Sparkurs im GesundheitssystemWarken: "Ich mute den Menschen was zu"Trotz starken Gegenwinds hält Gesundheitsministerin Warken an ihren Reformplänen fest. Gesetzlich Versicherte müssten sich auf Einschnitte einstellen, sagte sie bei Pinar Atalay. Zweifel, dass das Gesetz nicht wie geplant im Kabinett verabschiedet werden könnte, habe sie dennoch nicht.20.04.2026
Wieduwilts WocheSehr viele Deutsche sind jetzt AfD-Fans. Wo bleibt der Messias der Mitte?Die europäische neue Rechte hat einen Rückschlag erlitten - aber nur in Ungarn. In Deutschland ist die blaue Partei wieder stärkste Kraft.18.04.2026Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Abnehmspritze für den Staat"JU-Chef will Staatsbediensteten keine Entlastungsprämie zahlenViele Firmen können die Entlastungsprämie zahlen, der Staat aber nicht - so sieht es der Chef des CDU-Nachwuchses. Er verordnet dem Fiskus eine Abnehmspritze. Auch für die Wirtschaft sei die Prämie "natürlich de facto eine Belastung".16.04.2026
Anhebung sehr gut möglichCDU-Finanzpolitiker kontert Söder beim SpitzensteuersatzErbschaftssteuer, Mehrwertsteuer, Spitzensteuersatz - für Bayerns Ministerpräsident wird keine davon erhöht. Ein CDU-Finanzpolitiker widerspricht zumindest im letzten Punkt. "Die Zahlen sind nicht in Stein gemeißelt", sagt Güntzler.16.04.2026
"Weiteres wichtiges Zeichen"CDU-Sozialflügel will längeren Tankrabatt und Stromsteuer-SenkungDie Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate. Doch sollten die Ölpreise in den Sommerferien hoch bleiben, müsse der Tankrabatt verlängert werden, fordert der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und schlägt weitere Maßnahmen vor.16.04.2026
Selbst Fracking keine Lösung"Als Antwort auf die Krise taugt heimisches Gas nicht"Deutschland sitzt auf Billionen Kubikmetern Erdgas. Die schwarz-rote Koalition will sie jetzt nutzen. Doch Experten warnen: Wer auf fallende Heizkosten hofft, könnte eine bittere Enttäuschung erleben.15.04.2026Von Juliane Kipper
Streit um ReformenBericht: Beim Krisengipfel von Schwarz-Rot drohte der AbbruchAm Wochenende schließen sich Union und SPD in einer Berliner Villa ein, um Entlastungen und Reformen auf den Weg zu bringen. Am Ende einigte man sich unter anderem auf einen Tankrabatt. Doch einem Bericht zufolge wurden auch ganz andere Maßnahmen debattiert. 14.04.2026
40 Milliarden Euro bis 2030Gesundheitsreform? Eher ein hartes SparprogrammDie Reform der Gesetzlichen Krankenkassen ist eine Bewährungsprobe für die Koalition - und für das ganze System. Nun stellt Ministerin Warken ihre Sparpläne vor. Einen großen Punkt muss sie aussparen. 14.04.2026Von Volker Petersen
RTL/ntv TrendbarometerDrei Gründe, warum Merz so unbeliebt istMittlerweile unterbietet Kanzler Merz sogar seinen Vorgänger Scholz deutlich - 80 Prozent sind unzufrieden mit seiner Amtsführung. Forsa hat nach den Gründen gefragt. Einige stechen hervor. 14.04.2026
Sachsen-CDU koffert gegen MerzKretschmer bezeichnet 1000-Euro-Prämie als "Hohn"Sachsens Ministerpräsident Kretschmer geht ungewöhnlich hart mit der Regierung seines Parteichefs Merz ins Gericht. Er attestiert Schwarz-Rot Uneinigkeit und Führungsschwäche. Das Entlastungspaket bezeichnen er und ein sächsischer Abgeordneter als "halbherzig".14.04.2026
