CDU

Der Grünen-Chef ist zum ersten Mal in Davos. Seiner Empörung nach der Eröffnungsrede des US-Präsidenten lässt Habeck freien Lauf: Trumps Rede sei "ein Desaster". Dafür muss er nun Kritik einstecken. Vom US-Botschafter und von CDU-Politiker Röttgen. Der wirft Habeck ein schlichtes Weltbild vor.

Die Linke will in Thüringen eine Minderheitsregierung wagen - und könnte schon an der ersten Hürde scheitern. Um Ministerpräsident zu werden, fehlen Ramelow die Stimmen. Oder doch nicht? Über die Interpretation der Landesverfassung gibt es plötzlich Streit.

Im Bundestag sitzen 709 Abgeordnete - 111 mehr als vorgesehen. Bei der nächsten Wahl könnte diese Zahl noch einmal stark steigen. Alle Parteien wollen ein solch aufgeblähtes Parlament verhindern. Keine will jedoch dadurch einen Machtverlust erleiden. Am Ende könnte der Zeitmangel Tatsachen schaffen.

Von der CSU und von Friedrich Merz will sich die CDU nicht drängen lassen. Der Vorstand ist sich mit Kramp-Karrenbauer einig, stattdessen Sachfragen zu klären. Bei der Klausur in Hamburg sollen dafür Weichen gestellt werden. Man ist sich sicher: Die Volkspartei als solche ist nicht dem "Untergang geweiht".

Die Große Koalition aus Union und SPD verfügt in den Umfragen schon lange nicht mehr über die nötige Mehrheit. CDU/CSU tun also gut daran, sich für künftige Wahlen auf Bundes- wie Landesebene nach anderen Partnern umzusehen. Eine Partei kann dabei in allen Regionen überzeugen.

Die Debatten über Kabinettsumbildung und Kanzlerkandidatur finden in der Union kein Ende. Auf der Klausur der CDU-Spitze in Hamburg spielen Personalien keine Rolle - offiziell jedenfalls nicht.

Zehnmal riefen die Parlamentspräsidenten im vergangenen Jahr im Bundestag zur Ordnung. CDU-Abgeordnete waren davon nicht betroffen. Sie sind auch bei den Anwesenheitsquoten am diszipliniertesten.

Eigentlich will die CDU derzeit keinerlei Personaldiskussionen führen. Vermeiden lassen sich diese aber kaum. Parteichefin Kramp-Karrenbauer begrüßt etwa ein Angebot von Friedrich Merz, sich im nächsten Wahlkampf zu engagieren. Ein CSU-Promi kann sich ihn sogar als Bundeskanzler vorstellen.

Zu Beginn einer Legislatur einigen sich in der Regel die Koalitionspartner auf die anstehenden Themen. Für den früheren CDU-Fraktionschef Merz entstehen dadurch zu starre Regeln.

Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU? Unter den Parteichefs Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer scheint das weit weg zu sein. Nun lobt Söder die Verteidigungsministerin für ihre "hervorragende Arbeit".