Wegen Krieg in der UkraineDebatte über die Wehrpflicht neu entfachtNicht zum ersten Mal seit ihrer Abschaffung wird die Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht wieder aufgegriffen. Angesichts des Ukraine-Krieges wird die Forderung nach einem verpflichtenden "Gesellschaftsjahr" in Deutschland wieder laut - allerdings nicht ohne Gegenstimmen.01.03.2022
Lindner plant SondervermögenBundeswehr soll "schlagkräftigste Armee Europas" werden100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, Finanzminister Lindner gibt für das Sondervermögen ein klares Ziel vor. Die Unionsfraktion stellt aber Bedingungen für eine Verfassungsänderung. Die Grüne Jugend sieht das Problem in der Wehrfähigkeit, nicht beim Geld.28.02.2022
Auch militärische Hilfe geplantAmpel und Union einigen sich auf Ukraine-BeschlussVor der Sondersitzung des Bundestags einigen sich die Ampel-Koalitionen sowie die Union auf eine gemeinsame Linie in der Ukraine-Politik. Es geht nicht nur um finanzielle, humanitäre und auch militärische Hilfe. Auch die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.27.02.2022
Proteste in vielen StädtenTausende Menschen demonstrieren gegen KriegIn zahlreichen deutschen Städten gehen die Menschen auf die Straßen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden und ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen. Am Abend will die CDU vor die russische Botschaft ziehen.26.02.2022
"Neukölln ist erst der Anfang"Berliner Stadtrat Liecke warnt vor IslamistenDer Berliner Vize-CDU-Chef befürchtet einen wachsenden Einfluss von Islamisten auf den Schulhöfen und in Brennpunkt-Vierteln. In einem Buch beschreibt Liecke, wie junge Mädchen unters Kopftuch gezwungen werden. Er verlangt, dass radikale muslimische Verbände kein Steuergeld mehr bekommen. 25.02.2022
In Hessen deutet sich Wechsel anBoris Rhein soll Bouffier-Nachfolger werdenEinen Tag vor dem "Künzeller Treffen" der Hessen-CDU scheint eine wichtige Personalie geklärt zu sein. Der 50-jährige Landtagspräsident Boris Rhein hat wohl gute Chancen, Ministerpräsident Volker Bouffier in dessen Amt zu beerben.24.02.2022
Streit mit CDU-Politiker PloßSchwesig scheitert mit UnterlassungsantragMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin seien Völkerrechtsverletzungen egal, solange nur Nord Stream 2 komme. Das sagte der CDU-Politiker Ploß in einer Talkshow. Schwesig geht dagegen juristisch vor, doch scheitert in erster Instanz. Ploß sieht nach eigener Aussage darin einen Sieg für die Meinungsfreiheit.23.02.2022
RTL/ntv-TrendbarometerEinzig die Grünen legen einen Punkt zuDie Ampelkoalition muss mit der von Russland betriebenen Eskalation des Konflikts um die Ukraine eine gewaltige Krise managen. Auf das Ansehen der Parteien hat das bisher keine erkennbar deutlichen Auswirkungen, auf den Zuspruch für den Bundeskanzler dagegen schon.22.02.2022
Nach russischer EskalationÖzdemir will Stopp von Nord Stream 2 durchsetzenDie umstrittene Gas-Pipeline muss nach Russlands Eskalationsschritten vor dem Aus stehen. So sieht es Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Aber auch Kiew und weitere deutsche Politiker reagieren auf Putins Panzer in der Ostukraine.22.02.2022
CSU-Experte im Interview"Söder ist nicht mehr die strahlende Größe"Was die Bund-Länder-Runde diese Woche an Lockerungen beschloss, hatte Söder in Teilen schon am Vortag präsentiert. Nicht immer trifft der CSU-Chef mit seinen PR-Aktionen so ins Schwarze. CSU-Experte Oberreuter erklärt ntv.de, was Söder nervös macht. 20.02.2022