Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf schickt die SPD neben einer neuen Kandidatin erneut die Juristin Kaufhold für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht ins Rennen. Die AfD kritisiert deren Nominierung scharf. Kaufhold vertrete radikale Positionen, warnt die Rechtsaußenpartei die Union.

Die AfD hat die Unionsfraktion im Bundestag eindringlich vor der Wahl der von der SPD aufgestellten Juristin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin gewarnt. Kaufhold sei eine "Aktivistin" mit radikalen Positionen etwa in der Klimapolitik, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann in Berlin. Sollten die Abgeordneten von CDU und CSU bei der für Donnerstag geplanten Wahl im Bundestag der Juristin tatsächlich zur Mehrheit verhelfen, wäre dies ein "Skandal".

Baumann wertete Kaufholds Nominierung für das Verfassungsgericht als "Teil eines Unterwanderungsversuchs", mit dem "linksgrüne Kräfte" das Karlsruher Gericht auf Linie bringen wollten. Die Union dürfe dies nicht unterstützen. Kaufhold befürworte "eine radikale Klimapolitik am Parlament vorbei mit den Gerichten". Sie wolle zudem ein AfD-Verbot und könne sich Enteignungen vorstellen.

Politik 13.09.25

Linke verärgert über Richterwahl "Wieder ist das Verfahren durch die Koalition und durch Leaks torpediert worden"

Kaufhold war Mitglied einer Kommission, die sich im Auftrag des Berliner Senats mit der "Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen" beschäftigte. Die Kommission war eingesetzt worden, um Wege zur rechtssicheren Umsetzung des Berliner Volksentscheids zu Vergesellschaftungen zu erarbeiten. Aus dieser Funktion leiten Kritiker den Vorwurf ab, Kaufhold sei eine Befürworterin von Enteignungen.

Baumann: AfD hat kein Problem mit Unions-Kandidat

Der Vorwurf der Radikalität in der Klimapolitik zielt auf Äußerungen Kaufholds ab, wonach sie den Gerichten in diesem Bereich eine wichtige Rolle zumisst, weil sich Parlamente oft mit der Umsetzung "unpopulärer Maßnahmen" schwer täten. Zugleich stellte Kaufhold allerdings fest, dass die politische Legitimation von Parlamenten deutlich höher sei als die von Gerichten.

Insgesamt soll der Bundestag am Donnerstag drei neue Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wählen. Mit dem von der Union aufgestellten Kandidaten Günter Spinner habe die AfD kein Problem, sagte Baumann. "Den Herrn Spinner können wir uns vorstellen."

Politik 10.09.25

Wahl noch im September SPD nominiert Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht

Die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin Sigrid Emmenegger wollte Baumann öffentlich nicht kritisieren: Sie sei "nicht durch öffentliche Äußerungen hervorgetreten, dass man da kritisch einhaken" müsse.

Die SPD hatte Emmenegger Anfang des Monats als ihre Kandidatin vorgestellt, nachdem die zuvor von ihr benannte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hatte. Gegen Brosius-Gersdorf hatte es eine groß angelegte Kampagne rechter Kräfte gegeben, die teils auf Unwahrheiten basierte. Innerhalb der Unionsfraktion hatte es daraufhin große Widerstände gegen Brosius-Gersdorf gegeben; die Wahl der neuen Verfassungsrichter im Bundestag hatte deshalb kurz vor der Sommerpause im Bundestag verschoben werden müssen.