CDU-Chef hält GrundsatzredeMerz über Russland: "Stärke schreckt Aggression ab"In einer Rede handelt Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, die wichtigsten sicherheitspolitischen Themen ab. Die Ukraine wolle er in den nächsten Tagen besuchen, Russland gegenüber will er Stärke demonstrieren. Den Kanzler kritisiert er für ein Telefonat.04.12.2024
"Mehrheit ohne linke Parteien"Lindner schwärmt von einer Koalition mit der CDUChristian Lindner sieht seine Glaubwürdigkeit durch das Ende der Ampel nicht beschädigt. Für die Zukunft wünscht sich der FDP-Chef eine Regierungskoalition mit der CDU. Denn nur eine Mehrheit ohne linke Parteien könne eine wirkliche Richtungsentscheidung vollziehen, meint der Liberale. 04.12.2024
Kretschmer will SparhaushaltKoalition aus CDU und SPD in Sachsen stehtIn Sachsen bilden CDU und SPD eine Minderheitsregierung. Der Koalitionsvertrag steht. Für alle Vorhaben werden sie Unterstützung aus anderen Fraktionen brauchen. Die Linke knüpft dies an Bedingungen. Die AfD sieht ein visionsloses, wackliges Konstrukt.04.12.2024
Scholz in RegierungsbefragungLahme Ente trifft handlungsunfähigen BundestagNoch einmal stellt sich Olaf Scholz als amtierender und nicht nur geschäftsführender Bundeskanzler den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Er wirbt um gemeinsame Beschlussfassungen, doch ein Aufeinanderzugehen ist von keiner Seite zu erkennen - auch nicht in wichtigen anstehenden Fragen.04.12.2024Von Sebastian Huld
Erste Fragestunde nach Ampel-AusScholz warnt - und verteidigt sich umfassendErstmals seit dem Ampel-Aus stellt sich Scholz den Fragen der Abgeordneten. Kurz vor seiner Vertrauensfrage kommt der Kanzler auf das Plenum mit einer Bitte zu, seine Politik verteidigt er an mehreren Stellen. Auch eine Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin regt er an.04.12.2024
Bevölkerungsschutz ausbauenCDU-Innenminister fordern Sondervermögen für den ZivilschutzUnwetterkatastrophen gibt es in Deutschland zuletzt häufiger, zudem steigt die Bedrohung durch hybride Kriegsführung. Die Unionsinnenminister sehen das Land schlecht vorbereitet, etwa wenn die NATO aufziehen muss. Die einzige Lösung aus ihrer Sicht ist ein Sondervermögen.04.12.2024
Wahlkampfchef Audretsch bei ntvGrüne wollen Tempolimit und pochen auf MietpreisbremseZweieinhalb Monate vor den Neuwahlen machen die Grünen Druck bei Klimaschutz und Sozialpolitik. Wahlkampfleiter Andreas Audretsch fordert im Frühstart von ntv, die Mietpreisbremse zu verlängern. Zu deutschen Friedenstruppen in der Ukraine bleibt Audretsch zurückhaltend.04.12.2024
Liberale in der KriseNicht mal auf die CDU kann die FDP noch hoffenFDP und CDU, das war mal die große Liebe der deutschen Parteienlandschaft. Doch längst ist es vorbei mit der Romanze. Eine Zweitstimmen-Kampagne der FDP wird die Union nicht hinnehmen. Daran sind die Liberalen gewissermaßen selbst schuld.03.12.2024Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerFDP sackt gefährlich ab, SPD legt mit Scholz leicht zuNach den Enthüllungen zu den "D-Day"-Papieren der FDP geht es für die Liberalen im RTL/ntv-Trendbarometer nach unten. Die Partei entfernt sich erneut von der 5-Prozent-Marke. Für die SPD geht es dagegen nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten nach oben - auch für Scholz persönlich.03.12.2024
CDU-Politikerin im ntv FrühstartConnemann offen für Schuldenregel-Reform für LänderDie Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, warnt vor dem Lockern der Schuldenbremse und macht doch eine Einschränkung. Auch die Länder sollten etwas mehr Spielraum für die Schuldenaufnahme haben. Dennoch gelte: Vorsicht vor dem "süßen Gift"!03.12.2024
