Anträge werden nicht bearbeitetVerkehrsministerium zieht Reißleine bei WasserstoffförderungVorerst gibt es keine Vergabe von Mitteln zur Wasserstoffförderung mehr. Das geht aus einem internen Schreiben des Staatssekretärs Stefan Schnorr hervor. Zunächst müsse ein internes Problem aufgearbeitet werden. 21.02.2024
Fachleute rieten davon abEx-Verkehrsminister soll Wasserstoffförderung durchgedrückt habenIm Zuge der Verkehrswende werden zahlreiche Antriebsformen erforscht, unter anderem auch Wasserstoff. Ein Konsortium, angeführt von BMW, bemüht sich um Fördergeld. Die Fachebene des Bundesverkehrsministeriums lehnt dies ab. Bis der leitende Minister Scheuer aktiv wird. 16.02.2024
Vorwurf der VetternwirtschaftVerkehrsminister Wissing feuert AbteilungsleiterHat ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium ein Wasserstoff-Projekt aufgrund privater Verbindungen gefördert? Eine interne Untersuchung sieht zunächst keine Bedenken. Doch nun tauchen Dokumente auf, die den Fall in ein anderes Licht rücken. 15.02.2024
"Ball im Feld der Bundesländer"Ampel wirbt für "Deutschlandticket Fahrrad"Viele Inhaber des Deutschlandtickets nutzen es, um mit dem Fahrrad Ausflüge in die Region zu unternehmen. Grüne und FDP schlagen vor, dass die Länder dafür einen Tarif einrichten. Die Mitnahmeregeln auch für Kinder sollten zudem in allen Bundesländern einheitlich sein. 12.02.2024
4000 Kilometer VollsperrungBau-Marathon soll marodes Schienennetz rettenDiesen Sommer startet die Deutsche Bahn das größte Modernisierungsprojekt ihrer Geschichte. In den kommenden sechs Jahren sollen die 40 wichtigsten Verbindungen im Schienennetz generalsaniert werden. Für Tausende Pendler bedeutet dies monatelanger Ersatzverkehr mit längeren Fahrzeiten.10.02.2024Von Leonard W. Brockes
Sanierungseffekt überschätzt?Internes Dokument lässt an Pünktlichkeitsziel der Bahn zweifelnDie Deutsche Bahn ist seit Jahren großes Sorgenkind, will nun mit Sanierungen des Schienennetzes aber nachhaltig besser werden. Auf die Pünktlichkeit soll sich das allerdings nicht so stark auswirken, wie selbst behauptet. Darauf deutet eine vertrauliche Präsentation hin. 20.01.2024
Sanierungen "nicht zu schaffen"Rechnungshof rügt Wissings BrückenplanVerkehrsminister Wissing will ab 2026 jedes Jahr 400 Brücken sanieren lassen und bis 2032 damit fertig sein. Bei 4500 Brücken schon rechnerisch nicht möglich, kritisiert der Bundesrechnungshof. Zudem seien 500 Brücken gar nicht berücksichtigt worden.12.01.2024
Wegen steigender UnfallzahlenBund will Blinker für Fahrräder zulassenDas Verkehrsministerium plant zukünftig flächendeckend Blinker an Zweirädern zuzulassen - egal, ob mit Motor oder ohne. Kritiker fordern jedoch andere Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit.04.01.2024
Streitthema PKW-MautMinisterium will keine Klage gegen Ex-Minister ScheuerÜber Jahre verfolgte die CSU das Thema PKW-Maut. Vor allem Parteichef Seehofer machte es zur Chefsache. Seine Parteifreunde sollten es als Minister in Berlin umsetzen - und der EuGH kassierte es. Ohne je einen Cent eingenommen zu haben, wurden Millionenentschädigungen fällig. Die jetzige Regierung verzichtet aber auf Schadenersatzklagen.28.12.2023
Neuer Plan nach Karlsruhe-UrteilBahn-Sanierung: Woher kommt das Geld?Der Bund will das deutsche Schienennetz mit 40 Milliarden Euro umfangreich sanieren. Doch dann wirbelt das Bundesverfassungsgericht die Pläne durcheinander. Die Ausgaben für die Schiene sollen trotzdem nicht gekürzt werden, entscheidet die Ampel - und stellt nun einen neuen Finanzierungsplan vor. 14.12.2023
