"Wird der CDU schaden"Maaßen will sich gegen Parteiausschluss wehrenDas CDU-Präsidium will ein Ausschlussverfahren gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen einleiten. Eine Frist, eigenständig die Partei zu verlassen, lässt der rechtskonservative Politiker verstreichen. Maaßen würde auch mit juristischen Mitteln für seinen CDU-Verbleib vorgehen.10.02.2023
Berlin wählt mal wiederCDU wittert Chance und hofft auf HilfeSeit 20 Jahren stellt die SPD den Regierenden Bürgermeister von Berlin - von Wowereit über Müller zu Giffey. Die CDU schien in der Metropole lange chancenlos. Doch jetzt sind die Probleme so groß, dass eine Welle der Unzufriedenheit Spitzenkandidat Wegner ins Rote Rathaus spülen könnte.10.02.2023Von Volker Petersen
Bundestag zerlegt AfD-AntragEin "Friedensplan" wie ein Schlag ins GesichtDie AfD muss sich im Bundestag für ihren Vorschlag einer Friedenslösung für die Ukraine teeren und federn lassen - und hat vermutlich nichts anderes gewollt. Denn der Plan ist kaum ernst zu nehmen. Stattdessen helfen 70 Minuten Debatte und reichlich NS-Vergleiche, um den alten Opferfetisch zu pflegen.09.02.2023Von Judith Görs
Zustimmungsfiktion im FokusVerbraucherschützer beklagen Freifahrtschein für BankenVerbraucherschützer kritisieren, dass Banken noch immer stillschweigend Entgelte erheben können. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs 2021 sollte das eigentlich unterbinden, ließ aber Schlupflöcher. Die Banken sehen darin einen erheblichen Mehraufwand. Ein Unions-Antrag könnte abhelfen.09.02.2023
Thorsten Frei im "ntv Frühstart"Union fürchtet "neue Sogwirkung" bei MigrationAuf dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel wird das Thema Migration eine große Rolle spielen. CDU-Politiker Thorsten Frei warnt im Vorfeld: Die Bundesregierung löse durch ihre Politik eine "neue Attraktivität" für Fluchtbewegungen nach Deutschland aus.09.02.2023
Wider den tierischen ErnstWitze und Aberwitziges als Gipfel der PeinlichkeitMarie-Agnes Strack-Zimmermann macht schlechte Witze über Friedrich Merz, die von der Redaktion der "heute-show" grinsend abgelehnt worden wären. Bizarr sind aber auch die Reaktionen auf die Büttenrede. Fehlt nur noch eine Debatte, ob die Freiheit der Kunst in Gefahr ist.08.02.2023Von Thomas Schmoll
Nach Karnevalsrede in AachenCDU fordert Entschuldigung von Strack-ZimmermannDie FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann sorgt mit einer Karnevalsrede für Empörung. Unter anderem bezeichnet sie CDU-Chef Merz darin als "Flugzwerg aus dem Mittelstand", der "schwer zu ertragen" sei. Seine Partei fordert eine Entschuldigung.07.02.2023
Unmut über jüngste ÄußerungenFrei rechnet mit Ausschlussverfahren gegen MaaßenDas Ultimatum zum freiwilligen Partei-Austritt lässt Ex-Verfassungsschützer Maaßen verstreichen. Mit einem Ausschlussverfahren sei nun fest zu rechnen, heißt es aus der CDU. Die Werteunion kündigt an, dass Maaßen sich bald schriftlich erklären wolle und für einen "schlichtenden Dialog" offen sei.07.02.2023
Person der Woche: Kai WegnerDieser Mann könnte in Berlin für einen CDU-Sensationssieg sorgenIm roten Berlin hat die CDU jahrzehntelang kein Land gesehen. Jetzt aber signalisieren die Umfragen einen Überraschungssieg der Christdemokraten. Wer ist der Mann hinter der politischen Sensation? Und warum kippt in Berlin die Stimmung?07.02.2023Von Wolfram Weimer
Übernahme von Frankfurt-HahnUnion fordert Flughafen-Verkaufsverbot an russischen OligarchenDer ehemalige amerikanische Militärflugplatz Hahn könnte an den Pharma-Milliardär Viktor Charitonin gehen. CDU und CSU sehen das mit großer Sorge. Sie fürchten schweren Schaden für die Bundesrepublik - und die mögliche Nähe des Oligarchen zu Wladimir Putin.06.02.2023