abstimmung wohl kaum mehr beeinflussen kann.17.08.2022