Durchsetzung von Sanktionen Ampel sagt Oligarchen den Kampf anMehr als tausend Menschen stehen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste. Deutschland hat bisher nur überschaubare Beträge von Betroffenen eingefroren. Zwei Gesetzespakete sollen das Durchgreifen gegen Oligarchen und Politiker erleichtern.06.05.2022Von Sebastian Huld
"Täglich kleine Mengen" Gazprom Germania füllt größten ErdgasspeicherGazprom Germania gehört zu den größten Gasversorgern in Deutschland. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird die Bundesnetzagentur als Treuhänderin eingesetzt. Nun erklärt der Generalbevollmächtigte, wie er Deutschlands größten Gasspeicher füllen will.05.05.2022
Sanktionspaket gegen Russland Habeck hält EU-Ölembargo für "sicher"Noch können sich die EU-Energieminister nicht auf ein Ölembargo gegen Russland einigen. Bundeswirtschaftsminister Habeck geht aber davon aus, dass schon morgen ein Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket kommen wird. Skeptische Länder wie Ungarn ruft er zum Ausstieg aus russischem Öl auf.02.05.2022
Staat kann nicht alles auffangen Habeck rechnet mit weiter steigenden EnergiepreisenWirtschaftsminister Habeck sieht weitere Preisschübe auf Industrie und Verbraucher zukommen - etwa, wenn ab dem nächsten Jahr viele derzeit noch geltende Verträge ausliefen. Nicht jede Zusatzbelastung könne der Staat abfedern. Habeck sieht in der Entwicklung aber auch ein Signal.02.05.2022
Umweltstiftung für Nord Stream 2 Altmaier war "not amused" über KonstruktMit einer angeblichen Klimastiftung sichert Mecklenburg-Vorpommern Anfang 2021 den Bau von Nord Stream 2 gegen US-Sanktionen ab. Offenbar bemüht sich die Landesregierung auch um den Segen aus Berlin, der damalige Wirtschaftsminister Altmaier reagiert aber skeptisch. 30.04.2022
Raffinerie mit russischem Öl Habeck erwartet Ende von Rosneft-Betrieb in SchwedtNoch immer betreibt der russische Konzern Rosneft die Öl-Raffinerie von Schwedt und verarbeitet dort russisches Öl. Das Wirtschaftsministerium will dieses Problem nun offenbar lösen, wie Wirtschaftsminister Habeck erklärt.27.04.2022
Konjunkturprognose gesenkt Habeck rechnet mit hoher InflationDie Bundesregierung passt ihre Wachstumserwartungen an. Grund ist der Krieg in der Ukraine. Dieser wird allerdings zunächst wohl keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Allerdings werden Verbraucher für die täglichen Kosten tiefer in den Geldbeutel greifen müssen als bislang angenommen.25.04.2022
Hilfspaket der Bundesregierung Ökonomen warnen vor Senkung der EnergiepreiseDie Bundesregierung will die Energiesteuersätze auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August senken und Unternehmen helfen, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Das kommt nicht bei allen gut an. Ökonomen warnen nun vor den Folgen, die ein solches Hilfspaket mit sich bringen könnte.23.04.2022
Mehr Fokus auf Klimaschutz Habeck will Hybrid-Förderung bis Jahresende streichenKäufern von Hybridfahrzeugen zahlt der Staat bislang zwischen 4500 und 6750 Euro Zuschuss. Dabei sind die Plug-in-Hybride nicht grundsätzlich klimafreundlich, viele sind permanent im Verbrenner-Modus unterwegs. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Förderung möglichst schnell streichen. 14.04.2022
"Als letztes Mittel" Habeck behält sich Enteignung von Energiefirmen vorFür die deutsche Gazprom-Tochter wurde kürzlich eine Treuhänderin eingesetzt. Dafür war noch das Außenwirtschaftsrecht nötig. Bundeswirtschaftsminister Habeck will diese Möglichkeit auch im Energiesicherungsgesetz verankern und zudem das Instrument der Enteignung klarer fassen.12.04.2022