Bundesverkehrsministerium

Eins der größten Hindernisse für die Elektromobilität ist das bislang fehlende flächendeckende Netz an Strom-Tankstellen. Mit einem milliardenschweren Förderprogramm will der Bundestag Abhilfe schaffen.

Der Bund nutzt das coronabedingt geringere Verkehrsaufkommen und baut deutlich mehr auf den Autobahnen. Die hohe Zahl der Baustellen zeigt nach Ansicht der FDP allerdings, wie sehr der Erhalt der Infrastruktur zuvor vernachlässigt worden sei. Von Philip Scupin

Mehr Radschnellverbindungen, mehr Rücksicht auf Lastenräder, Ausbau von Fahrradparkplätzen, möglichst getrennte Wege für Räder und Autos: All das sieht der Nationale Radverkehrsplan vor, dem das Bundeskabinett nun seinen Segen gibt. Verkehrsminister Scheuer gibt bis 2023 etwa 1,46 Milliarden Euro dafür aus.

Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs von 2020 hat bei Autofahrern für viel Ärger gesorgt. Schließlich sollten sie für deutlich geringere Vergehen bereits um ihren Lappen fürchten. Doch die Regelung enthält einen Formfehler. Nun gibt es eine Einigung im Streit um die Verordnung.

Die Regierung investiert deutlich mehr in Expertise von außen - allen voran das Innenministerium. 2020 steigen die Ausgaben für externe Beratung insgesamt um die Hälfte auf rund 435 Millionen Euro. Kritiker fürchten einen großen Einfluss auf die Regierungsarbeit.

Zehn Millionen Tonnen in zehn Jahren: Der CO2-Ausstoß beim Transport von Menschen und Gütern nimmt enorm zu. Fast 20 Prozent aller Emissionen kommen aus dem Verkehr. Dabei entsteht der mit Abstand größte Teil klimaschädlicher Gase auf den Straßen.

Der Sprecher von Verkehrsminister Scheuer teilt zu Jahresbeginn mit, sich beruflich neu orientieren zu wollen. Im Anschluss kursieren Berichte über einen höchst gespanntes Verhältnis zwischen ihm und dem CSU Politiker. Nun hat er einen neuen Job.

Bundesverkehrsminister Scheuer greift reichlich auf das Angebot externer Berater zurück - 2019 gibt das Ministerium knapp 49 Millionen Euro dafür aus. Insbesondere drei Projekte haben die Kosten in die Höhe getrieben.

Mit dem Maut-Debakel befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Als wohl letzter Zeuge sagt Verkehrsminister Scheuer aus - zum zweiten Mal. Der CSU-Politiker sieht weiter keine Fehler und glaubt auch nicht, dass an die Firmen Schadenersatz gezahlt werden muss.

Die gescheiterte Pkw-Maut könnte die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten. Seit einem Jahr ermittelt ein Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Bundesverkehrsministers. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Scheuer erhärtet. Der CSU-Politiker aber ist immer noch im Amt.