CDU

Das Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt ist derzeit mehr als fragil. Der Rauswurf von Innenminister Stahlknecht legt die verhärteten Fronten innerhalb der CDU offen. Längst spielt sich der Streit auch auf Bundesebene ab. Das Angebot der Grünen könnte die letzte Rettung der Kenia-Koalition sein.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff entlässt seinen Innenminister. Der Regierungschef reagiert damit auf Stahlknechts Ankündigung, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen, sollte die Kenia-Koalition platzen. Der gefeuerte Minister verteidigt sich - legt aber auch sein Parteiamt nieder.

Bei der Zulassung eines Impfstoffes gehe es nicht um Hilfe für Sterbende, sondern um gesunde Menschen, deshalb seien ein paar Wochen nicht entscheidend, sagt der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Peter Liese. Den aktuellen "Halbschlaf"-Lockdown hält er für den falschen Weg.

Mit der Ablehnung eines erhöhten Rundfunkbeitrags stellt die CDU das Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt auf die Probe. Union-Landeschef Stahlknecht dämpft nun die Hoffnungen der Koalitionspartner auf einen Kompromiss. Als Grund nennt er die öffentlich-rechtliche Darstellung des Ostens.

Im Koalitionsvertrag vereinbaren Union und SPD, Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Über die genaue Umsetzung herrscht seitdem Uneinigkeit. Arbeitsminister Heil will eine Einigung noch vor der Bundestagswahl. Die CDU hat schon die Zeit danach im Blick: Sie will weg von der Rente mit 67.

Zähes Ringen: Einig sind sich die Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt bisher nur darin, dass sie sich nicht einig sind. Doch vor den entscheidenden Abstimmungen über ein Veto zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland laufen Gespräche im Dauermodus.

Scheitert die erste Erhöhung der Rundfunkgebühren seit mehr als einem Jahrzehnt um 86 Cent in Magdeburg? Die CDU rückt von ihrer Ablehnung nicht ab und findet mit SPD und Grünen keinen Kompromiss. Inzwischen entscheidet sich an dieser Frage wohl auch der Fortbestand der Regierung.

Im CDU-Präsidium sind Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus heftig aneinandergeraten. Bouffier fordert Brinkhaus auf, sich künftig zu "mäßigen". Grund für den Streit ist die Finanzierung der Corona-Hilfen, die die Bundesländer künftig stärker belasten könnte.

Die Überraschung bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl bleibt aus: Wie erwartet setzt sich mit Frank Nopper der zuvor favorisierte Kandidat von der CDU im zweiten Wahlgang durch. Der bisherige Amtsinhaber Fritz Kuhn von den Grünen war nach acht Jahren im Amt nicht mehr angetreten.

In der Corona-Krise wächst Deutschlands Schuldenberg. Von Steuererhöhungen wollen Spitzenpolitiker der CDU trotzdem nichts wissen. Nun legt auch CSU-Chef Söder nach und warnt SPD und Grüne davor, die Wirtschaft zu "narkotisieren". Im Kampf gegen die Pandemie hat er gute Ratschläge für andere Bundesländer.