Politik

Lehren aus der Hessen-Wahl Das GroKo-Ende kommt - aber nicht jetzt

Vor den Wahlen in Bayern und Hessen hieß es: Steht die GroKo Ende Oktober noch? Sie steht. Fragt sich nur, wie lange noch.

Die Hessen-CDU holt das schlechteste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren, die SPD unterbietet gar alles, was es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges an Wahlniederlagen gab. Die einst großen Volksparteien sind im freien Fall. Die Interpretation darüber fällt indes bei Christ- und Sozialdemokraten völlig unterschiedlich aus. Große Gewinner des Wahlabends sind die AfD und die Grünen. Bei letzteren ist jedoch fraglich, wie lange der Höhenflug noch andauert. Die Lehren aus der Landtagswahl:         

Die CDU hat ein erstaunliches Verständnis von Sieg und Niederlage

*Datenschutz

Die CDU verliert rund 11 Prozent, landet bei etwa 27 Prozent. Eine gigantische Schlappe. Dennoch steht Bouffier da wie ein Wahlsieger, lächelt, bekommt Blumen überreicht. Aus Berlin kommen Glückwünsche: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer räumt ein, dass es zwar kein gutes Ergebnis sei. Aber das große Ziel, ein Links-Bündnis zu verhindern, sei erreicht worden. Und es sei gelungen, "die erfolgreiche Arbeit der schwarz-grünen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier fortzusetzen". Diese Reaktion dürfte bei vielen Menschen in Deutschland, die darin eine klare Abstrafung für die CDU erkennen, für Unverständnis sorgen. Aus Sicht der CDU jedoch hätte es noch viel schlimmer kommen können.

Merkels "Schröder-Moment" bleibt aus

"Schicksalswahl", Merkels "Schröder-Moment" - vor der Abstimmung in Hessen wurde vielfach ein schnelles Platzen der Großen Koalition in Berlin als Folge der Landtagswahl vorhergesagt. Passiert ist so etwas tatsächlich schon einmal bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005. Damals verlor die SPD 5,7 Prozent und landete bei 37,1 Prozent. Kurz nach 18 Uhr kündigte der damalige SPD-Chef Franz Müntefering an, man strebe Neuwahlen an. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder schloss sich kurz danach an. Einige Monate später wurde gewählt, Angela Merkel löste Schröder als Regierungschefin ab, es war das Ende von Rot-Grün und der Beginn von nunmehr 13 Jahren Kanzlerschaft Merkels.

Könnte es bei der CDU ebenfalls zu einem solchen Eklat kommen, sich die Geschichte wiederholen? Die Verluste sind deutlich heftiger als bei der NRW-Wahl 2005. Doch wer würde Schröder mit Merkel vergleichen? Sie wartet ab, ist geduldig, vielleicht zu geduldig. Eigenschaften, die Schröder völlig fremd waren. Hätte Volker Bouffier nach der Hessen-Wahl sein Büro in der Staatskanzlei räumen müssen, hätten die Merkel-Kritiker in der CDU enormen Aufwind bekommen. Doch er wird wohl dank des starken Abschneidens des grünen Koalitionspartners bleiben. Merkel gewinnt Zeit, wieder einmal. Ein blaues Auge bei der Bayern-Wahl und noch eines in Hessen - die ganz große Oktober-Katastrophe ist aus ihrer Sicht ausgeblieben.

Dass ihre Generalsekretärin noch am Wahlabend ganz nonchalant die Nachricht platziert, dass sich Merkel beim Parteitag im Dezember zur Wiederwahl stellen wird, macht schließlich klar: Zumindest aus Sicht der Parteiführung ist die Rebellion vorerst abgesagt. Merkel weiß, dass ihr Zenit überschritten ist. Dass sie übereilt hinschmeißt, ist aber ausgeschlossen. Die Hessen-Wahl gibt ihr Zeit für einen geordneten Rückzug.

