CDU

Bundeskanzlerin Merkel reicht es: Weil CDU, CSU und FDP immer über die Interpretation der Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung streiten, lässt sie ab sofort Protokoll führen bei Spitzentreffen.

Der CDU-Politiker Jens Koeppen kämpft für Krawatten auf dem Bundestagspräsidium. Er setzt durch, dass Krawattenverweigerer keine Schriftführer sein dürfen. Seine ersten Opfer sind der Grüne Sven-Christian Kindler und der Linke Andrej Hunko. Dessen Ersatzfrau zeigt sich solidarisch - mit roter Krawatte am Hals.

Die von allen Verbrauchern zu zahlende Ökostromförderung kostet im laufenden Jahr rund 13,5 Mrd. Euro. Umweltminister Röttgen (CDU) will die Förderung deshalb kürzen. Statt eines Aufschreis gibt es überwiegend Zustimmung aus der Solarbranche. Die Kursreaktionen fallen aber sehr unterschiedlich aus.

In Nordrhein-Westfalen steht die Landesregierung auf wackeligen Füßen, eine absolute Mehrheit hat Rot-Grün nicht. Ein Gericht gibt der Opposition aus CDU und FDP jetzt vorerst recht und kippt den Nachtragshaushalt für das Jahr 2010. Ministerpräsidentin Kraft schiebt die Schuld auf die Vorgängerregierung - und CDU-Landeschef Röttgen wittert seine Chance. Trotz schlechter Umfrageergebnisse.

Dass Saar-Ministerpräsident Müller ans Bundesverfassungsgericht wechseln soll, ist seit einem Monat bekannt. Offiziell bestätigt hat der CDU-Politiker die Meldung noch nicht. Dies soll am Wochenende passieren. Die Personalie gilt als heikel.

Es ist ein bisschen wie die Wahl zwischen Pest und Cholera: CDU und CSU gehen die Pläne von FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Ohne einen Kompromiss aber bleibt alles beim gegenwärtigen Zustand. Und der hinkt noch hinter den Eckpunkten der Ministerin hinterher.

Es ist eine Schicksalswahl für Stefan Mappus und Angela Merkel. Doch der Hype um Stuttgart 21 ist vorbei, und Baden-Württembergs CDU zeigt sich wieder siegesgewiss. Allerdings könnte ihr die schwächelnde FDP noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Mit der "Mainzer Erklärung" geht die CDU in die Wahlkämpfe in diesem Jahr. Einerseits will sich die Partei stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren sowie Industrie und Infrastruktur ausbauen, andererseits das konservative Profil stärken. Die CDU gehe guten Mutes ins neue Jahr, sagt Parteichefin Merkel.

Das Urteil des EU-Gerichtshofes für Menschenrechte über die nachträgliche Sicherungsverwahrung lässt an Eindeutigkeit offenbar zu wünschen übrig: CDU-Innenpolitiker Busemann stellt sich stur und fordert eine Klärung in Karlsruhe. Auch sein Kollege Bosbach meldet Bedenken gegen das Urteil an.

Der Traum vieler Mitglieder von CDU und Junger Union wird endlich war: Ex-Kanzler Kohl bekommt eine Ehrenbriefmarke für seine Verdienste um die deutsche Einheit.