Fragen und Antworten Bundes-Notbremse gilt ab FreitagDer Bundestag hat entschieden, der Bundesrat auch. Die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes tritt bereits am Freitag in Kraft. Doch es bleiben ein paar Fragen - nicht zuletzt, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.22.04.2021
Eilantrag abgelehnt Karlsruhe lässt Corona-Fonds zunächst zuPer Eilverfahren wollen Kläger um Ex-AfD-Chef Lucke verhindern, dass sich Deutschland am EU-Wiederaufbaufonds beteiligt. Das Bundesverfassungsgericht hebt einen Stopp der Umsetzung jetzt auf. Über die Rechtmäßigkeit des Projekts entscheiden die Richter zunächst aber nicht.21.04.2021
Staaten-Rangliste veröffentlicht Pressefreiheit hierzulande nicht mehr "gut"Die Bilanz ist erschreckend: Die Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland hat 2020 eine "noch nie da gewesene Dimension erreicht", teilt Reporter ohne Grenzen mit. Die Organisation stuft die Bundesrepublik in der Rangliste der Pressefreiheit deswegen nach unten.20.04.2021
Mietendeckel passé Das sollten Mieter jetzt beachtenDas Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Auf Tausende Mieter kommen nun steigende Mieten zu - und je nach Vermieter auch Nachzahlungen. Damit dies nicht zum Kündigungsgrund gereicht, sollten Betroffene umgehend reagieren.16.04.2021
"Werden Möglichkeiten prüfen" SPD fordert bundesweite MietenregulierungDas Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel - und heizt damit die Diskussion um steigende Wohnkosten in vielen deutschen Städten wieder an. Ebenso wie der Mieterbund dringt auch die SPD auf eine rasche Regelung gegen Mietwucher, die bundesweit gelten soll.16.04.2021
Wut über Mietendeckel-Urteil Zehntausend Berliner demonstrierenDas Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel und bringt damit viele Bewohner der Hauptstadt gegen sich auf. Zu Tausenden ziehen sie am Abend durch die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg, um lautstark ein bundesweites Mietengesetz zu fordern. Später kommt es zu vereinzelten Gefechten mit der Polizei.16.04.2021
Aus für Berliner Mietendeckel Vielen Mietern drohen NachzahlungenDer Berliner Mietendeckel ist vorerst Geschichte - allerdings warten auf viele Mieter jetzt Nachzahlungen. Während die Deutsche Wohnen entsprechende Forderungen bereits ankündigt, ist Vonovia wohl kulanter. Wer sich unsicher ist, solle sich direkt an seinen Vermieter wenden, empfehlen Experten. 15.04.2021
Reaktionen auf Karlsruhe-Urteil Seehofer: Mietendeckel "völlig falscher Weg"Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig. Die Gesetzesbefugnis läge in diesem Bereich nicht bei den Ländern. Die Entscheidung stößt auf ein geteiltes Echo: Während die Gegner jubilieren, sehen die Befürworter den Bund nun in der Pflicht.15.04.2021
"Wir sind schlicht am Ende" Unternehmen wollen gegen Notbremse klagenBuchläden oder Gartenmärkte dürfen bei hohen Inzidenzen trotz der Notbremse öffnen, Sportgeschäfte oder Fahrradhändler nicht. Die betroffenen Unternehmen können das nicht nachvollziehen. Genauso wie die Freien Wähler wollen sie gegen die Pläne der Kanzlerin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.15.04.2021
Obergrenze ist verfassungswidrig Karlsruhe kippt Berliner MietendeckelUmstritten war das Gesetz schon seit seiner Einführung, nun gilt es offiziell als verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig. Auf Tausende Menschen kommen damit steigende Mieten zu.15.04.2021
