"Zum Schutz unserer Gesundheit"Deutsche mehrheitlich für Einführung einer Limo-SteuerSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther ergreift im Dezember die Initiative: Es brauche eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke, regt der Landesvater an. In der kommenden Woche berät die Bundes-CDU über den Vorstoß. Eine Umfrage zeigt derweil, wie offen Konsumenten dafür sind.12.02.2026
Wettbewerb mit den USA und ChinaMerz will die Wirtschafts-Wunderwaffe - ohne in die Schuldenfalle zu tappenDie Kapitalmarktunion hätte ökonomische Schlagkraft gegenüber Peking und Washington. Durch sie würde ein EU-Markt und eine gemeinsame Aufsicht mit gleichem Steuerrecht geschaffen. Kanzler Merz will sie in Brüssel voranbringen – lehnt aber das wichtigste Zugeständnis ab.11.02.2026Von Lea Verstl
CDU-Politiker Müller bei ntv"Werden nicht in die Staatskassen greifen wie die AfD"CDU-Politiker Sepp Müller freut sich über den Besuch von Ex-Kanzlerin Merkel beim CDU-Parteitag. Der AfD in seinem Heimatbundesland Sachsen-Anhalt wirft er vor, in die Staatskasse zu greifen.11.02.2026
"Summe wilder Einzelvorschläge"CDU-Arbeitnehmerflügel beklagt Erscheinungsbild der Union"Lifestyle-Teilzeit" und heikle Vorschläge zur Bezahlung von Zahnbehandlungen: Aus der CDU kommen gerade viele umstrittene Ideen für Sozialreformen. Dem Arbeitnehmerflügel CDA stößt dies auf.11.02.2026
RTL/ntv-TrendbarometerMerz stößt auf große Skepsis, die AfD stagniertDas neue Trendbarometer von RTL und ntv zeigt wenig Ermutigendes für die Regierungskoalition. Für die Opposition allerdings auch nicht. Zwei Parteien dürfen sich an ihrem fortgesetzten Höhenflug erfreuen.10.02.2026
Maulkorb-Befehl vom Kanzler?Amthor relativiert Merz' "Machtwort" nach Zahnarzt-DebatteDie CDU steht unter Druck: Vor den Landtagswahlen stoßen umstrittene Vorschläge der Partei zu Teilzeitarbeit und Zahnarztkosten auf heftige Kritik. Daraufhin soll der Kanzler seiner Partei eine Ansage gemacht haben. Parteikollege Amthor widerspricht.09.02.2026
Finanzierung der KrankenkassenSPD triezt Union, Linnemann triezt zurückDass Union und SPD nicht das Gleiche wollen, liegt in der Natur der Sache. Doch mit den Reformvorschlägen vom Wochenende wird es eng auf dem gemeinsamen Nenner. Die Unterschiede wachsen dagegen. Dabei hat die Koalition doch noch Großes vor.09.02.2026Von Volker Petersen
Belastung für "kleine Sparer"Union lehnt Kassenbeiträge auf Mieteinnahmen abKrankenversicherungsbeiträge sollen nach einem Vorschlag der SPD nicht mehr nur auf Löhne anfallen, sondern auch auf Miet- und Kapitalerträge. Die CDU lehnt eine solche "Gesundheitsabgabe" ab und will die Sozialsysteme mit einer anderen Maßnahme stabilisieren.09.02.2026
Erstes Mal seit KanzlerschaftMerkel nimmt überraschend am CDU-Parteitag teilDamit hat in der CDU-Führung wohl kaum jemand gerechnet: Die Ex-Kanzlerin kommt in knapp zwei Wochen erstmals seit ihrer Regierungszeit wieder zu einem Parteitag. Für Friedrich Merz dürfte es noch aus einem anderen Grund ein besonderer Tag werden.09.02.2026
"Schutzzone" für Kinder CDU-Spitze will bundesweites Handyverbot an SchulenOb Schulen Handys erlauben oder verbieten sollen, wird seit Jahren debattiert. Teile der CDU sprechen sich nun für ein Verbot bis zur 10. Klasse aus. Dieses Vorhaben muss aber zunächst eine Hürde nehmen.09.02.2026
