LKW-Maut soll deutlich steigenHabeck legt nach - Klimaschutzgesetz eingebrachtGerade hat sich die Ampel zum Heizungsgesetz gezwungen, da legt Wirtschaftsminister Habeck mit zwei weiteren Vorhaben nach. Damit werden die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss umgesetzt. Für das Erreichen der Klimaziele ist damit fortan die Regierung als Ganzes verantwortlich. und nicht einzelne Ministerien.14.06.2023
Habeck-Beamte weiter im VisierNeue Vorwürfe gegen Staatssekretär PhilippDie Querelen im Ministerium von Wirtschaftsminister Habeck nehmen kein Ende: In der Debatte um mögliche Interessenskonflikte werden nun weitere Details zu Staatssekretär Udo Philipp bekannt. Habecks Ministerium verschleiere die Aufklärung in der Sache, lautet der Vorwurf der Linken.13.06.2023
Hoffnung für Immobilienbesitzer?Das gibt es über Fernwärme zu wissenDie Wärmepumpe als Lösung aller Probleme hat zuletzt doch etwas Federn lassen müssen. Als mögliche Alternative rückt nun Fernwärme in den Fokus. Die war zwar auch schon vorher in der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes erwähnt, ist aber bei all der Aufregung doch etwas aus dem Blickfeld geraten. 12.06.2023Von Axel Witte
Volker Wissing im Interview"Das Auto wird auch in Zukunft eine sehr große Rolle spielen" Bundesverkehrsminister Wissing hält es für unrealistisch, dass das Auto flächendeckend durch Busse und Bahnen ersetzt werden kann. Sinnvoll sei die Verbindung von ÖPNV und Individualverkehr. "Deshalb richtet sich das Deutschlandticket ausdrücklich auch an alle, die ein Auto haben."10.06.2023
Habeck spricht von MeilensteinEU erlaubt Halbleiter-Hilfen - 31 Vorhaben in DeutschlandDie Europäische Union will unabhängiger von Chipherstellern außerhalb der Staatengemeinschaft werden. Dazu sollen die Produktionskapazitäten massiv ausgebaut werden. Brüssel erlaubt gut einem Dutzend Mitgliedsstaate, insgesamt fast 70 Vorhaben finanziell zu unterstützen.08.06.2023
Viele Kunden-BeschwerdenWerden Verbraucher bei der Fernwärme abgezockt?Millionen Menschen in Deutschland werden über Fernwärme versorgt, hinter der meist fossile Energieträger stecken. Die Verbraucherzentrale fordert die Umstellung auf Klimaneutralität - und wegen vieler Preis-Beschwerden mehr Verbraucherfreundlichkeit. In Berlin kommt es bald zum "Fernwärmegipfel".08.06.2023
Neue Regeln beim Einbau?EU-Pläne könnten Heizungsmarkt ab 2029 umwerfenWährend hierzulande seit Wochen über die Ausgestaltung des neuen Heizungsgesetzes gestritten wird, könnten Pläne aus Brüssel nochmal einen ganz anderen Spin in die Debatte bringen. Dort wird wohl darüber nachgedacht, nur noch den Einbau von Heizungen mit besonders hohem Wirkungsgrad zu erlauben.07.06.2023
Warnung vor Firmen-AbwanderungTextilindustrie will Habecks billigen IndustriestrompreisRobert Habeck schlägt einen subventionierten Industriestrompreis vor. Prompt folgt Kritik von Ökonomen und Politikern. Vonseiten der deutschen Textilindustrie wird der Wirtschaftsminister nun bestärkt. Die warnt vor üblen Folgen für den Wirtschaftsstandort, sollte es keine Unterstützung geben.31.05.2023
CSU wettert über MaßlosigkeitBericht: 1710 neue Beamtenstellen unter Ampel-MinisternDas Bild, das die Ampel-Koalitionäre abgeben, könnte besser sein. Das liegt vor allem an dem Streit über das Heizungsgesetz unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck und auch der Personalpolitik dessen Hauses. Jetzt kommt ein neuer Aspekt ans Licht, der die Opposition verärgert.26.05.2023
Ampel-Treffen geplantHabeck erhält FDP-Fragen zu Heizungsgesetz - es sind 77Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz erreicht das Wirtschaftsministerium eine Liste der FDP mit Fragen zu dem Entwurf. Die viel zitierten rund 100 Fragen enthält sie nicht, tatsächlich enthält sie lediglich 77 Punkte. Um den Konflikt auszuräumen, will Habeck nun bald Ampel-Vertreter einladen.25.05.2023