Sanierungen "nicht zu schaffen"Rechnungshof rügt Wissings BrückenplanVerkehrsminister Wissing will ab 2026 jedes Jahr 400 Brücken sanieren lassen und bis 2032 damit fertig sein. Bei 4500 Brücken schon rechnerisch nicht möglich, kritisiert der Bundesrechnungshof. Zudem seien 500 Brücken gar nicht berücksichtigt worden.12.01.2024
Wegen steigender UnfallzahlenBund will Blinker für Fahrräder zulassenDas Verkehrsministerium plant zukünftig flächendeckend Blinker an Zweirädern zuzulassen - egal, ob mit Motor oder ohne. Kritiker fordern jedoch andere Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit.04.01.2024
Streitthema PKW-MautMinisterium will keine Klage gegen Ex-Minister ScheuerÜber Jahre verfolgte die CSU das Thema PKW-Maut. Vor allem Parteichef Seehofer machte es zur Chefsache. Seine Parteifreunde sollten es als Minister in Berlin umsetzen - und der EuGH kassierte es. Ohne je einen Cent eingenommen zu haben, wurden Millionenentschädigungen fällig. Die jetzige Regierung verzichtet aber auf Schadenersatzklagen.28.12.2023
Neuer Plan nach Karlsruhe-UrteilBahn-Sanierung: Woher kommt das Geld?Der Bund will das deutsche Schienennetz mit 40 Milliarden Euro umfangreich sanieren. Doch dann wirbelt das Bundesverfassungsgericht die Pläne durcheinander. Die Ausgaben für die Schiene sollen trotzdem nicht gekürzt werden, entscheidet die Ampel - und stellt nun einen neuen Finanzierungsplan vor. 14.12.2023
Debatte über ZusatzkostenLandkreis Stendal bringt Deutschlandticket ins WankenViele Pendler schätzen das Deutschlandticket sehr. Die Politik zankt sich aber seit Einführung um die Finanzierung, vor allem Länder und Kommunen fürchten Übervorteilung. Der Landkreis Stendal zieht bereits die Notbremse und steigt zum neuen Jahr aus dem Pauschalticket aus - zumindest teilweise.13.12.2023
D-Ticket für Studis bald nur 29€Verkehrsminister geloben billigeres DeutschlandticketBundesverkehrsminister Volker Wissing verkündet, das Deutschlandticket sei Ländersache. Jetzt haben sich die Verkehrsminister der Länder bei einem Treffen geeinigt und versprechen eine starke Vergünstigung des Tickets im kommenden Jahr - vorerst aber nur für Studierende. 27.11.2023
Sorge vor AbwanderungWissing warnt Europa vor zu starker KI-RegulierungSeit Monaten überlegen Europas Regierungen, wie sie mit Künstlicher Intelligenz umgehen sollen. Auch wenn sie ihre Vorteile im Blick haben, sehen sie auch Risiken. Deshalb arbeiten sie an Gesetzen. Die sollten nicht zu scharf ausfallen, mahnt Verkehrsminister Wissing. Er pocht auf Platz für Innovationen.21.11.2023
EU plant Pflichtprüfung ab 70Wissing lehnt Senioren-Führerscheintest abBrüssel plant eine verpflichtende Führerscheinauffrischung alle fünf Jahre für Menschen ab 70. Auch ein medizinischer Check soll die Fahrtüchtigkeit überprüfen. Verkehrsminister Wissing betrachtet das als übergriffigen Akt. Die Senioren seien selbst in der Lage, sich mit ihrer Gesundheit zu befassen. 12.11.2023
"Schon 59 Euro wäre zu viel"Experten warnen vor teurem DeutschlandticketSeit der Einführung des 49-Euro-Tickets haben die 60 Verkehrsverbünde in Deutschland eigentlich weniger zu tun. Dennoch würden die Länder eher den Preis erhöhen, statt bei der Bürokratie zu sparen. Experten springen Bundesverkehrsminister Wissing bei. 08.11.2023
Spediteure protestierenBundestag beschließt Ausweitung des Maut-GesetzesEin neues Gesetzespaket umfasst unter anderem neue Regelungen zur LKW-Maut. Der Gesetzgeber erzielt dadurch höhere Einnahmen, deren Verwendung bereits festgelegt ist. Die Opposition und Speditionsbetriebe protestieren dagegen - und verweisen auf die Folgen für die Verbraucher. 20.10.2023
