Zwei Tage vor Brandenburg-Wahl Woidke bleibt dabei: Verliert die SPD, geht erBei der Brandenburg-Wahl am Sonntag geht Ministerpräsident Woidke aufs Ganze: Landet die AfD vor der SPD, steht er für eine neue Amtszeit nicht bereit. Die letzten Umfragen vor dem Urnengang zeigen, dass es äußerst knapp werden könnte.20.09.2024
Neue Regeln in Thüringen? BSW und CDU wollen AfD-Landtagspräsidenten verhindernEs klingt nach einer Formalität, kann aber gravierende Auswirkungen haben: die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen. Das Vorschlagsrecht hat dabei die stärkste Kraft, also die AfD. Die Wahl könnte zur Hängepartie werden - was BSW und CDU verhindern wollen. 19.09.2024
Grünen-Chefin im ntv Frühstart Lang übt scharfe Kritik am Asyl-"Wahlkampfgetöse" der CDUBrandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat sich dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich schockiert. Sie verspricht im ntv Frühstart, das Grundrecht zu verteidigen.19.09.2024
Ramelow wütend bei Maischberger Keine Unterstützung einer CDU-geführten KoalitionThüringens Noch-Ministerpräsident Ramelow will einer von der CDU geführten Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen. In der ARD-Talkshow "Maischberger" zieht der Linken-Politiker ein entsprechendes Angebot zurück. Die Mehrheit einer Koalition könne es nur mit allen Abgeordneten seiner Fraktion geben, sagt Ramelow.19.09.2024Von Marko Schlichting
Dürr fordert Migrationsgespräche "Zusammenkommen mit dem Ziel, hier Ordnung reinzubringen"FDP-Fraktionschef Dürr will weitere Migrationsgespräche mit der Union. Obwohl CDU und CSU die letzte Gesprächsrunde für gescheitert erklärt hatten, bleibe die Tür offen.18.09.2024
Vorwurf der Regulationswut Merz erteilt Grünen derzeit KoalitionsabsageCSU-Chef Söder kündigt schon vor Wochen ein Veto gegen eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl an, nun schwenkt auch CDU-Chef Merz auf diesen Kurs. "Aus heutiger Sicht" sehe er dies nicht, erklärt der De-Facto-Kanzlerkandidat der Union. Das liege an den Grünen selbst. 18.09.2024
Lars Klingbeil bei Lanz "Da habe ich auch eine Erwartung an den Bundeskanzler"Seit Dienstag ist es amtlich: Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz erklärt SPD-Chef Klingbeil, was er davon hält. Und er fordert seinen Parteifreund und Kanzler Scholz auf, "raus aus der Moderationsrolle " zu kommen.18.09.2024Von Marko Schlichting
"Merz ist mir lieber" Habeck: Söder wäre kein guter Kandidat gewesenVize-Kanzler Habeck kann mit der Entscheidung der Union in der K-Frage gut leben. CSU-Chef Söder wäre auch kein guter Kanzler. Bei den Wählern ist der Unterschied derweil gering. Den größten Zuspruch bei der Frage, wer als Kanzler geeignet sei, bekommt ein SPD-Politiker.17.09.2024
Wahrscheinlich nächster Kanzler Vier Fragen, die Merz nicht beantworten will (oder kann)Friedrich Merz ist am Ziel: Die Union macht ihn zum Kanzlerkandidaten. Damit ist ihm auch das Kanzleramt so gut wie sicher. Damit stellt sich mehr denn je die Frage, was er dort zu tun gedenkt. Folgenden vier Fragen kann er nicht bis zum Wahltag ausweichen.17.09.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
K-Frage und Merz Den einen Seitenhieb verkneift sich Söder nichtWenn der bayerische Ministerpräsident eins kann, dann Seitenhiebe austeilen. Bei seiner Pressekonferenz mit CDU-Chef Merz trägt er diesem zwar die Kandidatur an. Einen kleine Bemerkung kann er sich dann aber doch nicht verkneifen.17.09.2024Von Volker Petersen
