"Regierungs-Pinocchio schmollt" SPD wirft Altmaier beim Klimagesetz rausDas Klimagesetz der Bundesregierung ist beim Bundesverfassungsgericht durchgefallen. Die SPD gibt Altmaier die Schuld und verpasst ihm wenig schmeichelhafte Titel. Vizekanzler Scholz und Umweltministerin Schulze lassen den Wirtschaftsminister links liegen und arbeiten bereits an der Neuauflage. 30.04.2021
Scholz kündigt Turbo an GroKo will Klimagesetz noch vor der WahlDas Klimaschutzgesetz der Großen Koalition reicht nicht aus, urteilt das Verfassungsgericht. Noch vor der Wahl wollen Union und SPD ihre Fehler selbst ausbessern. Die Zeit drängt.30.04.2021
Urteil aus Karlsruhe "Klimaskeptiker haben keinen Raum mehr"Neun junge Menschen lassen die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen - sie kritisieren das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz als unzureichend. Heute hat das Gericht in Karlsruhe ihnen recht gegeben. Was bedeutet das nun für die Klimapolitik in Deutschland?29.04.2021
Reaktionen auf Klima-Urteil Ein "vernichtendes Zeugnis für die GroKo"Das Klimaschutzgesetz, so wie es im Rahmen des Klimapakts in der Großen Koalition ausgehandelt wurde, greift dem Verfassungsgericht zu kurz. Damit ist das Gesetz in Teilen verfassungswidrig, urteilen die Richter. Die Reaktionen sind überwiegend positiv - auch von denen, die es beschlossen haben.29.04.2021
Gesetzgeber muss nachbessern Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrigAuch in Corona-Zeiten demonstrieren die Aktivisten von Fridays for Future für den Klimaschutz - aber pandemiekonform nicht mehr zu Tausenden. Nun hat das oberste deutsche Gericht eine Entscheidung gefällt, die ihnen den Rücken stärkt und den Gesetzgeber zum Nachbessern zwingt.29.04.2021
Koalition will Wahlrecht ändern Niedrigere Hürden für Kleinparteien geplantIm September stehen nicht nur die etablierten Parteien zur Wahl: Es buhlen auch Kleinparteien um Stimmen. Trotz Pandemie müssen sie Hürden wie die notwendige Zahl an Unterschriften nehmen. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Doch die GroKo arbeitet wohl bereits an Erleichterungen.27.04.2021
Eilanträge in Karlsruhe Bereits 65 Klagen gegen Bundes-NotbremseDem Bundesverfassungsgericht liegen mittlerweile 65 Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz vor. Sie richten sich mal gegen das gesamte Gesetz, mal gegen Maßnahmen wie Ausgangssperren. Auch Eilanträge gibt es - doch wann eine Entscheidung fällt, ist unklar.26.04.2021
Kanzlerkandidatin bei Anne Will Baerbock erst in Not, dann auf HochtourenSeit dem Wochenende ist die bundesweite "Notbremse" in Kraft. Die Kritik daran reißt nicht ab. Die Talkrunde bei Anne Will nimmt das Bundesgesetz auseinander. Zunächst muss sich aber erst einmal die Grünen-Politikerin verantworten, die selbst bald regieren will.26.04.2021Von Friederike Zörner
Mietchaos in Deutschland Wer kann, der kauftDer Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und ein Fiasko für alle Beteiligten. Für Mieter wird es nicht nur teurer, auch die Wohnungsknappheit dürfte sich verschärfen. Wer kann, sollte deshalb gegensteuern und seinem Vermieter ein Angebot machen, das dieser nicht ablehnen kann.25.04.2021 Ein Gastbeitrag von Max Herbst
Weitere sollen folgen Erste Verfassungsbeschwerde zu Corona-NotbremseNach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes geht in Karlsruhe die erste Verfassungsbeschwerde ein. Auch die FDP kündigt Klage an. Ein Anwalt hofft, dass die Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier vorläufig stoppen.22.04.2021
