CDU

Vertriebenen-Präsidentin Steinbach zwingt Kanzlerin Merkel zu einer Kampfansage: Es dürfe keine Partei rechts von der Union geben, "die einen radikalen Charakter trage", betont Merkel in Anspielung auf Strauß. Die CDU-Chefin will konservativen Wählern eine Heimat bieten. Einen Streit über das Profil der Union kann Merkel aber nicht verhindern.

Die Politik reagiert empört auf die neuerlichen Staatsgarantien für die Hypo Real Estate. Der Bedarf an weiteren finanziellen Mitteln sei zuvor nirgendwo zur Sprache gekommen, monieren sowohl FDP als auch Linke. Die CDU fragt, warum solche "Nacht- und Nebelaktionen" überhaupt noch notwendig seien.

Die Vertriebenen-Funktionärin und Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach gewährt Einblicke in ihre Sicht der Dinge. Die Merkel-CDU: nicht konservativ genug. Deutschland: von Heuchlern und einer linken Schickeria dominiert. Sie selbst: zunehmend isoliert. Die Hoffnung: eine neue, wirklich konservative Partei.

Aus der CDU-Spitze will sich Vertriebenenpräsidentin Steinbach zurückziehen. Doch die Opposition fordert weitere Schritte. Auch aus dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages solle sie sich verabschieden, heißt es. Die Union debattiert derweil ihr konservatives Profil - und fürchtet sich bereits vor einer Partei, die sie rechts überholt.

Steinbach will sich aus dem CDU-Vorstand zurückziehen. Allerdings nicht ohne vorhergehenden Eklat. Einmal mehr offenbart sie ihr "gestörtes Verhältnis zur deutsch-polnischen Geschichte" und stellt Merkel vor ein Problem.

Die Vertriebenen-Funktionärin Steinbach zieht sich aus der CDU-Spitze zurück. Ihre Partei sei "nicht auf einem guten Weg", sagt sie zur Begründung. Sie habe als Konservative im Bundesvorstand der CDU "nur noch eine Alibifunktion". Auslöser der Entscheidung ist ein Streit über den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs.

Heiner Geißler, früher unter anderem Generalsekretär der CDU, diskutiert mit Ihnen bei busch@n-tv über Einwanderung und Integration.

Hatte es nach einigen kommunalen schwarz-grünen Bündnissen und vor allem nach der Bildung der ersten Landesregierung von CDU und Grünen in Hamburg zarte Hoffnung für ein Zusammengehen auch auf Bundesebene gegeben, so ist sie nun wie eine Seifenblase zerplatzt. Dafür nehmen SPD und Grüne eine mögliche neue Koalition vehement in Angriff; Umfragen geben ihnen Recht.

In der CDU wird überlegt, wie man "Integrationsmuffel" bestrafen könnte. Da gebe es eine ganze Reihe von Sanktionsmöglichkeiten, heißt es. So könne man die Hartz-IV-Bezüge kürzen, wenn Zuwanderer ihre Kinder nicht in die Kita schickten. Gemäßigtere Stimmen fordern eine Aufhebung des Anwerbestopps für Zuwanderer und einen Kriterienkatalog für Bewerber aus dem Ausland.

Ein CDU-Politiker schlägt eine Erhöhung der Tabaksteuer vor, die Zigarettenindustrie sagt, sie würde sich nicht wehren. Doch das Finanzministerium hat keine entsprechenden Pläne.