CDU

Es rumort in der CDU: Die Parteispitze will Hans-Georg Maaßen schnellstmöglich loswerden, der wiederum will sich im Zweifel juristisch gegen einen möglichen Parteiausschluss wehren. Einem Bericht zufolge unterbreitet der Ex-Verfassungsschutzchef seiner Partei nun aber einen Vorschlag.

Das CDU-Präsidium will ein Ausschlussverfahren gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen einleiten. Eine Frist, eigenständig die Partei zu verlassen, lässt der rechtskonservative Politiker verstreichen. Maaßen würde auch mit juristischen Mitteln für seinen CDU-Verbleib vorgehen.

Seit 20 Jahren stellt die SPD den Regierenden Bürgermeister von Berlin - von Wowereit über Müller zu Giffey. Die CDU schien in der Metropole lange chancenlos. Doch jetzt sind die Probleme so groß, dass eine Welle der Unzufriedenheit Spitzenkandidat Wegner ins Rote Rathaus spülen könnte. Von Volker Petersen

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Die AfD muss sich im Bundestag für ihren Vorschlag einer Friedenslösung für die Ukraine teeren und federn lassen - und hat vermutlich nichts anderes gewollt. Denn der Plan ist kaum ernst zu nehmen. Stattdessen helfen 70 Minuten Debatte und reichlich NS-Vergleiche, um den alten Opferfetisch zu pflegen. Von Judith Görs

Verbraucherschützer kritisieren, dass Banken noch immer stillschweigend Entgelte erheben können. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs 2021 sollte das eigentlich unterbinden, ließ aber Schlupflöcher. Die Banken sehen darin einen erheblichen Mehraufwand. Ein Unions-Antrag könnte abhelfen.

Auf dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel wird das Thema Migration eine große Rolle spielen. CDU-Politiker Thorsten Frei warnt im Vorfeld: Die Bundesregierung löse durch ihre Politik eine "neue Attraktivität" für Fluchtbewegungen nach Deutschland aus.

• Video CDU-Politiker Frei im "ntv Frühstart"

In ihrer Aachener Büttenrede nennt die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann CDU-Chef Merz einen Zwerg. Die geforderte Entschuldigung wird er aber wohl nicht erhalten. Parteivize Kubicki urteilt tolerant: Übertreibung sei doch der Sinn von Karneval. Lindner sieht es wohl ähnlich.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht schlechte Witze über Friedrich Merz, die von der Redaktion der "heute-show" grinsend abgelehnt worden wären. Bizarr sind aber auch die Reaktionen auf die Büttenrede. Fehlt nur noch eine Debatte, ob die Freiheit der Kunst in Gefahr ist. Von Thomas Schmoll

Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann sorgt mit einer Karnevalsrede für Empörung. Unter anderem bezeichnet sie CDU-Chef Merz darin als "Flugzwerg aus dem Mittelstand", der "schwer zu ertragen" sei. Seine Partei fordert eine Entschuldigung.

Das Ultimatum zum freiwilligen Partei-Austritt lässt Ex-Verfassungsschützer Maaßen verstreichen. Mit einem Ausschlussverfahren sei nun fest zu rechnen, heißt es aus der CDU. Die Werteunion kündigt an, dass Maaßen sich bald schriftlich erklären wolle und für einen "schlichtenden Dialog" offen sei.