CDU

Im Streit um schärfere Gesetze gegen junge Kriminelle erteilte die SPD der Union eine Abfuhr. Beim Jugendstrafrecht gebe es keine Gesetzeslücken, sondern "allenfalls Handlungsdefizite". Zuvor verabschiedete die CDU einen Forderungskatalog, der einen "Warnschussarrest" und die schnellere Abschiebung von ausländischen Straftätern vorsieht. Kriminologen sprechen von "Wahlkampfgetöse".

Roland Koch ist nicht der Mann, der tatenlos hinnimmt, dass seine CDU die Mehrheit verlieren könnte. Auf brutalstmögliche Weise greift er in die Trickkiste.

Der EZB-Präsident sagte auf der CDU-Vorstandsklausur in Wiesbaden, die EZB sei bereit, gegen die Risiken eines Preisanstiegs vorzugehen. Das Wachstum in der Euro-Zone befinde sich auf einer soliden Grundlage. Die Inflation werde in den kommenden Monaten allerdings deutlich über der Marke von zwei Prozent bleiben. Die EZB trifft ihre Zinsentscheidung am Donnerstag.

Die CDU-Spitze hat sich angesichts eines prognostizierten Wahldebakels in Hessen zu neuen Wahlversprechen durchgerungen. So sprach sich der CDU-Bundesvorstand auf seiner Klausur in Wiesbaden geschlossen für ein schärferes Jugendstrafrecht, ein höheres Kindergeld und Steuersenkungen aus. Damit stützt die CDU den Wahlkampf von Ministerpräsident Koch.

Die CDU will die Jugendgewalt eindämmen und das Strafrecht deutlich verschärfen. Kanzlerin und Parteichefin Merkel gibt dem hessischen Ministerpräsidenten Koch Rückendeckung, dessen Forderungen in eine "Wiesbadener Erklärung" einfließen sollen. Merkel fordert den Koalitionspartner SPD zu neuen Verhandlungen auf. Koch: "Die Sozis waren im Zweifel immer dagegen."

Die CDU ist offenbar bemüht, in der Anti-Ausländer-Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten Koch die Scherben zu kitten. Statt von Ausländerkriminalität spricht sie jetzt allgemein von Jugendkriminalität.

Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) stößt mit seiner Forderung nach härteren Sanktionen gegen straffällige junge Ausländer auf massive Kritik bei SPD, Grünen und FDP. Die Bemerkungen seien "brutalstmöglicher Populismus", meint Vizekanzler Steinmeier. Koch solle sich lieber um Integration kümmern, "statt die Menschen gegeneinander aufzubringen". Die Bundes-CDU stützt Kochs Argumentation.

Einen "Bildungsherbst" hatte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) noch im September angekündigt - mit wegweisenden Beschlüssen des Kabinetts für eine "Nationale Qualifizierungsoffensive". Doch nach dem Wechsel an der Spitze des Arbeitsministeriums von Franz Müntefering zu Olaf Scholz (beide SPD) wurde die längst fällige Regierungsentscheidung noch kurz vor Weihnachten wieder vertagt.

Im kommenden Jahr werden viele Hochrechnungen über die Bildschirme flackern. Vier Landtage stellen sich ihren Wählern. Kann die CDU ihren Vorsprung in Niedersachsen halten? Verlieren Koch in Hessen und Beust in Hamburg die absolute Mehrheit? Wie präsentiert sich die bayerische CSU-Führung?

Pflichtmensch und Schöngeist, knallharter CDU-Machtpolitiker und wortgewandter Diplomat - Bernhard Vogel hat viele Facetten. Für seine wichtigste hält der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen Verlässlichkeit. Jetzt wird er 75.