Spannung vor Richterwahl Linke lässt Union zappeln - die geht ins RisikoNach der gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Sommer nimmt der Bundestag heute den nächsten Anlauf. Dabei sind Union und SPD auf Stimmen der Linken angewiesen. Doch geredet hat niemand von CDU oder CSU mit deren Fraktion. Daraus zieht die Linke Konsequenzen.25.09.2025
Richter-Wahl, zweiter Versuch Union will es nicht nochmal "versemmeln"Im Sommer schlittert die Koalition aus Union und SPD in ihre erste richtige Krise: Die Wahl dreier Verfassungsrichter scheitert. Nun nehmen die beiden Parteien Anlauf für den nächsten Versuch. Auch diesmal lauern Gefahren.23.09.2025Von Volker Petersen
SPD-Kandidatin angenommen Ausschuss schlägt Sigrid Emmenegger für Verfassungsgericht vorDer Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Nun ist Sigrid Emmeneger auch offiziell nominiert. Das Hin und Her um den Posten könnte damit endlich zu Ende gehen. 22.09.2025
CDU-Gebaren sei lächerlich Linke: Mehrheit bei Verfassungsrichterwahl nicht sicherEine verpatzte Richterwahl stellt im Sommer die Koalition von Union und SPD auf die Probe. Am Donnerstag soll nun eine neue Kandidatin im zweiten Anlauf gewählt werden. Aber die Linke warnt: Es könnte wieder zum Eklat kommen - wenn die Union nicht eine Grundüberzeugung aufgibt.22.09.2025
Radikale "Aktivistin"? AfD: Wahl Kaufholds zur Verfassungsrichterin wäre SkandalNach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf schickt die SPD neben einer neuen Kandidatin erneut die Juristin Kaufhold für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht ins Rennen. Die AfD kritisiert deren Nominierung scharf. Kaufhold vertrete radikale Positionen, warnt die Rechtsaußenpartei die Union.22.09.2025
SPD sprach mit Grünen und Linken Spahn über Richterwahl: "Ja, das wird klappen"Im Juli stürzt die verpatzte Verfassungsrichterwahl die Koalition in eine Krise, in dieser Woche soll das Thema endlich abgehakt werden. Unionsfraktionschef Spahn ist zuversichtlich – die SPD habe die nötige Mehrheit organisiert. 22.09.2025
Debatte um Steuergerechtigkeit Das gilt aktuell bei Erbschafts- und SchenkungsteuerWer in einem Testament nicht bedacht worden ist, findet Trost in dem Gedanken, dass der Verstorbene ihm vermutlich die Erbschaftssteuer ersparen wollte. Aber obwohl Erbschaften und Schenkungen grundsätzlich steuerpflichtig sind, gibt es viele Freibeträge, Ausnahmen und Sonderregelungen. Hier sind sie. 19.09.2025
Emmenegger für Brosius-Gersdorf Schwarz-Rot zockt schon wieder mit Karlsruhe Seit Wochen hat die SPD angeblich eine Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf: Nun machen die Regierungsfraktionen gemeinsam den Namen der Frau öffentlich, die stattdessen ans Bundesverfassungsgericht gehen soll. Das Vorgehen von Union und SPD ist aber ähnlich riskant wie beim Debakel im Juli.10.09.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Wahl noch im September SPD nominiert Sigrid Emmenegger für das BundesverfassungsgerichtNach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf schlägt die SPD eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vor. Die bisherige Richterin am Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger soll den Posten übernehmen - und bereits zeitnah gewählt werden. 10.09.2025
Nach Streit um Brosius-Gersdorf SPD-Fraktionschef Miersch will Richterwahl noch im SeptemberNach der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht plant Matthias Miersch noch in diesem Monat einen neuen Anlauf. Dazu wolle er zeitnah Gespräche mit Grünen und Linkspartei führen, so der SPD-Politiker. Die Union äußert sich bei dem straffen Zeitplan zurückhaltender.09.09.2025
