Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht sendet eine deutliche Warnung an den Bundesrat: Die Länderkammer soll deutlicher beweisen, dass die NPD frei von Staatseinfluss ist. Sonst dürfte es auch im zweiten Anlauf schwer werden, die rechtsextreme Partei zu verbieten.

Das Kopftuchverbot hindert nach Darstellung des Islamrats Hunderte muslimische Frauen daran, ihren Traumberuf zu erlernen: Lehrerin. Doch in Berlins Problembezirk Neukölln graut es manchen davor, dass ein neues Rollenvorbild Einzug in Schulen hält.

• Kommentar Das Kopftuchverbot war absurd

Es ist der Alptraum vieler Männer: Sein Kind ist gar nicht sein Kind. Noch größer ist der Ärger, wenn er jahrelang in falschem Glauben Unterhalt zahlt. Das Bundesverfassungsgericht stärkt jedoch das Schweigerecht der Mutter.

Das Bundesverfassungsgericht kassiert das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen und korrigiert damit ein Urteil von 2003. Die Presse nimmt die Kehrtwende größtenteils wohlwollend auf - doch es gibt auch kritische Stimmen.

• Verfassungsrichter haben es erkannt Das Kopftuchverbot war absurd

Es reicht nicht aus, wenn eine Schulleitung im Kopftuch einer Lehrerin eine abstrakte Gefahrt sieht und es ihr deshalb verbietet. Das Bundesverfassungsgericht korrigiert damit das bisher pauschale Kopftuchverbot in vielen Bundesländern.

• Beschluss sickert durch Karlsruhe kippt pauschales Kopftuchverbot

Ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Die Grundsatzentscheidung wird an diesem Freitag veröffentlicht. Aufgrund einer Computerpanne des Verfassungsgerichts wurde es aber schon jetzt bekannt.

Studiengebühren, Auslandsaufenthalte oder teure Spezialausbildungen beispielsweise als Pilot. Wollten Studenten oder Auszubildende die Kosten ihrer ersten Ausbildung als Werbungskosten von der Steuer absetzen, mussten sie bisher mit Gegenwind vom Finanzamt rechnen. Das Bundesverfassungsgericht könnte dieser Praxis jedoch bald einen Riegel vorschieben. Mit der eigenen Ausbildung ließe sich so in der Zukunft eine Menge an Steuern sparen.

Zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung von Familien in den Sozialversicherungen als verfassungswidrig bezeichnet, geändert hat sich fast nichts. Ein weiteres Urteil könnte die Politik bald unter Druck setzen, sagt Ex-Sozialrichter Borchert.

Als 2011 der Bürgerkrieg in Libyen ausbricht, müssen Tausende Europäer aus dem Land gebracht werden. Die damalige schwarz-gelbe Regierung schickt Schiffe, Flugzeuge und Soldaten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt, ob das legal war.

Die EZB darf nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter bestimmten Voraussetzungen massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung für das spätere EuGH-Urteil.