Politik

Wut über Mietendeckel-Urteil Zehntausend Berliner demonstrieren

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Maskiert und frustriert gehen Tausende wegen der Mietendecken-Urteils auf die Straße.

(Foto: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel und bringt damit viele Bewohner der Hauptstadt gegen sich auf. Zu Tausenden ziehen sie am Abend durch die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg, um lautstark ein bundesweites Mietengesetz zu fordern. Später kommt es zu vereinzelten Gefechten mit der Polizei.

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der Bundeshauptstadt Tausende Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp demonstriert. Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den "Mietenwahnsinn". Viele Teilnehmer hatten am Donnerstagabend Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie kräftig Lärm erzeugten. Motto: "Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!" Die Demonstranten versammelten sich zunächst am Hermannplatz in Neukölln und begannen dann einen Aufzug, der bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg führte.

Obwohl die Demo dort durch den Versammlungsleiter beendet wurde, hätten 400 Teilnehmer den Ort nicht verlassen wollen, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstagabend. Aus dieser Gruppe heraus sei es vereinzelt zu Straftaten gegenüber Polizeibeamten gekommen. In der Folge seien zunächst Durchsagen gemacht und dann polizeiliche Maßnahmen ergriffen worden. Beobachter kritisieren, die Beamten seien auch gegen Unbeteiligte vorgegangen. Einem Sprecher zufolge will die Polizei erst am Freitagmorgen weitere Details zu dem Einsatz bekannt gegeben.

Der "Tagesspiegel" berichtet von vereinzelten Flaschenwürfen und Rangeleien. Nach dem Bericht soll es zu Festnahmen gekommen sein. Die Polizei bestätigte das zunächst nicht. Gegen 21 Uhr beruhigte sich die Lage wieder.

Mit Maske und möglichst viel Abstand

Zu dem Protest aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl "im mittleren vierstelligen Bereich", die Veranstalter von 15.000 Demonstranten, Beobachter schätzen die Zahl auf gut 10.000. Laut Polizei trugen zum Schutz vor Corona praktisch alle eine Maske und bemühten sich zudem, etwas Abstand voneinander zu halten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, hieß es zur Begründung. Auf viele Menschen in Wohnungen mit bisher gedeckelter Miete kommen nun Nachzahlungen zu.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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