"Ihr bekommt mich nicht weg" Göring-Eckardt beklagt Politiker-Abschiede wegen AnfeindungenWegen zunehmender Anfeindungen beenden die CDU-Politiker Magwas und Wanderwitz ihre politische Karriere im Bundestag. Parlamentsvizin Göring-Eckardt bedauert den Abgang ihrer Kollegen. Sie aber ließe sich von Drohungen nicht abhalten, erneut für den Bundestag zu kandidieren.28.12.2024
CDU-Chef fordert härteren Kurs Merz zu Magdeburg-Täter: "Warum werden wir solche Leute nicht los?"CDU-Chef Merz fordert nach dem Attentat von Magdeburg eine harte Hand in der Migrationspolitik. Der Täter zeige, dass "Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen" würden, "die wir ganz einfach nicht dulden können". Um dies zu ändern, müssten Ausweisungen künftig deutlich einfacher möglich sein. 27.12.2024
"Dann lieber Habeck" Klimaunion-Gründer kehrt der CDU frustriert den RückenHeinrich Strößenreuther gründet einst die Klimaunion, um bei CDU und CSU für mehr Klimaschutz zu sorgen. Nach dem Vorstand des Vereins verlässt er nun auch die Christdemokraten. Rückblickend zeigt er sich frustriert.27.12.2024
Grüne könnten profitieren Experte attestiert CDU "Merz-Problem" - und Habeck gute ChancenDie Mobilisierung des rechten Lagers gegen die Grünen sei "ausgereizt", sagt Wahlforscher Matthias Jung. Ihr Kanzlerkandidat Habeck habe deshalb gar keine so schlechten Karten bei der Neuwahl im Februar. Unionskandidat Merz mache hingegen Fehler, indem er sich programmatisch einenge.25.12.2024
"Hat das Zeug dazu" Merkel lobt Merz als "richtigen Kandidaten für diese Zeit"Einst waren sie erbitterte Rivalen. Doch jetzt hält Altkanzlerin Merkel den CDU-Chef Merz für den geeigneten Kandidaten für das Kanzleramt. Kritik äußert sie am Vorsitzenden der CSU - und an Forderungen aus der Union zum Asylrecht.23.12.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Union geht mit klarer Führung ins Wahljahr - auch Merz legt zuZwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl sind die politischen Kräfteverhältnisse im Land stabil. Laut RTL/ntv-Trendbarometer legt die Union leicht zu, die SPD gibt leicht nach. Größer sind die Veränderungen bei der Kanzlerpräferenz.23.12.2024
"Beschämender" Post zu Anschlag Nach Aussage zu Magdeburg: CDU-Mann verlässt ParteiUnmittelbar nach dem tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt kommentiert der Braunschweiger CDU-Politiker Sven-Markus Knurr auf X - und zeigt Verständnis für den Täter. Seine Äußerung löst eine Welle an Empörung aus. Die Fraktion zieht Konsequenzen.23.12.2024
"Grundlegende Änderung" Söder will Grundrecht auf Asyl aufweichenDas Wahlprogramm der Union geht der CSU in einigen Punkten offenbar nicht weit genug. Parteichef Söder kündigt eine eigene, schärfere Linie beim Thema Asylrecht an. Es soll unattraktiver werden, nach Deutschland zu kommen. Das Land sei an der Grenze der Aufnahmefähigkeit.20.12.2024
"Ampel ist das Problem" Linnemann weist Heil-Kritik zurück: "Fleiß muss sich lohnen"Mit seinen Äußerungen zur Arbeitsmoral sorgt CDU-Generalsekretär Linnemann für Kritik. Nun konkretisiert er seine Aussagen. Die Politik der Ampel habe dafür gesorgt, dass Leistungsbereitschaft nicht mehr honoriert werde.19.12.2024
Grundgesetzänderung beschlossen Bundestag stimmt für Stärkung des VerfassungsgerichtsVorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Darauf kann sich der Bundestag verständigen. So will man künftig Blockaden von Gerichten wie in Polen oder Ungarn vermeiden.19.12.2024
