Landtagswahl am 22. September Brandenburg-Trend: SPD legt klar zu, bleibt aber auf Platz zweiNach den beiden schwachen Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnte die Landtagswahl in Brandenburg für die SPD ein wenig Aufwind bringen. In einer aktuellen Umfrage legt sie gegenüber dem Juni zu. Dennoch landet sie nur auf Rang zwei. Das BSW schwächelt dagegen leicht.05.09.2024
Zurückweisung rechtlich möglich Merz verleiht Frist zu Asylstreit Nachdruck - mit "Bitte"Eine Bitte sei es, kein Ultimatum: Unionsfraktionschef Merz fordert von der Regierung erneut eine rasche Entscheidung zur Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen. Darüber hinaus will sich die Union nicht mehr viel mit der Ampel beschäftigen, stattdessen wird die "Regierungsübernahme in Berlin" vorbereitet. 05.09.2024
Trotz Parteitagsbeschluss Wegner offen für CDU-Bündnis mit Linkspartei in ThüringenDie CDU ist nach den Wahlen in Thüringen auf Linke und das BSW angewiesen. Berlins Regierungschef Wegner will Koalitionen mit beiden nicht ausschließen. In der Migrationsdebatte macht er Druck auf die Bundesregierung.05.09.2024
Klare Einigung bis Dienstag Merz provoziert Ampel mit Ultimatum in der AsyldebatteSeit Dienstag diskutieren Bundesregierung und Opposition über Änderungen in der Migrationspolitik und mögliche Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze. Bei einem Wahlkampfauftritt fordert CDU-Chef Merz eine Einigung innerhalb einer Woche. Die SPD reagiert genervt.05.09.2024
UNHCR soll helfen FDP-Politiker will britischen Ruanda-Plan übernehmenGroßbritanniens Regierung ist von dem Plan abgekommen, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern. FDP-Mann Stamp will das nutzen: Die entstandenen Kapazitäten in dem ostafrikanischen Land sollte Deutschland nutzen, um Migranten, die über Belarus und Russland kommen, abzuschrecken.05.09.2024
Brandmauer? Welche Brandmauer? Merz' Behauptung stimmt nicht - und wirft Fragen aufFriedrich Merz überrascht mal wieder mit Aussagen zur AfD. Dabei stellt der CDU-Chef seine Partei als willenloses Opfer dar. "Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von außen aufgenötigt worden." Das ist erstens falsch - und zweitens längst nicht das Ende der Debatte.05.09.2024Von Thomas Schmoll
Kein Koalitionswahlkampf der CDU Merz rechnet "aktuell nicht mehr mit FDP"Schwarz-Grün im Bund ist für Markus Söder keine Option. Auch CDU-Chef Merz geht auf Abstand - will aber eine Koalition offenbar nicht komplett ausschließen. Chancen für eine Koalition mit der FDP sieht er kaum noch. Die Liberalen lägen auf dem Sterbebett. 05.09.2024
SPD-Chef lehnt "Ultimaten" ab Klingbeil kritisiert Vorgehen der Union in Asyl-Verhandlungen Regierung und Opposition reden über Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Doch den Stil von Friedrich Merz und seiner Union kann SPD-Chef Klingbeil nicht nachvollziehen. Er fordert bei ntv, von Druck und Ultimaten abzusehen - und springt Co-Chefin Esken zur Seite.04.09.2024
Unvereinbar mit Linke? CDU windet sich unter selbst angelegter FesselDie Landtagswahl in Thüringen endet mit großer Ernüchterung. Erstmals ist die AfD stärkste Kraft in einem Bundesland und dann reicht es nicht einmal für ein Bündnis von CDU, SPD und BSW. Ohne die Linke geht gar nichts. Doch da wird es kompliziert.04.09.2024Von Volker Petersen
"CDU steuert auf Abgrund zu" In der Union formiert sich Widerstand gegen BSW-KoalitionenMit AfD und Linkspartei will die Union nicht zusammenarbeiten - mit dem BSW dagegen könnte es demnächst Koalitionen auf Länderebene geben. Damit renne die CDU blindlings ins Verderben, fürchten einige prominente Köpfe der Partei.04.09.2024
