CDU

Die Union hetze "im Chor mit der AfD" gegen die Ampel, sagt SPD-Chefin Esken Anfang Dezember. CDU-Vorsitzender Merz nennt ihre Aussagen "niederträchtig" und "ehrabschneidend". Trotzdem legt Sozialdemokratin nach.

Mehr als ein Jahrzehnt dient Wolfgang Schäuble als Minister in Kabinetten von Kanzlerin Merkel. Doch ihr gemeinsamer Weg begann bereits Jahre zuvor. Die Altkanzlerin zeigt sich bestürzt über Schäubles Tod und betont seine bedeutende Lebensleistung. Daneben verweist sie auf seine große Disziplin.

Noch bevor ihre Partei gegründet ist, bietet Sahra Wagenknecht der CDU an, Regierungsbündnisse zu bilden. Während in den Ost-Landesverbänden nicht jeder dies ausschließt, sind Bundespolitiker empört. Auch Friedrich Merz macht nun nochmals deutlich, was er von der Gruppe der Ex-Linken hält.

Helmut Kohls Allzweckwaffe, ein Mann für das Detail, politisches Schwergewicht: Es gibt viele Bezeichnungen für Wolfgang Schäuble. Er ist einer der wichtigsten deutschen Politiker in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Weg nach ganz oben bleibt Schäuble allerdings verwehrt. Und das hat auch mit Kohl zu tun. Von Wolfram Neidhard

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist tot. Über Jahrzehnte prägte er als Minister, Parteichef, Fraktionsvorsitzender und Bundestagspräsident die deutsche Politik maßgeblich mit. Schäuble wurde 81 Jahre alt.

Schon früher hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer betont, er halte schnelle Verhandlungen mit dem Kreml für nötig, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dieser Meinung ist der CDU-Politiker immer noch, allerdings glaubt er nicht, dass Putin die besetzten Territorien aufgibt.

Die Union will ihren Kanzlerkandidaten im Herbst offiziell bestimmen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer glaubt aber nicht an einen Überraschungssieger. Er hält CDU-Chef Merz bereits für gesetzt. Der Länderchef von NRW war da zuletzt vielsagend vage geblieben.

Der Streit über den Haushalt 2024 und der Zoff um die Kürzungspläne der Ampel gehen weiter. CDU-Vorsitzender Merz sieht Chancen für die Union - und spekuliert auf Neuwahlen. Doch anders als CSU-Chef Söder ist er bei einer Partei besonders skeptisch, wenn es um die Koalitionsfrage geht.

Dass Entscheidungen, die die Ampel-Koalitionäre gemeinsam treffen, immer wieder von Einzelnen infrage gestellt werden, geht Daniel Günther entschieden zu weit. Der CDU-Länderchef appelliert an Kanzler Scholz und seine Regierung, sich zusammenzuraufen. Zum Thema Neuwahlen hat er eine klare Meinung.

Die Union setzt die Ampel beim Thema Migration weiter unter Druck: NRW-Landeschef Wüst verlangt eine neue Runde zwischen Bund und Ländern. Auch Drittstaatenlösungen müssten ganz oben auf die Tagesordnung, meint der CDU-Politiker.