Verhaltener Applaus in SonnebergSesselmann als erster AfD-Landrat vereidigtNun ist es offiziell: Robert Sesselmann übernimmt als erster AfD-Politiker den Posten eines Landrats. Während die Wahl des 50-Jährigen bundesweit hohe Wellen schlug, gibt es in Sonneberg nun Blumen und Beifall - jedoch nicht von allen Seiten. Vorneweg die CDU will den Landrat "entzaubern".23.08.2023
Einbürgerungsreform kommt voranSchneller deutsch werden? Das steht in Faesers Gesetzentwurf Das Bundeskabinett will eine Reform des Einbürgerungsrechts beschließen. Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, bekommen Millionen in Deutschland lebende Ausländer die Möglichkeit, nicht nur schneller eingebürgert zu werden, sondern auch den alten Pass zu behalten. Was genau steht im Entwurf? 22.08.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD verliert, aber hält Platz 2 - Grüne rutschen weiter abAuf 21 Prozent kann sich die AfD nur eine Woche halten, doch für den zweiten Platz im Trendbarometer reicht es noch immer - vor allen Ampelparteien. Für die Grünen geht es weiter abwärts. 22.08.2023
JU-Chef Winkel im "Frühstart""Gerhard Schröder hat genau das Richtige getan"Altkanzler Gerhard Schröder habe zu seiner Zeit das Richtige getan, und etwas Ähnliches wäre jetzt ebenfalls angesagt. "Wir brauchen auf jeden Fall die Agenda 2030", so Junge-Union-Chef Johannes Winkel im "Frühstart". In Europa will er die Binnengrenzen sichern, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere. 22.08.2023
Wende in der Migrationspolitik?Spahn erntet Kritik für Idee zu Flüchtlingen an EU-GrenzeDie Zuwanderung in Deutschland soll künftig EU-weit geregelt werden, wünscht sich CDU-Politiker Spahn. Zudem soll die Zahl der Migranten gedeckelt werden. Mit seiner Idee greift er eine Debatte zur Flüchtlingspolitik auf.21.08.2023
"Wirtschaftspolitische Wende"Spahn fordert, "leistungsfeindliche" Sozialabgaben zu deckelnNoch immer arbeitet die CDU fleißig an ihrem neuen Grundsatzprogramm. Unionsfraktionsvize Jens Spahn gibt nun neue Einblicke in die Marschrichtung. So fordert er eine Obergrenze für Sozialabgaben und einen "ernsthaften" Bürokratieabbau. Auch zur Migrationspolitik hat er was zu sagen.20.08.2023
"Sind der kranke Mann der Welt"Linnemann fordert "Ruck 2.0" für "Agenda 2030"Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die Union die deutsche Wirtschaft wieder auf Trab bringen. Für Generalsekretär Linnemann ist das nicht genug. Neben Steuervergünstigungen für Rentner schlägt er auch ein Experiment in den Landkreisen vor.18.08.2023
Zoff um WachstumschancengesetzUnion wirft Ampel "Regierungsunfähigkeit" vorWährend in Sachen Cannabis Einigkeit herrscht, kann sich das Bundeskabinett nicht zu einem Beschluss des Wachstumschancengesetzes durchringen. Für die Opposition ist dieser Umstand Anlass zu Kritik. Die Ampel habe "jeglichen Kompass verloren", bemängelt etwa CSU-Politiker Dobrindt.17.08.2023
Erkenntnisabfrage beim BKAVerfassungsschutz soll Hans-Georg Maaßen beobachtenNach dem Parteiausschlussverfahren droht Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen neuer Ärger. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, fragt seine ehemalige Behörde Daten zu ihm ab. Der CDU-Politiker sei bei Ermittlungen im "Reichsbürger"-Komplex aufgefallen. 16.08.2023
Streit unter CDU-PolitikernKiesewetter wirft Kretschmer Doppelmoral vorDer deutsche Marschflugkörper Taurus könnte für die Ukraine im Krieg eine wichtige Waffe werden. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stemmt sich vehement gegen eine Lieferung aus Deutschland. Das erzürnt einen CDU-Parteikollegen dermaßen, dass er zur Schimpftirade ansetzt.16.08.2023
