CDU

Koalitionen aus Union und SPD sind durch die Merkel-Jahre in Verruf geraten. Doch Berlin zeigt, dass das Bündnis kein Auslaufmodell ist. Allerdings müssen Christ- und Sozialdemokraten liefern. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Im Europawahlkampf 2019 unterstützt der damalige Thüringer CDU-Vize Voigt den Wahlkampf der EVP. Dafür interessiert sich inzwischen die Staatsanwaltschaft. Konkret geht es darum, ob eine Jenaer Firma Geld an den Politiker im Gegenzug für Aufträge gezahlt hat.

Die Dreierkoalition hat auch im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer keine eigene Mehrheit. Allerdings rutscht die SPD auf Grünen-Niveau ab und fällt weiter hinter die Union zurück. Die FDP macht Boden gut - über die kritische 5-Prozent-Marke.

• Video Das RTL/ntv Trendbarometer

Berlins designierter Regierender Bürgermeister Wegner attackiert die Bundesregierung für ihren Umrüstungsplan bei Heizungen. Ein Verbot von E-Scootern lehnt der CDU-Politiker ab, fordert für die Roller aber ein Tempolimit.

• Wegner im "ntv Frühstart" Habecks "Heizungsverbot belastet Menschen massiv"

Zwischen den Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP knirscht es. Egal, sagt FDP-Vize Kubicki, der auch gleich erklärt, dass die Ampel eine "erfolgreiche Koalition ohne gute Alternative" ist. Die Union sei dahingehend in Zukunft kein möglicher Partner für die Liberalen.

Gut drei Wochen verhandeln SPD und CDU über ihren Koalitionsvertrag, nun stellen sie ihr Ergebnis vor. Die Schwerpunkte: Ausbau des Nahverkehrs, bezahlbares Wohnen, mehr Bildungsgerechtigkeit. Mehr als 1000 Einzelvorhaben plant die Hauptstadt-Groko. In trockenen Tüchern ist allerdings noch nichts. Von Tim Kröplin

Der Koalitionsvertrag ist fertig, die Ressorts sind verteilt: Die neue Landesregierung in der Hauptstadt ist so gut wie startklar. Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat müssen die Parteien aber noch zwei Hürden überwinden. Theoretisch kann die Koalition an der Parteibasis scheitern.

CDU und SPD verkünden am Abend, dass sich beide Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hätten. Am Montag soll er vorgestellt werden. Die Zustimmung der SPD-Basis steht allerdings noch aus.

Die Wahlrechtsreform könnte für Parteien auf Basis der Zweitstimmen Folgen haben. Die Union glaubt, dass die FDP da der große Verlierer sein wird. Laut Vize-Fraktionsvorsitzender Lindholz reicht das von den Liberalen vermittelte Bild in der Ampel am Ende nicht, um Wähler zu überzeugen.

Obwohl die Ampelkoalition ihre Pläne zum Heizungswechsel bereits deutlich abgeschwächt hat, verstummt die Kritik nicht. Union und Linkspartei werfen der Regierung Überforderung und Verarmung von Hausbesitzern vor. Grünen-Vorsitzende Lang sieht dagegen einen "Durchbruch in der Wärmewende".