Auflage für Anleihekäufe erfülltKlagen gegen EZB scheitern in KarlsruheIn einem spektakulären Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die milliardenschweren Anleihekäufe der EZB teilweise für verfassungswidrig erklärt und einen Nachweis der Verhältnismäßigkeit gefordert. Den haben die Notenbanker inzwischen erbracht, bestätigt das Gericht nun. 18.05.2021
Bund entlastet Millionen MieterVermieter müssen Hälfte des CO2-Preises zahlenWochenlang gab es dazu keine Einigung in der Großen Koalition. Jetzt hat die Bundesregierung sich zu einem Beschluss durchgerungen: Die Mieter sollen die Kosten des seit 1. Januar geltenden CO2-Preises nicht mehr allein tragen.12.05.2021
Klimapläne der BundesregierungIndustrie und Verkehr sollen kräftig einsparenBei ihren Plänen für ein neues Klimagesetz sieht die Bundesregierung das höchste Einsparziel im Energiesektor. Um ein Drittel soll der CO2-Austoß dort laut einem Entwurf sinken - vor allem bei Industrie und Verkehr. Der BDI warnt: Ohne ausreichend Energie aus erneuerbaren Quellen seien die Ziele nicht erreichbar. 06.05.2021
Deutsche wollen liberales RechtÄrztetag streicht Verbot von SuizidhilfeDas Bundesverfassungsgericht kippt bereits Ende Februar den Strafrechtsparagrafen 217, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung verbietet. Nun hat der Deutsche Ärztetag dieses Verbot aus seiner Berufsordnung gestrichen. Ob das zu einem liberaleren Umgang mit Suiziden führt, bleibt offen. 05.05.2021
Entscheid von VerfassungsgerichtEilanträge gegen Ausgangssperre abgelehntDas Infektionsschutzgesetz sieht unter Umständen bundesweite Ausgangsbeschränkungen vor. Gegen diese Regelung gibt es heftigen Widerstand und Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht - ohne Erfolg. Laut Gericht dient die Maßnahme "einem grundsätzlich legitimen Zweck".05.05.2021
Nach Karlsruher GerichtsurteilBund will CO2-Sparziel deutlich erhöhenIn einer Güteprüfung des Bundesverfassungsgerichts fällt das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition als unzureichend durch. Nun bessert die Regierung nach: Bis 2030 sollen deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als bisher geplant. Zudem soll Deutschland schon 2045 klimaneutral sein.05.05.2021
65 Prozent weniger CO2 bis 2030Bundesregierung plant schärfere KlimazieleDas Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Nun plant die Bundesregierung verschärfte Maßnahmen zur CO2-Einsparung. Außerdem soll Deutschland schon bis 2045 klimaneutral werden. 05.05.2021
Debatte um neues GesetzMehrheit der Deutschen für aktive SterbehilfeEin neues Gesetz könnte eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in einem gewissen Rahmen beinhalten. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 macht dies möglich. Eine Umfrage zeigt nun, wie viele der Deutschen die Legalisierung befürworten.05.05.2021
Anhebungsschritte überspringenDobrindt wirbt für stärkere CO2-BepreisungIn der vergangenen Woche verpflichtet das Bundesverfassungsgericht den Bund zu Nachbesserungen beim Klimaschutzgesetz. CSU-Chef Dobrindt plädiert nun für eine schnellere Anhebung des CO2-Preises und setzt nahezu auf eine Verdopplung im kommenden Jahr.04.05.2021
Klimaneutral "deutlich vor 2050"Laschet kündigt neues Klima-Ziel anNach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz will die große Koalition möglichst schnell eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. CDU-Chef Armin Laschet präsentiert die Pläne seiner Partei: Sie will unter anderem den CO2-Preis erhöhen und die EEG-Umlage streichen.03.05.2021
