"Trick der Industrieförderung"Linke klagt gegen VerteidigungsfondsMit dem Europäischen Verteidigungsfonds will die EU die gemeinsame Rüstungsprojekte voranbringen. Die Linke sieht in dem milliardenschweren Projekt einen Trick, um militärische Aufrüstung zu finanzieren. Das sei politisch falsch und widerspreche den EU-Verträgen.13.06.2021
Prinzipienstreit um EZB-KäufeSeibert verspricht Prüfung der EU-RügeDas Bundesverfassungsgericht fordert mit einem Urteil zu ausgedehnten Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank die EU-Kommission heraus. Die will rechtlich klarstellen, dass der Europäische Gerichtshof das letzte Wort hat und nicht ein deutsches Gericht. Die Bundesregierung muss nun eine Antwort geben.09.06.2021
EU plant Verfahren gegen BerlinKarlsruher Urteil gegen EZB-Käufe hat FolgenEin kritisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ausgedehnte Anheihekäufe der Europäischen Zentralbank hat ein Nachspiel. Auch wenn die Richter in Karlsruhe die nachgeforderten Gründe inzwischen billigen, will die EU-Kommission Deutschland wegen Vertragsverletzung belangen. 08.06.2021
In Vino VerenaGekippter Mietendeckel: Her mit der Kohle!Ein gekippter Mietendeckel, der Fund einer geheimnisvollen Kiste und am Horizont die Einführung eines deutschlandweiten Wohnungs-TÜV's. Unsere Kolumnistin über Mieten-Wahnsinn und ihren Traum von einer Kommune im Wald.05.06.2021Eine Kolumne von Verena Maria Dittrich
Bundesverfassungsgericht gefragtTeil der Aktienbesteuerung verfassungswidrig Wer Aktien mit Verlust verkauft, kann diesen nur sehr eingeschränkt verrechnen, und zwar mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen - und nicht mit sonstigen Kapitaleinkünften. Dadurch würden Steuerpflichtige ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, befindet der Bundesfinanzhof. 04.06.2021
Mehr Geld für ÖPNV und GebäudeLänder fordern strengeres Klima-GesetzAnfang April legt die Regierung einen Änderungsentwurf des Klimaschutzgesetzes vor. Die Änderung hat das Bundesverfassungsgericht in einem vorherigen Urteil angeordnet. Dem Bundesrat gehen die Korrekturen nun nicht weit genug und auch die Finanzierung wird kritisiert.28.05.2021
Zur Griechenland-KriseKarlsruhe rügt späte Bundestags-InformationIm Juli 2015 hält die Griechenland-Krise die Eurozone in Atem. Nach dramatischen Verhandlungen steht ein neues Hilfspaket. Rückblickend gibt es aber ein Problem: Der Bundestag wurde zu spät informiert. 26.05.2021
Auflage für Anleihekäufe erfülltKlagen gegen EZB scheitern in KarlsruheIn einem spektakulären Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die milliardenschweren Anleihekäufe der EZB teilweise für verfassungswidrig erklärt und einen Nachweis der Verhältnismäßigkeit gefordert. Den haben die Notenbanker inzwischen erbracht, bestätigt das Gericht nun. 18.05.2021
Bund entlastet Millionen MieterVermieter müssen Hälfte des CO2-Preises zahlenWochenlang gab es dazu keine Einigung in der Großen Koalition. Jetzt hat die Bundesregierung sich zu einem Beschluss durchgerungen: Die Mieter sollen die Kosten des seit 1. Januar geltenden CO2-Preises nicht mehr allein tragen.12.05.2021
Klimapläne der BundesregierungIndustrie und Verkehr sollen kräftig einsparenBei ihren Plänen für ein neues Klimagesetz sieht die Bundesregierung das höchste Einsparziel im Energiesektor. Um ein Drittel soll der CO2-Austoß dort laut einem Entwurf sinken - vor allem bei Industrie und Verkehr. Der BDI warnt: Ohne ausreichend Energie aus erneuerbaren Quellen seien die Ziele nicht erreichbar. 06.05.2021
