Eilanträge in KarlsruheBereits 65 Klagen gegen Bundes-NotbremseDem Bundesverfassungsgericht liegen mittlerweile 65 Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz vor. Sie richten sich mal gegen das gesamte Gesetz, mal gegen Maßnahmen wie Ausgangssperren. Auch Eilanträge gibt es - doch wann eine Entscheidung fällt, ist unklar.26.04.2021
Kanzlerkandidatin bei Anne WillBaerbock erst in Not, dann auf HochtourenSeit dem Wochenende ist die bundesweite "Notbremse" in Kraft. Die Kritik daran reißt nicht ab. Die Talkrunde bei Anne Will nimmt das Bundesgesetz auseinander. Zunächst muss sich aber erst einmal die Grünen-Politikerin verantworten, die selbst bald regieren will.26.04.2021Von Friederike Zörner
Mietchaos in DeutschlandWer kann, der kauftDer Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und ein Fiasko für alle Beteiligten. Für Mieter wird es nicht nur teurer, auch die Wohnungsknappheit dürfte sich verschärfen. Wer kann, sollte deshalb gegensteuern und seinem Vermieter ein Angebot machen, das dieser nicht ablehnen kann.25.04.2021 Ein Gastbeitrag von Max Herbst
Weitere sollen folgenErste Verfassungsbeschwerde zu Corona-NotbremseNach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes geht in Karlsruhe die erste Verfassungsbeschwerde ein. Auch die FDP kündigt Klage an. Ein Anwalt hofft, dass die Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier vorläufig stoppen.22.04.2021
Fragen und AntwortenBundes-Notbremse gilt ab FreitagDer Bundestag hat entschieden, der Bundesrat auch. Die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes tritt bereits am Freitag in Kraft. Doch es bleiben ein paar Fragen - nicht zuletzt, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.22.04.2021
Eilantrag abgelehntKarlsruhe lässt Corona-Fonds zunächst zuPer Eilverfahren wollen Kläger um Ex-AfD-Chef Lucke verhindern, dass sich Deutschland am EU-Wiederaufbaufonds beteiligt. Das Bundesverfassungsgericht hebt einen Stopp der Umsetzung jetzt auf. Über die Rechtmäßigkeit des Projekts entscheiden die Richter zunächst aber nicht.21.04.2021
Staaten-Rangliste veröffentlichtPressefreiheit hierzulande nicht mehr "gut"Die Bilanz ist erschreckend: Die Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland hat 2020 eine "noch nie da gewesene Dimension erreicht", teilt Reporter ohne Grenzen mit. Die Organisation stuft die Bundesrepublik in der Rangliste der Pressefreiheit deswegen nach unten.20.04.2021
Mietendeckel passéDas sollten Mieter jetzt beachtenDas Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Auf Tausende Mieter kommen nun steigende Mieten zu - und je nach Vermieter auch Nachzahlungen. Damit dies nicht zum Kündigungsgrund gereicht, sollten Betroffene umgehend reagieren.16.04.2021
"Werden Möglichkeiten prüfen"SPD fordert bundesweite MietenregulierungDas Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel - und heizt damit die Diskussion um steigende Wohnkosten in vielen deutschen Städten wieder an. Ebenso wie der Mieterbund dringt auch die SPD auf eine rasche Regelung gegen Mietwucher, die bundesweit gelten soll.16.04.2021
Wut über Mietendeckel-UrteilZehntausend Berliner demonstrierenDas Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel und bringt damit viele Bewohner der Hauptstadt gegen sich auf. Zu Tausenden ziehen sie am Abend durch die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg, um lautstark ein bundesweites Mietengesetz zu fordern. Später kommt es zu vereinzelten Gefechten mit der Polizei.16.04.2021
