Mitglieder von Gewerkschaften dürfen in ihren Tarifverträgen im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern bessere Konditionen erhalten. Ein Kläger hatte moniert, dies löse einen Zwang zur Mitgliedschaft aus. Nun urteilte das Bundesverfassungsgericht.
Die AfD sieht in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Rechte des Bundestags verletzt und klagt gegen die Regierung von Kanzlerin Merkel. Das Bundesverfassungsgericht weist die Anträge allerdings zurück, weil bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Dass man sich in Deutschland formal männlich oder weiblich nennen muss, wertet das Bundesverfassungsgericht als diskriminierend. Eine neue Lösung muss her. Als drittes Geschlecht soll die Bezeichnung "divers" fungieren, doch auch daran gibt es Kritik.
Einmal im Monat werden deutsche Haushalte für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zur Kasse gebeten. Die Gebühr steht immer wieder in der Kritik. Nun zieht nach dem Bundesverfassungsgericht auch der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil nach.
Die umstrittenen Anleihekäufe der Europäische Zentralbank gehen laut Urteil des obersten EU-Gerichts in Ordnung. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Die Bemessung der Grundsteuer muss reformiert werden. So entschied es das Bundesverfassungsgericht. Bundesfinanzminister Scholz hat dazu zwei Modelle in petto. Für Eigentümer und Mieter in Großstädten könnte es teuer werden.
Kreisverbände der NPD wollen Konten bei der Landesbank Berlin eröffnen und scheitern damit. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun final zugunsten der Partei - obwohl die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.
Der Ausbau der "Ostseeautobahn" in Schleswig-Holstein gerät ins Stocken. Das Bundesverwaltungsgericht moniert einen Teil des Planfeststellungsbeschlusses. Die Richter verwiesen vor allem auf Naturschutzbedenken.
Bisher kassieren die Kommunen 14 Milliarden Euro Grundsteuer für 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke. Doch die Grundlage der Berechnung ist verfassungswidrig. Nun sickert der Reformplan durch - das Echo fällt recht verheerend aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2019 soll eine Neuregelung her. Bundesfinanzminister Scholz will die Pläne wohl in dieser Woche vorstellen.
