Aus der Schmoll-Ecke Und zack, schon ist man ein rechter BösewichtWer hierzulande "Staatsversagen" oder auch nur einzelne Fehlentwicklungen kritisiert, wird gerne als "rechtspopulistisch" abgestempelt. CDUler sind sogar "Nazis mit Substanz". Linkspopulismus kennt Deutschland wiederum nicht, den gibt es maximal in Spanien oder Südamerika.28.10.2023Eine Kolumne von Thomas Schmoll
CDU-Kritik an Pistorius Bundeswehr-General nach "Kuss-Affäre" in Ruhestand versetztEin Fall von sexueller Belästigung bewegt derzeit die Bundeswehr und Politik: Ein General sieht sich einer "Kuss-Affäre" ausgeliefert, bei der Aussage gegen Aussage steht. An einer voreiligen Entscheidung von Verteidigungsminister Pistorius gibt es deshalb Kritik aus der CDU.28.10.2023
Bundespolitiker strikt dagegen Ost-CDU-Landeschefs offen für Gespräche mit WagenknechtDie Partei um Sahra Wagenknecht ist noch gar nicht gegründet, dennoch macht sie der CDU auf Landesebene bereits Angebote der Zusammenarbeit. In Brandenburg und Thüringen zeigen sich die Landeschefs offen dafür. Die CDU-Bundesspitze schäumt dagegen.27.10.2023
Migration und Abschiebungen Ampel mal ohne Streit, Union macht weiter DruckDie Ampelkoalition versucht, mit dem neuen Gesetz zu Abschiebungen Handlungsfähigkeit zu zeigen. Für ihre Verhältnisse bringt sie das Paket nahezu geräuschlos über die vorläufige Ziellinie. Damit gibt sie auch Forderungen der Union nach. Doch die macht weiter Druck.25.10.2023Von Volker Petersen
Connemann im "ntv Frühstart" "Wer auf den Straßen schreit und pöbelt, versteht nur Härte"Menschen, die zur Vernichtung Israels aufrufen, sollen bestraft werden können, fordert die CDU-Politikerin Gitta Connemann im "ntv Frühstart". Der Rechtsstaat müsse mit aller Härte auftreten. Klare Worte findet die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung auch bei der Einwanderung. Der Pakt des Bundeskanzlers sei eine Luftnummer. 25.10.2023
Eher unter Fünf-Prozent-Hürde Forsa-Chef rechnet Wagenknecht-Partei keine großen Chancen ausWer hat Angst vor der Wagenknecht-Partei? Bei CDU und AfD sollten sich die Sorgen vor der potenziellen Konkurrenz in Grenzen halten, meint Forsa-Chef Güllner. Derweil dringt die Junge Union darauf, eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis auszuschließen. 25.10.2023
Vage Aussichten für neue Partei Fast jeder Fünfte kann sich Wagenknecht-Wahl vorstellenDas Aufsehen um die neue Partei von Sahra Wagenknecht ist groß. Die Anzahl derjenigen, die sie aber auf jeden Fall wählen wollen, ist gering. Diejenigen, die sich diesen Schritt zumindest vorstellen können, sind dagegen deutlich mehr. Vor allem zwei Parteien drohen spürbare Verluste.24.10.2023
RTL/ntv-Trendbarometer Mehrheit will Wechsel zur GroKo, Ampelparteien im UmfragetiefDie Regierungsparteien im Bund kassieren im RTL/ntv-Trendbarometer erneut Tiefstwerte. Die FDP legt minimal zu, während die SPD bei 14 Prozent verharrt. Dass inzwischen eine Mehrheit lieber eine Große Koalition regieren sähe als die Ampel, überrascht nicht - das Außmaß indes schon.24.10.2023
Person der Woche: Olaf Scholz "Deutschlandpakt-Regierung" ist mehr als ein Gerücht - platzt jetzt die Ampel?Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.24.10.2023Von Wolfram Weimer
Abschieben an zweiter Stelle Spahn fordert bewachte EU-GrenzenBundeskanzler Scholz setzt bei illegalen Migranten künftig auf Abschiebungen im großen Stil, CDU-Politiker Spahn sieht das Problem woanders. Bereits bei der Einwanderung muss ein Stopp erfolgen - mit Humanität und Härte.24.10.2023
