Bundesverfassungsgericht

Weil für ihre Journalisten am OLG München kein Platz ist, zieht die türkische Zeitung "Sabah" vor das Bundesverfassungsgericht. Auch türkischstämmige Menschen in Deutschland müssten den Prozess verfolgen können.

Eine Woche lang zitterte nicht nur Europa über die Zukunft Zyperns und des Euro. Nun kritisiert CDU-Politiker Willsch den Vorgang. Seiner Meinung nach wird der Bundestages unzureichend in die Rettung des Staats eingebunden. Dies widerspreche der einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Befürworter eines NPD-Verbots haben auf ein Signal gehofft: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollten Anträge auf ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht stellen. Doch diese breite Front wird es nicht geben. Die SPD bemüht sich um Schadensbegrenzung. Von Issio Ehrich

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Sogenannte Deals in Strafprozessen sind grundsätzlich zulässig. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die umstrittenen Absprachen müssen sich allerdings streng im Rahmen der gesetzlichen Regelungen abspielen. Auch, um falsche Geständnisse zu vermeiden.

Die CDU überlässt die Entscheidung für eine Gleichstellung der Homo-Ehe dem Bundesverfassungsgericht - doch die Befürworter geben sich nicht geschlagen. Politiker von FDP bis zu den Grünen, Komikerin Hella von Sinnen sowie Schlagerstar Patrick Lindner verlangen volle Rechte für Lesben und Schwule.

Das Bundesverfassungsgericht verpasst der NPD einen klaren Stoß vor den Kopf. Von den Richtern wollte sich die Partei Verfassungstreue bescheinigen lassen. Für so ein Vorgehen gebe es kein Verfahren, antworten die Richter. Für Bundesregierung und Bundestag gibt es allerdings eine Mahnung aus Karlsruhe.

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Die Absage der CDU an die Gleichstellung der Homo-Ehe ist eine rein taktisch motivierte Entscheidung. Und sie ist falsch: Am Ende wird Karlsruhe die Gleichstellung durchsetzen. Damit destabilisieren ausgerechnet Konservative das Bundesverfassungsgericht - und letztlich die staatliche Ordnung. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

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Seit das Bundesverfassungsgericht konsequent für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften urteilt, kommt Bewegung in die politische Debatte. Die Union ringt noch immer mit einer Modernisierung ihres Familienbildes, Kanzlerin Merkel will den Streit bis zum nächsten Urteil auf Eis legen. Doch dem Koalitionspartner FDP dauert die Entscheidungsfindung zu lange.

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Auch Straftäter, die zuvor in der geschlossenen Psychiatrie saßen, dürfen nur unter strengen Voraussetzungen nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht und regelt damit die Sicherungsverwahrung für eine spezielle Tätergruppe.

Es gebe noch keinen Plan für eine völlige Freigabe von Adoptionen für Homo-Ehe, sagt ein CDU-Sprecher. Stattdessen werde ergebnisoffen geprüft, ob nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht weitere Schritte notwendig seien. Die Wähler der Union sind mehrheitlich für eine völlige Gleichstellung der Homo-Ehe.