Anhebungsschritte überspringenDobrindt wirbt für stärkere CO2-BepreisungIn der vergangenen Woche verpflichtet das Bundesverfassungsgericht den Bund zu Nachbesserungen beim Klimaschutzgesetz. CSU-Chef Dobrindt plädiert nun für eine schnellere Anhebung des CO2-Preises und setzt nahezu auf eine Verdopplung im kommenden Jahr.04.05.2021
Klimaneutral "deutlich vor 2050"Laschet kündigt neues Klima-Ziel anNach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz will die große Koalition möglichst schnell eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. CDU-Chef Armin Laschet präsentiert die Pläne seiner Partei: Sie will unter anderem den CO2-Preis erhöhen und die EEG-Umlage streichen.03.05.2021
Mehr Geld für Kohle-AusstiegSöder will Klimaneutralität auf 2040 vorziehenNach dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz muss die Politik nun nachbessern. CSU-Chef Söder fordert deshalb, die bis 2050 geplante Klimaneutralität um zehn Jahre vorzuziehen. Knackpunkt sei dabei ein rascher Kohleausstieg. Den will Söder mit finanziellen Reizen beschleunigen.03.05.2021
"Hypothek für nächste Regierung"Merz warnt vor Klima-SchnellschussNach der Schlappe für das Klimagesetz in Karlsruhe gibt die SPD der Union die Schuld und verspricht eine schnelle Neuauflage. Friedrich Merz sieht die Mammut-Aufgabe ganz klar bei der nächsten Regierung. Der CDU-Wirtschaftsexperte rügt auch die Angriffe des Koalitionspartners. 30.04.2021
"Regierungs-Pinocchio schmollt"SPD wirft Altmaier beim Klimagesetz rausDas Klimagesetz der Bundesregierung ist beim Bundesverfassungsgericht durchgefallen. Die SPD gibt Altmaier die Schuld und verpasst ihm wenig schmeichelhafte Titel. Vizekanzler Scholz und Umweltministerin Schulze lassen den Wirtschaftsminister links liegen und arbeiten bereits an der Neuauflage. 30.04.2021
Scholz kündigt Turbo anGroKo will Klimagesetz noch vor der WahlDas Klimaschutzgesetz der Großen Koalition reicht nicht aus, urteilt das Verfassungsgericht. Noch vor der Wahl wollen Union und SPD ihre Fehler selbst ausbessern. Die Zeit drängt.30.04.2021
Urteil aus Karlsruhe "Klimaskeptiker haben keinen Raum mehr"Neun junge Menschen lassen die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen - sie kritisieren das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz als unzureichend. Heute hat das Gericht in Karlsruhe ihnen recht gegeben. Was bedeutet das nun für die Klimapolitik in Deutschland?29.04.2021
Reaktionen auf Klima-UrteilEin "vernichtendes Zeugnis für die GroKo"Das Klimaschutzgesetz, so wie es im Rahmen des Klimapakts in der Großen Koalition ausgehandelt wurde, greift dem Verfassungsgericht zu kurz. Damit ist das Gesetz in Teilen verfassungswidrig, urteilen die Richter. Die Reaktionen sind überwiegend positiv - auch von denen, die es beschlossen haben.29.04.2021
Gesetzgeber muss nachbessernKlimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrigAuch in Corona-Zeiten demonstrieren die Aktivisten von Fridays for Future für den Klimaschutz - aber pandemiekonform nicht mehr zu Tausenden. Nun hat das oberste deutsche Gericht eine Entscheidung gefällt, die ihnen den Rücken stärkt und den Gesetzgeber zum Nachbessern zwingt.29.04.2021
Koalition will Wahlrecht ändernNiedrigere Hürden für Kleinparteien geplantIm September stehen nicht nur die etablierten Parteien zur Wahl: Es buhlen auch Kleinparteien um Stimmen. Trotz Pandemie müssen sie Hürden wie die notwendige Zahl an Unterschriften nehmen. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Doch die GroKo arbeitet wohl bereits an Erleichterungen.27.04.2021
