In Sachsen wird es vertraulich Ministerpräsident Kretschmer spricht mit AfD-Chef UrbanIn Sachsen laufen derzeit Sondierungsgespräche der CDU mit BSW und SPD. Dennoch trifft sich Ministerpräsident Kretschmer nun mit AfD-Landeschef Urban zum Austausch. SPD-Generalsekretär Miersch schäumt und erinnert CDU-Bundeschef Merz an einen Beschluss seiner Partei.05.11.2024
Thüringens CDU-Chef Voigt "Wagenknecht und ich haben uns sehr früh die Karten gelegt"Im September hat Thüringen einen neuen Landtag gewählt. Seitdem versucht CDU-Politiker Mario Voigt eine Koalition mit BSW und SPD zu bilden. Doch immer wieder grätscht Sahra Wagenknecht hinein. Im Interview erzählt Voigt, warum er trotzdem an den Erfolg der Koalitionsgespräche glaubt.05.11.2024
Zutrauen in Ampel sinkt weiter Immer mehr Befragte wollen Neuwahlen im BundIm Osten der Bundesrepublik spricht sich eine Mehrheit für Neuwahlen aus. Auch bundesweit wächst laut RTL/ntv-Trendbarometer die Zustimmung zu Neuwahlen. Fast 30 Prozent der Befragten machen zudem FDP-Chef Lindner für ein Scheitern der Koalition verantwortlich.05.11.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Union baut Vorsprung aus, AfD und BSW geben etwas nachWie lange die Ampel wohl noch durchhält? Vorzeitige Neuwahlen stehen jedenfalls im Raum und die Union dürfte dem vorfreudig entgegenblicken: Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer legen sowohl CDU/CSU als auch Kanzlerkandidat Merz zu. AfD, BSW und FDP verlieren dagegen leicht an Zustimmung.05.11.2024
Hat FDP fertig mit der Ampel? Scholz und Habeck gestehen das ganze Ausmaß der KriseDie Ampel ruft die "Woche der Entscheidungen" aus: Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt versuchen der Kanzler und sein Vize, die FDP mit Verweis auf die Weltlage in die Pflicht zu nehmen. Doch der kleinste Koalitionspartner pocht auf sehr grundsätzliche Entscheidungen.04.11.2024Von Sebastian Huld
Kein Hinweis auf Rechtsbeugung Thüringer AfD scheitert mit Anzeige gegen VerfassungsrichterDie AfD torpediert die erste Sitzung des thüringischen Landtags. Auf Antrag der CDU verpflichten die Verfassungsrichter sie, sich an Regeln zu halten. Das will die Partei nicht auf sich sitzen lassen und stellt Strafanzeige wegen Rechtsbeugung. Ohne Erfolg, wie sich nun zeigt.04.11.2024
"Zeit, dass sich was dreht" Herbert Grönemeyer verbietet CDU Verwendung seines SongsBei der CDU darf sich zwar weiterhin etwas drehen, aber das darf nicht mehr mit dem gleichlautenden Song von Herbert Grönemeyer untermalt werden. Der Musiker verbietet der Partei, seinen Song im Wahlkampf zu nutzen.04.11.2024
"Jetzt ist die Zeit dafür" Merkel-Vertrauter Helge Braun kehrt der Politik den RückenLange Jahre organisiert er für Kanzlerin Merkel entscheidende Teile ihrer Politik. Nun will sich Helge Braun beruflich noch einmal neu orientieren und kündigt seinen Abschied aus dem Bundestag an.04.11.2024
Zentral ist eine "Kostenwende" CDU-Politiker wollen Kurswechsel in der EnergiepolitikDie Energiewende kommt nur langsam voran. Ohne mehr Effizienz werde sie scheitern, warnen die CDU-Abgeordneten Spahn und Jung. Die Politiker fordern von der Ampel auch eine stärkere Technologieoffenheit. Zudem sei der Ausstieg aus der Atomkraft zu überprüfen. 04.11.2024
CDU-Politiker im Frühstart Kiesewetter fordert Ampel zum Weitermachen aufWas bringen die Präsidentschaftswahlen in den USA außenpolitisch? Für Roderich Kiesewetter steht die Konsequenz schon fest: keine Entlastungen für Europa und Deutschland. Die Lage wird nicht einfacher, ein Ende der Ampelregierung und Selbstbeschäftigung im Wahlkampf sind da nur schädlich.04.11.2024
