Banaszak lädt zum BierGrünen-Spitze will sich mit Merz treffen Einen persönlichen Austausch hatten die neuen Grünen-Vorsitzenden und der CDU-Chef noch nicht. Aber es soll einen geben, noch vor Weihnachten. Banaszak kann sich auch ein Treffen außerhalb des Regierungsviertels vorstellen.07.12.2024
Deutlich weniger AsylanträgeFaeser verlängert Grenzkontrollen - Innenminister ohne EinigungDie Kontrollen an den deutschen Grenzen werden einmal mehr verlängert. Innenministerin Faeser wertet diese als Erfolg. Zehntausende werden allein in den vergangenen knapp drei Monaten abgewiesen sowie Hunderte Schleuser festgenommen. Derweil kommen SPD und CDU beim Thema Migration weiter nicht zusammen.06.12.2024
Wieduwilts WocheMacht uns Lindner zu Milei-onären? Oder macht er uns was vor?Auf der Suche nach Disruption, Aufbruch und Wende hat der Vorsitzende der Liberalen zwei Vorbilder gefunden: den Milliardär Elon Musk und den Präsidenten Argentiniens, Javier Milei. Wird bald wieder in die Hände gespuckt? Oder will hier jemand nur die Debatte von sich weglenken?06.12.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Führt zu neuer Verunsicherung"Handwerk warnt Union und FDP vor Heizungsgesetz-AbschaffungCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann möchte beim Heizungsgesetz lieber auf (bereits steigende) CO2-Preise setzen, als den Deutschen klimafreundliche Gebäudetechnik vorzuschreiben. Handwerkspräsident Dittrich ermahnt die Union und FDP allerdings, das Heizungsgesetz nicht radikal zu verändern.06.12.2024
Antrag Hunderter AbgeordneterBundestag debattiert emotional über AbtreibungenLosgelöst vom Fraktionszwang wollen Hunderte Abgeordnete im Bundestag eine Neuregelung des Paragraf 218. Lediglich Union und AfD stellen sich geschlossen dagegen. Angesichts des nahen Wahltermins läuft den Initiatoren aber die Zeit weg. Das Vorhaben droht im Parlament zu versanden.05.12.2024
Habeck? "Einfach inkompetent"Söder liefert deutliches Veto zu Merz' Grünen-OfferteMarkus Söder hat keine Lust auf eine Koalition mit den Grünen. Er und seine Partei machen das seit Monaten mehr als deutlich. CDU-Chef Merz zeigt sich hingegen offen für eine Zusammenarbeit mit Robert Habeck. Der bayerische Regierungschef fährt ihm dafür umgehend in die Parade. 05.12.2024
"Haben einen Regierungsanspruch"Alice Weidel erklärt ihre AfD-KanzlerinnenpläneAm Samstag stellt die Alternative für Deutschland ihre Kanzlerkandidatin vor: Alice Weidel. Bei ntv erklärt sie jetzt schon einige ihrer Positionen: Kernkraft ja, Heizungsgesetz nein. Und Abtreibungen sollen nicht "hippiemäßig" stattfinden.05.12.2024Von Tom Kollmar
CDU-Chef hält GrundsatzredeMerz über Russland: "Stärke schreckt Aggression ab"In einer Rede handelt Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, die wichtigsten sicherheitspolitischen Themen ab. Die Ukraine wolle er in den nächsten Tagen besuchen, Russland gegenüber will er Stärke demonstrieren. Den Kanzler kritisiert er für ein Telefonat.04.12.2024
"Mehrheit ohne linke Parteien"Lindner schwärmt von einer Koalition mit der CDUChristian Lindner sieht seine Glaubwürdigkeit durch das Ende der Ampel nicht beschädigt. Für die Zukunft wünscht sich der FDP-Chef eine Regierungskoalition mit der CDU. Denn nur eine Mehrheit ohne linke Parteien könne eine wirkliche Richtungsentscheidung vollziehen, meint der Liberale. 04.12.2024
Kretschmer will SparhaushaltKoalition aus CDU und SPD in Sachsen stehtIn Sachsen bilden CDU und SPD eine Minderheitsregierung. Der Koalitionsvertrag steht. Für alle Vorhaben werden sie Unterstützung aus anderen Fraktionen brauchen. Die Linke knüpft dies an Bedingungen. Die AfD sieht ein visionsloses, wackliges Konstrukt.04.12.2024
