"Gewagte Operation"Merz sieht Rot-Grün "hart am Rand der Verfassungswidrigkeit"Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte mit eigentlich für Intel vorgesehenen Geldern die Netzentgelte senken. Die Union fragt sich, wie das finanziert werden soll. Laut CDU-Chef Merz fehlen dem neuen Finanzminister bereits jetzt die Mittel zur Auszahlung einer wichtigen Leistung. 15.11.2024
Mögliche MinderheitsregierungCDU und SPD in Sachsen gehen in KoalitionsverhandlungenIn Sachsen nimmt ein Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen nennt Ministerpräsident Kretschmer eine ambitionierte Zielmarke. Eine Mehrheit im Dresdner Landtag hätte eine Regierung aus beiden Parteien nicht. 14.11.2024
Beschluss der FraktionUnion will Deutschlandticket nun doch zustimmenEin paar Tage zieren sich CDU und CSU. Nun wollen sie auf den letzten Metern der Legislatur der Finanzierung des Deutschlandtickets zustimmen und es so bis mindestens Ende 2025 verlängern. 14.11.2024
Umstrittene MehrheitAfD sichert CDU-Waldschutzplan im EU-ParlamentMit den Stimmen der AfD-Abgeordneten hat die CDU eine knappe Mehrheit für ein weniger strenges EU-Waldschutzgesetz erzielt. Die Abstimmung sorgt für Zündstoff im Europaparlament. Kritiker sehen in dem Vorgehen ein Einreißen der sogenannten Brandmauer gegen Rechtsaußen.14.11.2024
Bei Höfen und TelefonüberwachungUnion stimmt erstmals nach Ampel-Aus mit Rot-GrünDie verbliebene Bundesregierung hat im Bundestag keine eigene Mehrheit mehr. Bei allen Anliegen ist sie zukünftig auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die stimmt nun erstmals einem Gesetzesentwurf zu - mit dem ein "Trauerspiel ein Ende hat", wie es aus der CDU heißt. 14.11.2024
Denkwürdige BundestagsdebatteMerz und Söder greifen an, Scholz schaltet in Sozi-ModusWas an diesem frühen Nachmittag im Bundestag über die Bühne geht, hat etwas von Spektakel. Die Chefs von CDU und CSU, Merz und Söder, wollen Bundeskanzler Scholz in die Mangel nehmen. Doch der überrascht mit einer ungewohnt deutlichen Rede.13.11.2024Von Volker Petersen
Kandidatur für die CDUHaldenwang lässt Arbeit als Verfassungsschutz-Chef ruhenGeheimdienstchef Haldenwang will in den Bundestag. Bei der vorgezogenen Wahl im Februar tritt er für die CDU an. Da sich das nicht mit seinem Amt als Verfassungsschutzpräsident verträgt, übernehmen seine Stellvertreter diese Funktion. Faeser lässt offen, ob sie vor der Wahl einen Nachfolger bestimmt.13.11.2024
Keine Streichliste im SozialenBSW will für Kretschmer stimmen - "aber nicht bedingungslos"Nach dem Aus der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD sieht es in Sachsen nach einer Minderheitsregierung aus. Die Wagenknecht-Partei würde Ministerpräsident Kretschmer unter Umständen aber doch noch unterstützen.13.11.2024
Gespräche mit Parteien geplantSteinmeier hält Neuwahl-Zeitplan für "realistisch"Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen tragen Bundespräsident Steinmeier ihren Zeitplan für Neuwahlen vor. Das Staatsoberhaupt signalisiert Zustimmung - und wendet sich nochmals mit einem Appell an die Fraktionschefs.12.11.2024
"Sehr vertrauensvoll"Noch 103 Tage - Union und SPD einigen sich auf WahlterminDer Zeitplan steht - nun beginnt der Wahlkampf. Nach mehreren geräuschvollen Tagen verständigen sich Union und SPD so wie von Kanzler Scholz gewünscht auf einen Termin für Neuwahlen. Die Erleichterung bei fast allen Beteiligten ist greifbar.12.11.2024
