CDU

Der Länderfinanzausgleich sorgt für Unmut bei den Hessen. Regierungschef Bouffier will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regelung klagen. Bei einem Besuch bei der Thüringen-CDU vermeidet es Bouffier, Zahlungen an den Osten zu kritisieren. Seine Kollegin Lieberknecht geht davon aus, dass die Zahlungen wie vereinbart Bestand haben werden.

CDU und CSU wollen die Wehrpflicht de facto abschaffen. Offiziell wird von der "unbefristeten Aussetzung der Wehrpflicht" gesprochen, um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Für die Umsetzung der Pläne werden jetzt Arbeitsgruppen gebildet. Unklar ist, wie der Zivildienst geregelt werden kann und wie viele Soldaten der Truppen angehören sollen.

Die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland scheint in trockenen Tüchern. Die Präsidien von CDU und CSU unterstützen die Pläne von Verteidigungsminister Guttenberg grundsätzlich. Damit könnten künftig seit 53 Jahren keine jungen Männer mehr zur Bundeswehr eingezogen werden.

SPD-Chef Gabriel verteidigt den Vorschlag der SPD in Baden-Württemberg, ein Referendum über Stuttgart 21 abzuhalten, bevor noch mehr Geld ausgegeben werde. Wenn die CDU dies nicht wolle, werde eben die Landtagswahl im Frühjahr darüber entscheiden.

Mit über 96 Prozent wird Klöckner zur neuen CDU-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz gewählt. Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2011 kündigt dabei an, auch für eine Koalition mit den Grünen bereit zu sein.

Die CDU ist sich ihrer selbst nicht mehr sicher. Merkel hat ihre Partei so erfolgreich modernisiert, dass alte Wahrheiten nicht mehr gelten. Die Partei rutscht an die 30-Prozent-Marke, das Selbstverständnis als Volkspartei ist in Gefahr. Kann Merkel die Krise noch beenden? Till Schwarze

In der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre durchsuchen Fahnder die Zentrale der Niedersachsen-CDU und das Haus von Oberbürgermeister Schnellecke. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob aus Mitteln der Stadtwerke der Wahlkampf der CDU Niedersachsen 2002/2003 mitfinanziert worden ist. Damals wurde der heutige Bundespräsident Wulff zum Ministerpräsidenten gewählt.

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat eine neue Hoffnungsträgerin: Julia Klöckner soll bei den Landtagswahlen Ende März die 20-jährige SPD-Herrschaft beenden und Beck aus der Staatskanzlei vertreiben. Eine Begegnung mit "der Julia", die am Wochenende den CDU-Landesvorsitz übernehmen will. Till Schwarze

In seltener parteipolitischer Einigkeit skizzieren Innenminister de Maizière (CDU) und SPD-Parteichef Gabriel ihre Vorstellungen einer neuen Integrationspolitik. Der neue Tenor lautet, die Integration gelingt oft gut, Zuwanderer müssen sich aber mehr um das Ankommen in der neuen Heimat bemühen.

Schwarz-Gelb mobilisiert die Anti-Atom-Bewegung: 100.000 Menschen fluten nach Angaben der Veranstalter das Berliner Regierungsviertel. Die CDU wirft SPD und Grünen vor, "Fragen zur Zukunft der Energieversorgung" auszublenden. SPD-Chef Gabriel sagt, die Union mache sich "zum Handlanger der Konzerne".