CDU

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Hessen ist besiegelt: Auch die Juniorpartnerin der angestrebten Koalition aus CDU und SPD billigt das Regierungsprogramm - jedoch mit ordentlich Bauchschmerzen.

Die CDU wird krawalliger, macht forsch Oppositionspolitik und spart nicht mit Kritik an der Ampel-Regierung. SPD-Chef Klingbeil sieht in dem Verhalten unter Parteichef Merz eine Art Selbsttherapie und eine Aufarbeitung der Merkel-Politik der letzten Jahre.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist für viele Mitglieder der CDU inzwischen unerwünscht in ihrer Partei. Auch die Bundespartei-Spitze sieht dies so und legt eine Beschwerde gegen den Nicht-Ausschluss des Chefs der Werteunion ein.

Es gibt gute Gründe, den Konservativen dankbar zu sein. Die CDU allerdings meint, das wahre Deutschland vom unwahren unterscheiden zu können. Damit gefährdet sie die Werte, die sie verordnen will. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Mit dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr aufgerüstet und nicht der laufende Betrieb finanziert werden. Doch die Regierung bricht mit diesem Grundsatz. Auch Ersatz für Gerät, das in die Ukraine ging, soll aus dem Sondervermögen finanziert werden. Die CDU ist empört. Von Volker Petersen

Überraschend beendet die Bundesregierung ein Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten: Das Geld ist alle. Baubranche und CDU kritisieren die Maßnahme scharf. Im Februar, wenn der Haushalt 2024 beschlossen ist, soll das KFN-Programm wieder starten.

Aus dem Wahlduell zwischen CDU-Amtsinhaber Rhein und SPD-Herausforderin Faeser in Hessen geht der Ministerpräsident im Oktober als klarer Sieger hervor. Nun schmieden die Kontrahenten eine gemeinsame Koalition. Ein wichtiger Schritt ist getan: Der Koalitionsvertrag ist fertig.

Nur Stunden nach der Ampel-Einigung diskutiert der Bundestag einen Haushaltsentwurf, dessen Details erst langsam durchsickern. Der Kanzler sagt kaum etwas dazu. CDU-Chef Merz liefert sich einen Schlagabtausch mit SPD-Chefin Esken. Von Hubertus Volmer

• Video Von Lucke: "Trickserei"-Vorwurf von Merz "ist ganz erstaunlich"

Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich die Spitzen der Ampel-Parteien schließlich auf einen neuen Haushalt. In der Opposition stoßen die Pläne der Regierung auf Skepsis. Die Einsparungen seien minimal, kritisiert die Union und beklagt "eine massive Abgabenerhöhung zulasten von Bürgern und Wirtschaft".

An ihr kam niemand vorbei, der mit Helmut Kohl reden wollte: Juliane Weber. Jahrelang leitete sie das persönliche Büro des Altkanzlers. Über ihr Privatleben wurde nicht viel bekannt. Am Samstag ist sie im Alter von 84 Jahren in Bonn gestorben.