Vertrag ist aber umstrittenThüringer SPD macht Weg für Brombeer-Koalition freiÜber Wochen verhandeln SPD, BSW und CDU in Thüringen über einen Regierungsvertrag. Jetzt stimmt auch die Mehrheit der Sozialdemokraten für die erste sogenannte Brombeer-Koalition. Der linke Flügel der SPD sieht den Vertrag jedoch kritisch.09.12.2024
Debatte in der UnionJetzt warnt auch Linnemann vor Schwarz-GrünIn der Union ist umstritten, ob sie nach der Bundestagswahl mit den Grünen koalieren soll. CDU-Chef Merz gibt sich gesprächsbereit, aus Bayern hingegen kommt in regelmäßigen Abständen ein deutliches Veto. Aber auch der CDU-Generalsekretär zeigt sich besorgt.07.12.2024
"Hatte keine Muße mehr"Wanderwitz gibt CDU Mitschuld an seinem RückzugDer sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz zieht sich aufgrund persönlicher Anfeindungen aus der Politik zurück. Seiner Partei gibt er eine Mitschuld an seiner Entscheidung, an seinen Positionen ändert sich jedoch nichts: Er hält AfD-Wähler für "undemokratische Systemsprenger".07.12.2024
Banaszak lädt zum BierGrünen-Spitze will sich mit Merz treffen Einen persönlichen Austausch hatten die neuen Grünen-Vorsitzenden und der CDU-Chef noch nicht. Aber es soll einen geben, noch vor Weihnachten. Banaszak kann sich auch ein Treffen außerhalb des Regierungsviertels vorstellen.07.12.2024
Deutlich weniger AsylanträgeFaeser verlängert Grenzkontrollen - Innenminister ohne EinigungDie Kontrollen an den deutschen Grenzen werden einmal mehr verlängert. Innenministerin Faeser wertet diese als Erfolg. Zehntausende werden allein in den vergangenen knapp drei Monaten abgewiesen sowie Hunderte Schleuser festgenommen. Derweil kommen SPD und CDU beim Thema Migration weiter nicht zusammen.06.12.2024
Wieduwilts WocheMacht uns Lindner zu Milei-onären? Oder macht er uns was vor?Auf der Suche nach Disruption, Aufbruch und Wende hat der Vorsitzende der Liberalen zwei Vorbilder gefunden: den Milliardär Elon Musk und den Präsidenten Argentiniens, Javier Milei. Wird bald wieder in die Hände gespuckt? Oder will hier jemand nur die Debatte von sich weglenken?06.12.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Führt zu neuer Verunsicherung"Handwerk warnt Union und FDP vor Heizungsgesetz-AbschaffungCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann möchte beim Heizungsgesetz lieber auf (bereits steigende) CO2-Preise setzen, als den Deutschen klimafreundliche Gebäudetechnik vorzuschreiben. Handwerkspräsident Dittrich ermahnt die Union und FDP allerdings, das Heizungsgesetz nicht radikal zu verändern.06.12.2024
Antrag Hunderter AbgeordneterBundestag debattiert emotional über AbtreibungenLosgelöst vom Fraktionszwang wollen Hunderte Abgeordnete im Bundestag eine Neuregelung des Paragraf 218. Lediglich Union und AfD stellen sich geschlossen dagegen. Angesichts des nahen Wahltermins läuft den Initiatoren aber die Zeit weg. Das Vorhaben droht im Parlament zu versanden.05.12.2024
Habeck? "Einfach inkompetent"Söder liefert deutliches Veto zu Merz' Grünen-OfferteMarkus Söder hat keine Lust auf eine Koalition mit den Grünen. Er und seine Partei machen das seit Monaten mehr als deutlich. CDU-Chef Merz zeigt sich hingegen offen für eine Zusammenarbeit mit Robert Habeck. Der bayerische Regierungschef fährt ihm dafür umgehend in die Parade. 05.12.2024
"Haben einen Regierungsanspruch"Alice Weidel erklärt ihre AfD-KanzlerinnenpläneAm Samstag stellt die Alternative für Deutschland ihre Kanzlerkandidatin vor: Alice Weidel. Bei ntv erklärt sie jetzt schon einige ihrer Positionen: Kernkraft ja, Heizungsgesetz nein. Und Abtreibungen sollen nicht "hippiemäßig" stattfinden.05.12.2024Von Tom Kollmar
