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Schicksalstage für Schwarz-Rot Was Sie über die Hessenwahl wissen müssen

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Wird der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier für seine Loyalität gegenüber Kanzlerin Merkel abgestraft?

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In Hessen führen die Parteien einen Wahlkampf über Inhalte - in den Prognosen zeichnet sich dennoch eine weitere Stimmungswahl über die Bundespolitik ab. n-tv.de erklärt, wem das besonders schaden und wem es nützen könnte.

Wie ist die Ausganglage?

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Seit vier Jahren regiert in Hessen eine schwarz-grüne Koalition - und dies weitgehend geräuschlos; trotz sehr unterschiedlicher Ansichten vor allem in verkehrs- und asylpolitischen Fragen. Nicht nur beim Ausbau des Frankfurter Großflughafens lagen die Positionen der Regierungsparteien weit auseinander. Die Grünen mussten vor allem in dieser Frage schmerzhafte Kompromisse machen. Doch die Koalition hielt - auch, weil sich die CDU an anderer Stelle zugänglich zeigte. "Vor allem in der Kita-Politik waren die Grünen der stärker treibende Partner", resümiert der Politologe Wolfgang Schroeder im Gespräch mit n-tv.de.

Die Regierungsarbeit basierte auf der beiderseitigen Bereitschaft zu Zugeständnissen. Aber auch die Devise des "Gönnen-Könnens" habe eine ganz wesentliche Rolle für das Funktionieren dieser Koalition gespielt, schreibt der Bonner Politikwissenschaftler Volker Kronenberg in einer Analyse für die Konrad-Adenauer-Stiftung. Es ist das erste Mal, dass ein schwarz-grünes Bündnis auf Länderebene über eine komplette Legislaturperiode amtiert hat. Für den Bund ist das interessant - denn Hessen gilt als Blaupause für Berlin.

Wer wählt in Hessen wie?

Laut Statistischem Landesamt sind fast 4,4 Millionen Hessen am heutigen 28. Oktober aufgerufen, ihr Kreuz zu machen. Bei der letzten Wahl 2013 gaben 73,2 Prozent der Wahlberechtigten auch tatsächlich ihre Stimme ab - so viele wie seit 1987 nicht mehr. Über viele Jahre lieferte sich die CDU wiederholte Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD - etwa 1991, 1995 oder 2008. Über die Zehn-Prozent-Marke kamen von den kleineren Parteien seit der Wende nur die Grünen ein paar Mal hinaus.

Dass sich an dieser stabilen Gemengelage im Wahljahr 2018 etwas ändern könnte, war nicht unbedingt zu erwarten. Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Landesregierung sind die Hessen ganz zufrieden mit ihren Lebensverhältnissen: 94 Prozent der Befragten leben demnach gern in Hessen; auch ihre wirtschaftliche Situation beurteilen 85 Prozent als "sehr gut" oder "eher gut". Trotzdem droht auch der Regierungspartei CDU ein beispielloser Absturz.

Wie stehen die Umfragen?

Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die Union in Hessen nur noch auf 28 Prozent - so wenig wie seit 1966 nicht mehr. Noch schlimmer trifft es demnach die SPD; sie kommt auf nur noch auf 20 Prozent. In Hessen wäre das für die Sozialdemokraten ein neues Allzeittief. Zulegen können hingegen die Grünen auf ein Rekordergebnis von ebenfalls 20 Prozent. Die Linke liegt wie die FDP bei acht Prozent, die AfD bei zwölf Prozent. Ein ähnliches Bild liefern auch die Umfragen der anderen Institute - von Insa bis Infratest. Die Abweichungen liegen bei maximal ein bis zwei Prozentpunkten.

Wer kann mit wem koalieren?

Sollten sich die Umfragen als zutreffend erweisen, wäre eine Fortsetzung des schwarz-grünen Bündnisses aufgrund der Schwäche der CDU nicht mehr mehrheitsfähig. Für eine Koalition müssten Christdemokraten und Grüne die FDP ins Boot holen. Und die zeigte sich zuletzt immerhin gesprächsbereit. Knapp wird es für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken - dann womöglich mit Tarek Al-Wazir als grünem Ministerpräsidenten. "Es könnte sein, dass die Grünen von dieser Souveränität Gebrauch machen und die Schnittmengen zu SPD und Linkspartei nutzen", so der Politologe Schroeder. Es wäre erst das zweite Mal, dass ein Grüner das Amt des Regierungschefs in einem Bundesland übernimmt. Al-Wazir selbst sagt, es gehe "nicht darum, was rechnerisch möglich ist - es muss auch inhaltlich gehen."

Welche Themen bewegen Hessen?

Im Wahlkampf setzte die SPD als Oppositionspartei auf das Thema Wohnen: Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wirft der schwarz-grünen Landesregierung im Wahlkampf vor, sie habe es über Jahre hinweg versäumt, im Ballungsraum Rhein-Main ausreichend bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Stattdessen seien 60.000 Sozialwohnungen privatisiert worden. Die CDU kontert mit dem sogenannten Masterplan Wohnen: 1,7 Milliarden Euro Fördermittel will das Land bis 2020 zur Verfügung stellen, um der Wohnungsnot zu begegnen. Zudem plant Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU eine Anhebung des Wohngeldes.

