Kein WirtschaftsministerCarsten Linnemann stellt sich selbst ins AbseitsDass der nach Merz profilierteste CDU-Wirtschaftsmann nicht Wirtschaftsminister werden will, zeugt von einer Überbetonung der eigenen Parteidenke. Ein großes Talent der Union droht nun an der Seitenlinie zu verharren.16.04.2025Ein Kommentar von Maurice Prior
Teil der KoalitionsverabredungenUmweltbundesamt kritisiert geplantes Plus bei PendlerpauschaleUnion und SPD beschließen, die Pendlerpauschale für den Weg zur Arbeit zu erhöhen. Der Deutsche Landkreistag findet diesen Plan gut. Doch das Umweltbundesamt und die Deutsche Klima-Allianz sind nicht begeistert. Die Rede ist von einem "Rückschritt". 16.04.2025
Matthias Miersch im Frühstart"Was Spahn sagt, ist grundfalsch und sehr gefährlich"Der CDU-Politiker Jens Spahn plädiert dafür, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht: Es könne mit der AfD keine Normalität geben.16.04.2025
Die Jusos sagen Nein"Wer eine Wahl verloren hat, sollte nicht direkt neue Spitzenämter übernehmen"Die Hannoveraner Juso-Bezirksvorsitzende Lisa Jarmuth fordert, dass der Koalitionsvertrag nachverhandelt wird. Die Argumente der SPD-Führung überzeugen sie nicht.16.04.2025
Auch Gegenwind aus der UnionSpahns Aussage über AfD-Umgang sorgt für Streit mit der SPDUnionsfraktionsvize Jens Spahn will mit der AfD umgehen, wie mit allen anderen Oppositionsparteien auch. Das sorgt für Streit mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD. Bei der Debatte geht es auch um Ämter im Bundestag.16.04.2025
Was wird aus der Brandmauer?CDU zeigt "Lockerungsübungen" in Richtung AfDLassen CDU und CSU sich eine strategische Option entgehen, indem sie die AfD ausschließen? Das meinen manche in der Partei. Fraktionsvize Spahn plädiert nun für einen entspannteren Umgang. Er ist nicht der einzige in der Union.15.04.2025Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerKnappe Mehrheit traut Schwarz-Rot mehr zu als der AmpelDass der künftige Kanzler Merz einen guten Job machen wird, glauben weiter nur wenige Deutsche. Anders sieht es laut einer Forsa-Umfrage bei den Erwartungen an die schwarz-rote Bundesregierung aus: Mehr als jeder Zweite ist überzeugt, sie werde besser regieren als die Ampel-Koalition.15.04.2025
Kein Posten im Kabinett MerzLinnemann will nicht Minister werdenViele halten ihn für das Amt des Wirtschaftsministers schon für gesetzt. Jetzt kommt alles anders. Laut einem Medienbericht will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht Teil der neuen Bundesregierung werden. Das sind seine Gründe.15.04.2025
82.000 Migranten betroffenSonder-Aufenthaltsrecht für Ausländer läuft ausDie Ampelregierung führte ein Sonderrecht für eigentlich ausreisepflichtige Menschen ein. Unter gewissen Bedingungen dürfen sie in Deutschland bleiben. Dadurch erhalten Tausende eine Perspektive. Die neue Koalition grenzt sich von der alten Regel ab.15.04.2025
Sozialdemokraten üben Kritik"Berechtigter Hinweis": CDU-Politiker halten zu SpahnJens Spahn will mit der AfD umgehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei, sagt er in einem Interview. Dafür hagelt es sofort Kritik. Jetzt erhält der Unionspolitiker jedoch auch Zuspruch.15.04.2025
