Das Bundesverfassungs­gericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Auf Tausende Mieter kommen nun steigende Mieten zu - und je nach Vermieter auch Nachzahlungen. Damit dies nicht zum Kündigungsgrund gereicht, sollten Betroffene umgehend reagieren.

Der Berliner Mietendeckel wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für verfassungswidrig erklärt. Denn die Regelung zu einer Mietbegrenzung im Wohnungswesen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb laut Beschluss nichtig. Diese Entscheidung betrifft rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt.

Wobei die schnelle Entscheidung durch Beschluss statt Urteil über­raschend kam. Denn eigentlich ist für solche Normen­kontroll­verfahren eine mündliche Verhand­lung vorgeschrieben und am Ende ergeht ein Urteil. Möglicher Anlass für den kurzen Prozess in Karls­ruhe: Das Verwaltungs­gericht in Berlin hatte gerade in einem Eilverfahren entschieden, dass die Behörden in Berlin den Mieten­deckel praktisch endgültig durch­setzen dürfen, indem sie es Vermietern verbieten, Vereinbarungen für den Fall der Aufhebung des Mieten­deckels durch das BVerfG zu treffen. Viele Vermieter hatten ihre Mieter einen Vertrag mit einer zusätzlichen sogenannten Schattenmiete unter­schreiben lassen, wie Stiftung Warentest berichtet.

Zur Sofortigen Nachzahlung verpflichtet?

Mietern mit solchen Schattenmieten im Vertrag drohen jetzt Nach­zahlungen. Auch nach Absenkungen der Miete aufgrund des Mieten­deckelge­setzes können sie verpflichtet sein, Miete nach­zuzahlen. Vereinzelt forderten Vermieter sogar Miet­erhöhungen für den Fall, dass das Mieten­deckel-Gesetz für nichtig erklärt wird. Vermietern dürfte oft die Differenz zwischen der nach den Regeln im Bürgerlichen Gesetz­buch korrekt vereinbarten und der nach dem Berliner Gesetz gedeckelten Miete zustehen. Wo fest steht, dass die Miete gegen den Willen des Vermieters nur wegen des Mieten­deckel-Gesetzes geringer ausfiel, können Mieter sogar von sich aus zur sofortigen Nach­zahlung verpflichtet sein, ohne dass der Vermieter dies auch nur fordern muss. Betroffene sind gut beraten, umgehend Kontakt mit ihren Vermietern aufzunehmen.

Ob und welche Einschränkungen es im Einzel­fall gibt, ist noch unklar. Wo Mieter nicht, wie von Verbraucherschützern und Warentest empfohlen, Geld für Nach­zahlungen beiseite gelegt haben und nun dazu nicht in der Lage sind, droht sogar die Kündigung des Vertrags wegen Mietrück­stands. Möglicher­weise sind Vermieter bereit, solche Beträge zu stunden und Ratenzah­lungen zu vereinbaren. Stets gilt: Mieter sollten sich die Rück­forderung von Nachzahlungen vorbehalten. Welche Nach­zahlungs­forderungen ganz oder teil­weise berechtigt sind, lässt sich laut Warentest noch nicht absehen.

Durch das Mieten-Wohn-Gesetz Berlins des rot-rot-grünen Senats sollte auch rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 der starke Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gebremst werden, Mieterhöhungen sollten in vielen Fällen für die nächsten fünf Jahre nicht mehr möglich sein.