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"Weiter so" in Hessen Starke Grüne schleppen wohl Bouffier durch

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dpa

CDU und SPD fahren in Hessen herbe Verluste ein. Für die Sozialdemokraten könnte das der K.o. sein, für die CDU höchstens ein weiteres blaues Auge. Die AfD gewinnt massiv dazu, ebenso die Grünen. Den ganz großen Wurf verpasst die Öko-Partei aber.

Der große Gewinner der Landtagswahl in Hessen sind die Grünen. Den ersten Hochrechnungen zufolge konnten sie ihr Ergebnis fast verdoppeln und stehen in Hessen mit rund 20 Prozent als zweitstärkste Kraft da. Noch im Frühsommer lag die Partei in Hessen bei 13 bis 14 Prozent, eine erstaunliche Aufholjagd. Aus Sicht der Grünen hätte es allerdings besser laufen können - was nicht an ihrem Wahlergebnis liegt. Vielmehr verpassen sie die Chance, ihren Spitzenkandidaten zum Ministerpräsidenten zu machen.

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Tarek Al-Wazir wird den ersten Hochrechnungen zufolge nicht zum Königsmacher, der sich selbst krönen kann. Die Kombination aus Grünen, SPD und Linken kommt demnach nicht auf die nötige Mehrheit. Allergrößter Beliebtheit hat sich die Idee von Rot-Rot-Grün bei den Linken ohnehin nicht erfreut. Für die Öko-Partei hatte das Szenario allerdings einen gewissen Reiz: Al-Wazir wäre Ministerpräsident geworden. Und bei der SPD hätte eine Regierungsbeteiligung in Hessen unter Umständen ein wenig über das desaströse Ergebnis hinweggetröstet.

Auch für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün könnte es knapp werden. Das wäre, die Option grüne Staatskanzlei ausgeschlossen, aus Sicht von Bouffier und Al-Wazir eigentlich das favorisierte Szenario. Die Unterschiede in den Wahlprogrammen bleiben, beide Parteien haben in der vergangenen Legislaturperiode aber Kompromissbereitschaft bewiesen. Das Verhältnis zwischen Al-Wazir und Ministerpräsident Volker Bouffier gilt als vertrauensvoll und effektiv.

Reicht es dafür nicht, müssten sich Bouffier und Al-Wazir die FDP mit ins Boot holen. Aber wecken Jamaika-Koalitionsverhandlungen nicht schlechte Erinnerungen? Hat Parteichef Christian Lindner ein solches Bündnis auf Bundesebene nicht gerade erst ausgeschlossen? Tatsächlich sprach Lindner davon, machte das aber nicht an den Parteien, sondern an der Personalie Angela Merkel fest. Mit ihr sei eine solche Koalition unmöglich. Auf Länderebene regiert ein Jamaika-Bündnis seit knapp anderthalb Jahren in Schleswig-Holstein. "Geräuschlos" arbeite die Koalition in Kiel, heißt es oft. Ein Wort, das auch verwendet wird, um die Arbeit von Schwarz-Grün in Hessen zu beschreiben. Schwarz-gelbe Zusammenarbeit hat Tradition, der FDP müsste die Öko-Partei vermutlich weitere Zugeständnisse machen. Möglich wäre Jamaika in Hessen aber definitiv.

"Gerade nochmal gutgegangen"

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Die Ergebnisse von CDU und SPD sehen etwa gleich schlimm aus - knapp über 10 Prozent verlieren beide. Die Interpretation der Ergebnisse dürfte jedoch völlig unterschiedlich verlaufen. Denn trotz der Schlappe reicht es bei CDU, um mit Bouffier weiterhin den Ministerpräsidenten zu stellen. Das Ergebnis ist den Hochrechnungen zufolge auch etwas besser als die düstersten Prognosen.

Wäre ein rot-rot-grünes Bündnis möglich gewesen und hätte sich Al-Wazir nach links gedreht, um Ministerpräsident zu werden, hätte sich die Erosion der scheinbaren Unveränderlichkeiten in der CDU deutlich beschleunigen können. Die Debatte um eine Erneuerung der Partei, die Stimmen der Merkel-Kritiker wären lauter geworden. Das bleibt höchstwahrscheinlich aus und der Reflex dürfte jenem ähneln, der schon nach der Bayern-Wahl zu beobachten war: Ein blaues Auge, aber nicht der ganz große Absturz. Bei der CSU hat dieses Ergebnis - gerade nochmal gutgegangen - den Aufstand jedenfalls verhindert. Dafür wird es vermutlich auch in Hessen reichen. Die CDU verdankt es den massiven Zugewinnen der Grünen, dass sie weiterhin den Ministerpräsidenten stellen kann. Gut möglich, dass sich die Partei von Al-Wazir das in einem künftigen Koalitionsvertrag bezahlen lassen wird.

Auch die SPD verliert rund 10 Prozent, eine weitere von vielen Wahl-Katastrophen der jüngeren Zeit. Und es sieht so aus, als wäre das Ergebnis sogar noch etwas schlechter als in den schwächsten Prognosen. An dem Ergebnis gibt es nichts schönzureden, mal wieder. Bei der Union mag die Erneuerungsdebatte auf Bundesebene noch einmal verhindert worden sein, bei der SPD wird sie nun richtig Fahrt aufnehmen. Thorsten Schäfer-Gümbel holt das schlechteste Ergebnis der Hessen-SPD seit 1946 und verpasst zum dritten Mal in Folge eine Regierungsbeteiligung. Und auch wenn er für seinen Wahlkampf gelobt wurde, ist ein Rücktritt nicht unwahrscheinlich. Die Diskussion wird nach Berlin aufsteigen. Andrea Nahles wird sich die Frage, ob sie die richtige Person an der Parteispitze ist, noch öfter gefallen lassen müssen. Die SPD-Chefin versucht indes, einen Teil der Verantwortung für das Ergebnis an den Koalitionspartner im Bund weiterzugeben. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel", sagte sie als Reaktion auf die Zahlen aus Hessen. Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten ihre inhaltlichen und personellen Konflikte in der großen Koalition schnell lösen, forderte sie und betonte, sie wolle das Schicksal der SPD nicht in die Hände ihres Koalitionspartners legen.

Kräftig zugelegt hat auch die AfD, die bei der vergangenen Landtagswahl den Einzug in den Landtag noch verpasst hat. Rund 12 Prozent laut Hochrechnungen sind in etwa Bundesdurchschnitt, das wirkt nicht überragend gut. Verglichen mit den zurückliegenden Landtagswahlen kann sich das Ergebnis allerdings sehen lassen. In Bayern vor zwei Wochen holte die Partei 10,2 Prozent, in Niedersachsen im Oktober 2017 6,2 Prozent und in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 7,4 Prozent. Zudem ist die AfD damit in allen deutschen Landesparlamenten vertreten. Das ist weder bei Grünen (14 Landtage) oder Linken (10 Landtage) noch FDP (10 Landtage) der Fall. Für Parteichef Alexander Gauland ist es auch ein persönlicher Triumph: Er hat in Hessen seine Studienzeit verbracht, erste politische Gehversuche unternommen und schließlich als CDU-Politiker von 1987 bis 1991 die Staatskanzlei der damaligen schwarz-gelben Landesregierung unter Walter Wallmann geleitet.

Quelle: n-tv.de

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