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Auch die Bildungspolitik wurde zum Wahlkampfthema. Hessen ist eines der elf Länder, in denen die personelle Aufstockung in den Krippen seit drei Jahren stagniert. Die FDP hat diese Lücke für sich entdeckt - und macht kräftig Werbung für eine bessere frühkindliche Erziehung. Übrigens ebenso wie die SPD, die kostenfreie Ganztagskitas verspricht. Krippen und Kitas sind aber nicht das einzige Problem: Angesichts maroder Schulen und schlechter Ausstattung forderte das hessische Bündnis "Bildung braucht bessere Bedingungen" knapp eine Woche vor der Wahl ein 500-Millionen-Euro-Sofortprogramm, um die nötigsten Löcher zu stopfen. Bouffier hält mit Hessens Erfolgen dagegen: Kein anderes Flächenland gebe pro Kopf so viel Geld für die Bildung aus wie Hessen.

Anders als bei der Landtagswahl in Bayern spielt das Flüchtlingsthema in Hessen kaum eine Rolle. Im vergangenen Jahr nahm das Land 7,4 Prozent aller in Deutschland ankommenden Asylsuchenden auf - auch das weitgehend geräuschlos. Für die Betreuung von Flüchtlingen stellte die Landesregierung allein 2017 rund 1,6 Milliarden Euro bereit. Schwarz-grün sei es gelungen, sich trotz unterschiedlicher inhaltlicher Positionen in der Flüchtlingskrise "als eine einheitliche Regierung zu präsentieren", sagt Schroeder n-tv.de. Das bietet wenig Angriffsfläche für die Opposition.

Wer kann Ministerpräsident?

Laut Umfrage sähen die meisten Hessen auch weiterhin am liebsten Amtsinhaber Volker Bouffier an der Spitze der Landesregierung - nur 34 Prozent der Befragten wünschen sich einen Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel. Bouffier profitiert nicht nur vom Amtsbonus, sondern auch von seinem Erfahrungsschatz. Der 66-Jährige ist kein Krawallschläger - und er hat bewiesen, dass er auch ein Koalitionsbündnis mit schwieriger Zusammensetzung erfolgreich führen kann. Sollten nach der Wahl tatsächlich nur noch Dreierkoalitionen infrage kommen, wäre diese Kompromissbereitschaft hilfreich. Auf der anderen Seite gilt Bouffier als Unterstützer von Kanzlerin Angela Merkel. Und das könnte ihm schaden, wenn die Hessen - wie in der CDU befürchtet - deren Politik auf Bundesebene abstrafen wollen.

Der bisherige Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir rangierte zwar in früheren Umfragen an der Spitze der beliebtesten Politiker in Hessen, ob ihn die Wähler aber auch als Landeschef sehen wollen, fragte die Forschungsgruppe Wahlen nicht. Personen sind das eine, Regierungsbündnisse das andere: Eine grün-rot-rote Koalition anzuführen, könnte Al-Wazir an die Grenzen des Machbaren führen - zumal die Linkspartei auch bei einigen Grünen nach wie vor auf Skepsis stößt. "Wir sind koalitionsfähig und setzen in den unterschiedlichsten Konstellationen grüne Ziele durch", sagte Al-Wazir im Gespräch mit n-tv.de. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nennt das inhaltlich konturlos.

Welche Folgen hat die Wahl?

Für die Große Koalition in Berlin könnte Hessen zur Schicksalswahl werden. Schon für das Debakel in Bayern Mitte Oktober machten viele SPD-Mitglieder die Regierung in Berlin verantwortlich - mancher will lieber früher als später raus aus der GroKo. Sollten die Sozialdemokraten auch in Hessen abstürzen, gäbe dies den parteiinternen Kritikern weiteren Auftrieb. Selbst SPD-Chefin Andrea Nahles will sich auf Nachfrage nicht mehr auf den Fortbestand von Schwarz-Rot festnageln lassen. "Ich kann überhaupt nichts garantieren", sagte sie, "aber wenn ich jetzt (auf den Fortbestand) wetten würde, würde ich sagen: ja."

Auch in der Union rumort es. Anders ist kaum zu erklären, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt zu Warnungen vor "linken Experimenten" in Hessen hinreißen ließ. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spekulierte gar über die Möglichkeit von Neuwahlen, sollte die GroKo nach der Hessenwahl platzen.Anzeichen dafür, dass die Wähler bundesweit mit dem Regierungsstil in Berlin unzufrieden sind, gibt es mittlerweile zu Genüge. Vor Konsequenzen - sowohl strukturell als auch personell - sind Union und SPD bisher aber zurückgeschreckt. Sollten sich die Wahlprognosen in Hessen bestätigen, könnte es damit endgültig vorbei sein. Auch in Berlin droht dann ein stürmischer Herbst.

Quelle: n-tv.de

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