Als "Ultima Ratio"AKK hält Grenzschließungen für denkbarIn einem zweitägigen "Werkstattgespräch" hat die CDU die Migrationspolitik der vergangenen Jahre aufgearbeitet - am Ende standen Vorschläge für Verschärfungen der bisherigen Parteilinie. Das verdeutlicht nun auch die neue Parteivorsitzende mit einer Aussage.12.02.2019
Klingt fast nach AsylwendeAKK geht weit über Merkel hinausCDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt in der Migrationspolitik auf eine Mischung aus "Humanität und Härte". Bislang liegt der Schwerpunkt auf der Härte.11.02.2019Von Hubertus Volmer
"Werkstattgespräch" zu MigrationCDU will Abschiebungen erleichternUm künftige Positionen in der Migrationspolitik auszuloten, initiiert die CDU ein "Werkstattgespräch". Dabei einigt sich die Partei auf einen neuen Umgang mit Geflüchteten. Die Vorsitzende fordert ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen.11.02.2019
Beurteilung der FlüchtlingskriseDe Maizière: Haben uns mitreißen lassenDerzeit berät die CDU über den massiven Zuzug von Flüchtlingen im Sommer 2015. Parallel dazu räumt der damalige Innenminister de Maizière Versäumnisse der Bundesregierung ein. Man sei schlicht nicht vorbereitet gewesen.11.02.2019
Konkurrenz zu USA und ChinaAltmaier fordert "KI-Airbus"Die digitale Dominanz der USA und Chinas bereitet dem deutschen Wirtschaftsminister ernste Sorgen. Als Gegenmittel schlägt Altmaier die Gründung eines Schwergewichts für Künstliche Intelligenz (KI) vor. Als Vorbild nennt er Airbus.11.02.2019
CDU-"Werkstatt" sucht IdeenMigrationsforscher fordert "moralischen Realismus"Mit einem "Werkstattgespräch" will die CDU neue Ansätze für den Umgang mit Migranten erarbeiten. Vorschläge kommen auch aus der Forschung: Sie reichen von Aufnahmelagern am Mittelmeer bis hin zu mehr "Handlungsfreiheit".11.02.2019
Streit um Sozial-ReformSPD: Vorwürfe der Union sind "Quatsch"Die Sozialdemokraten sprühen vor Vorschlägen zu einer Sozialstaat-Reform - in der CDU wird das kritisch beäugt. Unionspolitiker bangen bereits um das Überleben der sozialen Marktwirtschaft. Niedersachsens Ministerpräsident wischt diese Sorgen beiseite.11.02.2019
CDU debattiert über MigrationAKK will "Schutzmantel" Europa nicht gefährdenUnter der neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer hat die CDU es sich zur Aufgabe gemacht, die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Von der Schwesterpartei CSU gibt es dafür Lob - und zugleich mahnende Worte.10.02.2019
Seelische Folgen von AbtreibungSpahn bekommt für Studie Millionen Euro extraDie SPD spricht von "Unsinn", doch Bundesgesundheitsminister Spahn lässt sich nicht beirren. Für eine Studie zu den Folgen von Abtreibungen soll sein Haus in den nächsten Jahren fünf Millionen Euro zusätzlich bekommen.10.02.2019
"Hat keinen Kompass mehr"Bouffier attackiert die SPDAuf der Suche nach einem Profil links der CDU diskutiert die SPD eine umfassende Reform der Sozialsysteme. Der Koalitionspartner betrachtet die Bestrebungen mit Argwohn. CDU-Vize Volker Bouffier bringt vor allem das Grundrentenkonzept in Rage.10.02.2019
