Bundesverkehrsministerium

Die Ampel verspricht mehr Klimaschutz, doch die deutschen CO2-Emissionen sind im vergangenen Jahr nicht gesunken, sondern um fast fünf Prozent gestiegen. Eine Trendwende wird durch den Krieg in der Ukraine nicht einfacher, denn Gas als Brückentechnologie ist weggebrochen.

Wendig, leicht und günstig ausleihbar: Elektrische Tretroller, genannt E-Scooter, werden immer beliebter. In deutschen Städten nimmt die Anzahl der Geräte und Verleiher stetig zu. Das erzeugt reichlich Konflikte. Von Michael Stahl

Die A45 verbindet die Rhein-Ruhr-Metropole mit der Rhein-Main-Region - und wird in den kommenden Jahren wahrscheinlich zu einer der größten Autobahnbaustellen. Sämtliche Brücken müssen erneuert werden. Für die Arbeiten soll es keine Sperrung geben.

Flächendeckendes Tempo 30 in den Städten wird es mit dem neuen Bundesverkehrsminister nicht geben. Mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen könnten es aber trotzdem sein, denn Wissing will den Kommunen mehr Autonomie einräumen. Für Verbrennerautos sieht der FDP-Politiker keine Zukunft.

Die Autobahngesellschaft des Bundes sieht großen Handlungsbedarf. Der Zustand vieler Autobahnbrücken ist offenbar noch schlechter als bisher angenommen, wie aus einem internen Bericht hervorgeht. Demnach könnte sich die Zahl der Neubauten pro Jahr verdoppeln.

Der Generalsekretär der Liberalen ist an die Spitze des Bundesverkehrsministeriums gewechselt. Nachfolger von Volker Wissing soll der iranischstämmige Abgeordnete Djir-Sarai werden.

Andreas Scheuer sieht sich bestätigt: Das Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP zeige, dass er vieles richtig gemacht habe. Der scheidende Verkehrsminister schimpft über "kalten Kaffee" bei den Ideen für die Deutsche Bahn - und blickt auf die gescheiterte Pkw-Maut zurück.

Ein Bericht des Bundesrechnungshofs lässt an der Deutschen Bahn kein gutes Haar. Die Behörde moniert Interessenskonflikte bei den zahlreichen Abgeordneten, die zugleich in den Aufsichtsräten des Konzerns sitzen. Auch an der Gewinnabführung gibt es Kritik.

Das derzeit CSU-geführte Verkehrsministerium könnte in einer Ampel-Koalition zu den Grünen wandern. Weil vor allem der Straßenverkehr für CO2-Emissionen verantwortlich ist, soll der Bundesverkehrswegeplan wieder aufgeschnürt werden.

Durch einen Formfehler konnten die neuen Regeln für den Bußgeldkatalog im Jahr 2020 nicht umgesetzt werden. Heute hat der Bundesrat erneut entschieden und die verschärften Maßnahmen beschlossen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Verkehrsministers. Hier ein Überblick über das, was Verkehrsteilnehmer erwartet.