Umfragen zur Wahl in BerlinGute Chancen für Rot-Grün-Rot - FDP muss zitternBleibt alles, wie es ist, oder führt die Wiederholungswahl in der Hauptstadt zu Veränderungen in der Regierung? Laut Umfragen können die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke erneut auf eine stabile Mehrheit kommen. Für eine weitere Bündnismöglichkeit reicht es nur haarscharf nicht.03.02.2023
Wiederholungswahl in BerlinCDU baut Vorsprung aus - SPD überholt GrüneDie Berliner CDU setzt sich im Rennen um das Rote Rathaus in Berlin ab - und stärkt damit wohl nur ihre Oppositionsrolle. In der jüngsten Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin kann der amtierende Senat auf eine weitere Amtszeit hoffen.02.02.2023
Brief und E-Mail verschicktCDU macht Ernst mit Parteiausschluss MaaßensWegen rechtspopulistischer Äußerungen gerät Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen zunehmend in Kritik. Zuletzt fordert die CDU-Führung den Parteiaustritt des Politikers. Dieser will sich erst damit befassen, wenn er die "Aufforderung auf dem Schreibtisch" sehe. Mit Brief und E-Mail legt die CDU-Spitze nun nach.01.02.2023
Merz im Interview über Ukraine"Atomwaffen würden diese rote Linie überschreiten"Im Interview mit ntv.de kritisiert Friedrich Merz den Bundeskanzler für seine Kommunikation in der Ukraine-Politik. Er sagt aber auch, was in den kommenden Monaten auf Deutschland zukommt, unter welchen Umständen der Krieg enden könnte - und warum er nicht mit einem Atomschlag der Russen rechnet.01.02.2023
Johann Wadephul im "Frühstart""Falsches Zeichen": Union lehnt Rückkehr zur Wehrpflicht abBraucht Deutschland wegen der Bedrohung aus Russland wieder die Wehrpflicht? CDU-Politiker Johann Wadephul hält das für übertrieben. Von Verteidigungsminister Pistorius fordert er mehr Tempo für die Bundeswehr.01.02.2023
Trendbarometer von ntv und RTLScholz überzeugt auch UnionsanhängerIn den vergangenen Tagen und Wochen diskutiert das Land emotional über Panzerlieferungen an die Ukraine. Doch das führt kaum zu großen Ausschlägen bei den Parteipräferenzen, wie das Trendbarometer von ntv und RTL zeigt. Für Kanzler Scholz gibt es dennoch eine Art Rückenbrise.31.01.2023
Austrittsforderung nur in MedienMaaßen: "Hab gar nix von der CDU bislang bekommen"Hans-Georg Maaßen ist wegen seiner Äußerungen zuletzt wieder massiv in die Kritik geraten. Das CDU-Präsidium stellt ihm nun ein Ultimatum: Der Ex-Verfassungsschutzchef soll bis Sonntag aus der Partei austreten. Doch davon will er bislang nur aus den Medien erfahren haben.31.01.2023
CDU-Chef spricht über UltimatumMerz will sich nicht "von Herrn Maaßen provozieren lassen"Der CDU reicht es: Sie will den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen nicht länger in ihren Reihen haben. Im Gespräch mit ntv.de begründet Parteichef Merz den drastischen Schritt - und den Zeitpunkt.30.01.2023
CDU stellt UltimatumMaaßen nennt Drohung mit Parteiausschluss "unklug"Aussagen wie "rot-grüne Rassenlehre" oder "Rassismus gegen Weiße" gehören zu seinem Repertoire, dennoch behauptet Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, diese Entgleisungen seien "nicht rassistisch". Gründe für ein Ausschlussverfahren, das die Union ihm androht, lägen nicht vor, sagt er.30.01.2023
Frist bis Sonntag, 12 UhrCDU-Präsidium fordert Maaßen zu Parteiaustritt aufDas Gedankengut des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten und der gesamten Werteunion hat in der CDU keinen Platz, findet die Parteispitze. Einstimmig drängt das Präsidium Hans-Georg Maaßen zum Austritt. Andernfalls will es selbst tätig werden. 30.01.2023
