Bundesverfassungsgericht

Seit 2011 müssen Airlines pro Passagier eine Steuer entrichten. Für den Fiskus sind das hohe Einnahmen - für die Unternehmen hohe Ausgaben. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Weitgehend offen sind bei einem Aus die Folgen für Reisende.

Brisante Waffenexporte muss die Bundesregierung nicht frühzeitig öffentlich machen. Es sei ausreichend, erst nach einer Entscheidung zu informieren, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Das Modell ist erfolgreich: Dutzende Kommunen betreuen Langzeitarbeitslose, die Bundesagentur für Arbeit bleibt außen vor. Trotzdem will der Bund dieses Modell aus taktischen Gründen nicht ausweiten - und bekommt nun Rückendeckung aus Karlsruhe.

Linke und Grüne wollen Edward Snowden in Berlin sehen. Weil sich Union und SPD wehren, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Weitere Klagen sind absehbar. Von Christoph Herwartz

Ist das Urteil aus Karlsruhe eine "Ohrfeige für die Bundesregierung", wie die Grünen meinen? Das Verfassungsgericht hält die Hartz-IV-Leistungen für "derzeit noch verfassungsgemäß". Doch in einzelnen Punkten muss die Regierung nachbessern.

Seine Immunität als Abgeordneter ist durchaus verletzt worden, räumt das Bundesverfassungsgericht ein. Die Klage des wegen Besitzes von Kinderpornografie angeklagten Ex-Abgeordneten Edathy habe trotzdem keine Aussicht auf Erfolg.

Nun muss sich auch das Bundesverfassungsgericht mit der geplanten Bankenunion innerhalb der EU befassen. Laut einem Medienbericht klagen mehrere Professoren gegen die gemeinsame Bankenaufsicht.

Wer darf sich um ein Kind kümmern, wenn die Eltern es nicht können? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Oma und Opa haben Vorrang. Allerdings nicht in allen Fällen - es müssen einige Bedingungen zutreffen.

Im zweiten Anlauf wollen die Bundesländer in Karlsruhe ein Verbot der rechtsextremen NPD erreichen. Seit Dezember liegt der Antrag beim Bundesverfassungsgericht, wo es nun ein früherer Ministerpräsident bearbeitet.

Das Bundesverfassungsgericht prüft den Erbschaftssteuer-Erlass für Familienunternehmen. Nach der mündlichen Verhandlung sieht es so aus, als müssten Mittelständler um ihre Vorteile bangen.