CDU

Um künftige Positionen in der Migrationspolitik auszuloten, initiiert die CDU ein "Werkstattgespräch". Dabei einigt sich die Partei auf einen neuen Umgang mit Geflüchteten. Die Vorsitzende fordert ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen.

Derzeit berät die CDU über den massiven Zuzug von Flüchtlingen im Sommer 2015. Parallel dazu räumt der damalige Innenminister de Maizière Versäumnisse der Bundesregierung ein. Man sei schlicht nicht vorbereitet gewesen.

Die digitale Dominanz der USA und Chinas bereitet dem deutschen Wirtschaftsminister ernste Sorgen. Als Gegenmittel schlägt Altmaier die Gründung eines Schwergewichts für Künstliche Intelligenz (KI) vor. Als Vorbild nennt er Airbus.

Mit einem "Werkstattgespräch" will die CDU neue Ansätze für den Umgang mit Migranten erarbeiten. Vorschläge kommen auch aus der Forschung: Sie reichen von Aufnahmelagern am Mittelmeer bis hin zu mehr "Handlungsfreiheit".

Die Sozialdemokraten sprühen vor Vorschlägen zu einer Sozialstaat-Reform - in der CDU wird das kritisch beäugt. Unionspolitiker bangen bereits um das Überleben der sozialen Marktwirtschaft. Niedersachsens Ministerpräsident wischt diese Sorgen beiseite.

Die SPD kommt mit sozialpolitischen Vorstößen wie Bürgergeld und Grundrente aus der Deckung. Die CDU winkt ab: Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert stattdessen die komplette Abschaffung des Soli und Entlastungen für Unternehmen.

Unter der neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer hat die CDU es sich zur Aufgabe gemacht, die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Von der Schwesterpartei CSU gibt es dafür Lob - und zugleich mahnende Worte.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist seit knapp einem Jahr im Amt. Nun greift der CDU-Mann den Koalitionspartner scharf an: Die Debatte um Grundrente und Sozialstaat sei weinerlich, dem Image des Ostens schade das Gejammere. Die SPD ist empört.

Die SPD spricht von "Unsinn", doch Bundesgesundheitsminister Spahn lässt sich nicht beirren. Für eine Studie zu den Folgen von Abtreibungen soll sein Haus in den nächsten Jahren fünf Millionen Euro zusätzlich bekommen.

Seit Jahren streitet die Union um den richtigen Umgang mit Flüchtlingen. Ein "Werkstattgespräch" soll's nun richten. Wohl um neuen Ärger zu vermeiden, sind zwei zentrale Akteure der Flüchtlingspolitik gar nicht erst eingeladen.