Schluss mit Diskussionen Ende des Soli-Streits: Finanzämter wehren Einsprüche abIst der Solidaritätszuschlag mit dem Grundgesetz vereinbar? Ja, sagte bereits im März das Bundesverfassungsgericht. Nun ziehen die Finanzämter nach - und weisen entsprechende Einsprüche zurück.01.10.2025
Unter Auflage vermachen Schenkung gegen Pflege: So lassen sich Steuern sparenWer Angehörige pflegt, kann sich dafür mit der Übertragung von Vermögenswerten entlohnen lassen und so steuerlich profitieren. Bei der Schenkung unter Auflage sind aber gewisse Regeln zu beachten.29.09.2025
Richterwahl geglücktUnion und SPD feiern freudlosen ErfolgAm Ende ist es gut gegangen: Der Bundestag wählt zwei Richterinnen und einen Richter an das Bundesverfassungsgericht. Ein immens wichtiger Erfolg für die junge Regierung, aber einer für den sie sich wenig kaufen kann.25.09.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Koalition kann aufatmenNeue Richter fürs Bundesverfassungsgericht bekommen grünes Licht vom BundestagIm Juli sorgt die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht für Aufsehen: Die Juristin Brosius-Gersdorf erhält nicht die nötige Unterstützung der Union und stellt sich deshalb nicht zur Abstimmung. Im zweiten Anlauf werden jetzt alle drei Kandidaten bestätigt.25.09.2025
Spannung vor RichterwahlLinke lässt Union zappeln - die geht ins RisikoNach der gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Sommer nimmt der Bundestag heute den nächsten Anlauf. Dabei sind Union und SPD auf Stimmen der Linken angewiesen. Doch geredet hat niemand von CDU oder CSU mit deren Fraktion. Daraus zieht die Linke Konsequenzen.25.09.2025
Richter-Wahl, zweiter VersuchUnion will es nicht nochmal "versemmeln"Im Sommer schlittert die Koalition aus Union und SPD in ihre erste richtige Krise: Die Wahl dreier Verfassungsrichter scheitert. Nun nehmen die beiden Parteien Anlauf für den nächsten Versuch. Auch diesmal lauern Gefahren.23.09.2025Von Volker Petersen
SPD-Kandidatin angenommenAusschuss schlägt Sigrid Emmenegger für Verfassungsgericht vorDer Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Nun ist Sigrid Emmeneger auch offiziell nominiert. Das Hin und Her um den Posten könnte damit endlich zu Ende gehen. 22.09.2025
CDU-Gebaren sei lächerlichLinke: Mehrheit bei Verfassungsrichterwahl nicht sicherEine verpatzte Richterwahl stellt im Sommer die Koalition von Union und SPD auf die Probe. Am Donnerstag soll nun eine neue Kandidatin im zweiten Anlauf gewählt werden. Aber die Linke warnt: Es könnte wieder zum Eklat kommen - wenn die Union nicht eine Grundüberzeugung aufgibt.22.09.2025
Radikale "Aktivistin"?AfD: Wahl Kaufholds zur Verfassungsrichterin wäre SkandalNach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf schickt die SPD neben einer neuen Kandidatin erneut die Juristin Kaufhold für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht ins Rennen. Die AfD kritisiert deren Nominierung scharf. Kaufhold vertrete radikale Positionen, warnt die Rechtsaußenpartei die Union.22.09.2025
SPD sprach mit Grünen und LinkenSpahn über Richterwahl: "Ja, das wird klappen"Im Juli stürzt die verpatzte Verfassungsrichterwahl die Koalition in eine Krise, in dieser Woche soll das Thema endlich abgehakt werden. Unionsfraktionschef Spahn ist zuversichtlich – die SPD habe die nötige Mehrheit organisiert. 22.09.2025
