Politik

Weitere sollen folgen Erste Verfassungsbeschwerde zu Corona-Notbremse

imago0084807837h.jpg

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte den Eingang der ersten Verfassungsbeschwerde.

(Foto: imago images/Steinach)

Nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes geht in Karlsruhe die erste Verfassungsbeschwerde ein. Auch die FDP kündigt Klage an. Ein Anwalt hofft, dass die Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier vorläufig stoppen.

Gegen das neue Infektionsschutzgesetz ist in Karlsruhe bereits die erste Verfassungsbeschwerde eingegangen. Der Rechtsanwalt Claus Pinkerneil bestätigte auf Anfrage, dass er sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt habe. Auch der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, kündigte auf Instagram an, zusammen mit anderen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion gegen das Infektionsschutzgesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Freien Wähler und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen ebenfalls gegen das Gesetz klagen.

Der Bundesrat machte den Weg für die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie mittlerweile frei. Die Länderkammer ließ das am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren, das unter anderem nächtliche Ausgangssperren vorsieht.

Pinkerneil sagte, er habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Sein Hauptanstoß sei die Tatsache gewesen, dass sich die Neuregelung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entziehe. Es bleibe nur die Verfassungsbeschwerde. Er hofft darauf, dass die Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorläufig stoppen. Dies hatte das Gericht Ende März schon einmal getan, als es Steinmeier die Unterzeichnung des Ratifizierungsgesetzes für den EU-Corona-Hilfsfonds bis zur Entscheidung über den Eilantrag untersagte.

Im Idealfall ließe sich aus einem solchen Hängebeschluss möglicherweise schon eine Tendenz ablesen, wie Karlsruhe das Gesetz sehe, sagte Pinkerneil. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang seiner Verfassungsbeschwerde.

Buschmann von der FDP begründete die geplante Verfassungsbeschwerde mit "Bedenken", die nach der Verabschiedung des Gesetzes blieben. Noch immer würden die Maßnahmen "an die nackte Inzidenz" geknüpft, und nicht an einen aussagekräftigeren Kriterien-Mix, kritisierte Buschmann auf Instagram. Außerdem kritisierte er den für Schulschließungen maßgeblichen Inzidenzwert von 165, bei dem nicht klar sei, "welchen wissenschaftlichen Anknüpfungspunkt" es dafür gebe.

Quelle: ntv.de, kst/AFP

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.