"So weit sind wir noch nicht"Merz schließt NATO-Beteiligung nicht ausIn der Nacht greift die russische Armee das Gelände eines Atomkraftwerks in der Ukraine an - und besetzt das AKW inzwischen auch. CDU-Chef Friedrich Merz verurteilt die Eskalation und droht mit Konsequenzen. Sollte sich eine solche Situation wiederholen, wäre Europa "unmittelbar bedroht von den Auswirkungen dieses Krieges".04.03.2022
Aufgaben haben sich verändertOberster Soldat gegen Neuauflage der WehrpflichtDurch den Angriffskrieg auf die Ukraine sollen die Streitkräfte reformiert werden, da rückt die Frage nach passendem Nachwuchs in den Fokus. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht stößt aber auf viel Abwehr, auch beim Generalinspekteur Zorn. 02.03.2022
RTL/ntv TrendbarometerKrisenmanagement erhöht Zuspruch für ScholzRusslands Angriff auf die Ukraine gibt der regierenden SPD Rückenwind. Die Sozialdemokraten legen in der Gunst der Wählerinnen und Wähler um drei Prozent zu - damit sind SPD und Union wieder gleichauf. Auch Kanzler Scholz kann punkten. Bei der wirtschaftlichen Lage zeigen sich die Deutschen besorgt.01.03.2022
Wegen Krieg in der UkraineDebatte über die Wehrpflicht neu entfachtNicht zum ersten Mal seit ihrer Abschaffung wird die Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht wieder aufgegriffen. Angesichts des Ukraine-Krieges wird die Forderung nach einem verpflichtenden "Gesellschaftsjahr" in Deutschland wieder laut - allerdings nicht ohne Gegenstimmen.01.03.2022
Lindner plant SondervermögenBundeswehr soll "schlagkräftigste Armee Europas" werden100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, Finanzminister Lindner gibt für das Sondervermögen ein klares Ziel vor. Die Unionsfraktion stellt aber Bedingungen für eine Verfassungsänderung. Die Grüne Jugend sieht das Problem in der Wehrfähigkeit, nicht beim Geld.28.02.2022
Auch militärische Hilfe geplantAmpel und Union einigen sich auf Ukraine-BeschlussVor der Sondersitzung des Bundestags einigen sich die Ampel-Koalitionen sowie die Union auf eine gemeinsame Linie in der Ukraine-Politik. Es geht nicht nur um finanzielle, humanitäre und auch militärische Hilfe. Auch die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.27.02.2022
Proteste in vielen StädtenTausende Menschen demonstrieren gegen KriegIn zahlreichen deutschen Städten gehen die Menschen auf die Straßen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden und ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen. Am Abend will die CDU vor die russische Botschaft ziehen.26.02.2022
"Neukölln ist erst der Anfang"Berliner Stadtrat Liecke warnt vor IslamistenDer Berliner Vize-CDU-Chef befürchtet einen wachsenden Einfluss von Islamisten auf den Schulhöfen und in Brennpunkt-Vierteln. In einem Buch beschreibt Liecke, wie junge Mädchen unters Kopftuch gezwungen werden. Er verlangt, dass radikale muslimische Verbände kein Steuergeld mehr bekommen. 25.02.2022
In Hessen deutet sich Wechsel anBoris Rhein soll Bouffier-Nachfolger werdenEinen Tag vor dem "Künzeller Treffen" der Hessen-CDU scheint eine wichtige Personalie geklärt zu sein. Der 50-jährige Landtagspräsident Boris Rhein hat wohl gute Chancen, Ministerpräsident Volker Bouffier in dessen Amt zu beerben.24.02.2022
Streit mit CDU-Politiker PloßSchwesig scheitert mit UnterlassungsantragMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin seien Völkerrechtsverletzungen egal, solange nur Nord Stream 2 komme. Das sagte der CDU-Politiker Ploß in einer Talkshow. Schwesig geht dagegen juristisch vor, doch scheitert in erster Instanz. Ploß sieht nach eigener Aussage darin einen Sieg für die Meinungsfreiheit.23.02.2022
