"Ämter-Hopping" beendenFDP stellt eigenes Hartz-IV-Konzept vorSeit Monaten wird über die Zukunft von Hartz IV diskutiert. Nach CDU und SPD präsentiert nun auch die FDP ein eigenes Reformkonzept. Das "liberale Bürgergeld" soll mehrere Sozialleistungen zusammenfassen und Arbeitslose besser motivieren.21.02.2019
Umfrage zur EuropawahlRechte Parteien sind im AufwindIm Mai wählen EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage können vor allem Rechtsaußen-Parteien punkten. So könnte die rechtsextreme ENF-Fraktion, der auch Salvinis Lega und die FPÖ angehören, viertstärkste Kraft werden.18.02.2019
Die Putzfrau von der CDUNärrische Kramp-Karrenbauer teilt ausAnnegret Kramp-Karrenbauer ist nicht gerade als mitreißende Rednerin bekannt, doch im Saarländischen Karneval hat sie das Publikum ganz auf ihrer Seite. In ihrer Paraderolle als Putzfrau Gretel zieht sie den Berliner Politikbetrieb durch den Kakao und macht auch vor Parteifreunden nicht halt. 18.02.2019
RTL/n-tv TrendbarometerSPD legt nach Rückbesinnung zuIst das die lange von der SPD ersehnte Trendwende? Im RTL/n-tv Trendbarometer geht es nach der öffentlichen Abkehr von Hartz IV zumindest wieder nach oben. Der anderen großen Volkspartei hilft die Vergangenheitsbewältigung dagegen offensichtlich nicht.16.02.2019
Migrantenanteil begrenzenLinnemann will Quotenregelung für SchulenIn deutschen Schulklassen soll nach dem Willen von Unionsfraktionsvize Linnemann nur noch gut jedes dritte Kind einen Migrationshintergrund haben. Alles andere sei nicht vorteilhaft. In einem Modellversuch soll dies wissenschaftlich untersucht werden.16.02.2019
Mit mehr "Fördern und Fordern"CDU-Politiker legt Plan für Hartz-IV-Reform vorDie SPD will das umstrittene Hartz IV in seiner jetzigen Form mit einem "Bürgergeld" ersetzen. Der Koalitionspartner hält von derlei Gedankenspielen wenig - und bringt einen eigenen Vorschlag in die Debatte ein.14.02.2019
Explosive RückständeNord- und Ostsee sollen von Munition befreit werdenJahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges liegen auf deutschem Gebiet noch Tonnen an Sprengkörpern. Davon betroffen ist unter anderem der Grund der Nord- sowie der Ostsee. Das möchte ein CDU-Politiker nun ändern. Denn die Blindgänger bleiben gefährlich.14.02.2019
Digitalpakt-DebatteEinigung zu Grundgesetzänderung steht bevorDie Diskussion um Änderungen des Grundgesetzes, die mit dem bevorstehenden Digitalpakt einhergehen, hält sich lange. Im Vermittlungsausschuss herrscht nun wieder Zuversicht, weil der Bund von einer umstrittenen Forderung abrückt.13.02.2019
"Vom linken Affen gebissen"AKK, Nahles, Söder: Koalitionsausschuss erfindet sich neuDie einen wollen Hartz IV abschaffen, die anderen notfalls die Grenzen schließen. Regieren wollen SPD und CDU aber weiter. Vor dem Koalitionsausschuss bemühen sie sich, die Wogen zu glätten. Streitpotential gibt es aber genügend, von der Grundrente bis 5G.13.02.2019Von Markus Lippold
Personen der WocheTrümmerfrauen und KanzlerkandidatinnenDen Volksparteien droht im Wahljahr 2019 das nächste Desaster. AKK will die siechende CDU stabilisieren. Nahles muss die SPD gar vor dem Untergang retten. Beide starten mit demonstrativer Vergangenheitsbewältigung und bereiten so ihre Kanzlerkandidaturen vor.12.02.2019Von Wolfram Weimer