Auch die SPD wird die GroKo nicht plötzlich verlassen

Der größte Verlierer der Wahl heißt wieder einmal SPD. Die Partei befindet sich in einem beispiellosen Abwärtsstrudel. Nach der Bayern-Wahl hieß es, die Spitzenkandidatin Natascha Kohnen habe keinen sonderlich erfolgreichen Wahlkampf absolviert. Thorsten Schäfer-Gümbel jedoch wurde bescheinigt, vor der Wahl eine ganz gute Figur abgegeben zu haben. Es bleibt also eigentlich nur ein Schluss: Parteichefin Andrea Nahles und die Berliner GroKo tragen die Schuld. Nahles selbst gibt die Verantwortung kurz nach dem Schließen der Wahllokale an den Koalitionspartner weiter. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel", sagt sie. CDU und CSU müssten ihre inhaltlichen und personellen Konflikte schnell lösen, fordert sie und betont, sie wolle das Schicksal der SPD nicht in die Hände ihres Koalitionspartners legen.

Doch auch die Sozialdemokraten werden die Regierung in Berlin nicht plötzlich verlassen. Bei Neuwahlen im Bund würde die Katastrophe für die SPD allen Prognosen zufolge nur noch schlimmer werden. Nahles kündigt deshalb einen "Fahrplan" an, von dessen Umsetzung abhängen soll, ob die SPD mit der Union weiter regiert. Bis zur Halbzeitbilanz, das wäre im kommenden Jahr, werde sich entscheiden, ob die SPD in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei.

Der Erfolg der Grünen steht auf brüchigem Fundament

Wahlsieger sind die Grünen. Sie legen über acht Punkte zu und liegen gleichauf mit der SPD. Die Nischenpartei von einst hat die große Volkspartei von einst eingeholt. Einer der Gründe für die Erfolgswelle der Partei dürfte sein, dass sie in den vergangenen Jahren ihre Strategie verändert hat. Führende Köpfe, die Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und auch der hessische Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sind allesamt Realos, stehen für pragmatische Politik und sind grundsätzlich für Koalitionen mit allen Parteien außer der AfD offen.

Der linke Flügel der Partei rückt zunehmend in den Hintergrund. Momentan mag die Anschlussfähigkeit nach rechts und links Erfolge bringen. In Berlin regiert die Öko-Partei mit Linken und SPD, in Wiesbaden mit der einst erzkonservativen Hessen-CDU. In Schleswig-Holstein arbeiten sie in einer Jamaika-Koalition mit der FDP zusammen. Bei all diesen Bündnissen gehen die Grünen ein hohes Risiko ein, ihr Profil zu verwässern. Das könnte den Höhenflug der Grünen schnell beenden.

Die AfD beendet eine beispiellose Serie

Innerhalb von vier Jahren hat es die erst 2013 gegründete AfD geschafft, in alle deutschen Landesparlamente und den Bundestag einzuziehen. Die Partei hat ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl in Hessen verdreifacht. Die Zeit der ganz großen Höhenflüge scheint auf den ersten Blick aber vorbei. Mit 13 Prozent liegt die AfD in Hessen unter den Umfragewerten im Bund. In Bayern blieb sie mit 10,2 Prozent deutlich hinter den Erwartungen zurück. Angesichts der herben Verluste von CDU und SPD wird sich die AfD-Führung die Frage gefallen lassen müssen, warum sie dieses Wählerpotenzial nicht stärker genutzt hat.

In Bayern gab es mit den Freien Wählern eine konservative Alternative, die ohne Kontakte zur rechtsextremen Szene auskommt. Und mit ihrem Kernthema Migration konnte die AfD in Hessen nicht ohne weiteres punkten. Es war bei der Wahl nur eines von vielen Themen. Im kommenden Jahr jedoch könnten sich die Kräfte weiter deutlich zugunsten der rechten Partei verschieben, dann wird in vier ostdeutschen Ländern gewählt. In Brandenburg etwa könnte die AfD Umfragen zufolge stärkste Kraft werden - noch vor CDU und SPD.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema