CDU fordert EntlassungLauterbach irritiert mit "Nazi-Vergleich" bei Merz' AsylvorhabenGesundheitsminister Lauterbach wirft CDU-Parteichef Merz am Holocaust-Gedenktag vor, sich bei seinem Asylrechts-Vorstoß von Nazis unterstützen zu lassen, entschuldigt sich später. Von der CDU-Spitze gibt es heftige Gegenreaktionen. Beim Thema Migration bleibt die Union hart. 27.01.2025
Acht Vorhaben auf dem WegCDU und SPD loben einander für Einigung auf EnergiegesetzeEnergieerzeugung und -sicherheit sind wesentliche Elemente für deutsche Bürger und Unternehmen. Obwohl die Bundestagsparteien gerade im Wahlkampf miteinander ringen, einigen sie sich auf Gesetze, die beides sichern sollen. Das Lob beiderseits ist groß - ohne Spitzen kommen sie aber nicht aus.27.01.2025
"Es ist jetzt wirklich Zeit"Merz will über Gesetzentwurf zum Asylrecht abstimmen lassenDie Union plant im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung zu stellen. Wie die Mehrheit dafür zustande kommt, ist für Parteichef Merz offenbar zweitrangig: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", erklärt er.27.01.2025
Kontrollen an allen AußengrenzenGewerkschaft fordert für Merz-Plan bis zu 10.000 Polizisten mehrMerz sieht Migration als Wahlkampfthema Nummer eins. Mit seinem Vorhaben sorgt er bei der Bundespolizei jedoch für Unmut. Laut der Gewerkschaft der Polizei fehlt es sowohl an Beamten als auch technischer Ausstattung, um die Pläne des Kanzlerkandidaten umsetzen zu können.27.01.2025
Spontansitzung der ParteispitzeMerz legt nach: "Wir machen, was wir für richtig halten"Merz will mit einem Fünf-Punkte-Plan die Migrationspolitik grundlegend neu ausrichten und noch vor der Wahl über sein Vorhaben abstimmen lassen. Zuvor berät aber die CDU-Spitze darüber. Unterstützung bekommt der Kanzlerkandidat immerhin schon einmal von Parlamentsgeschäftsführer Frei.27.01.2025
Programme im VergleichDas wollen die Parteien bei Bürgergeld und Mindestlohn ändernIm Wahlkampf für die Bundestagswahl sehen die Parteien auch Arbeit als zentrales Thema. Dabei geht es vor allem um das Bürgergeld und den Mindestlohn. Bei beiden Punkten liegen die Vorstellungen weit auseinander. Ein Überblick zu den Plänen in den Wahlprogrammen.27.01.2025
Wie weiter in der Asylpolitik?SPD und Grüne gehen Merz scharf an - Kaum inhaltliche VorschlägeCDU-Chef Merz will die Asylpolitik massiv verschärfen. Woher die Mehrheit im Parlament dazu kommen soll, ist ihm weitgehend egal. SPD und Grüne sehen eine Grenzüberschreitung. Die Debatte wird größtenteils bei Wahlkampfveranstaltungen ausgetragen. Der Ton ist rau.25.01.2025
Fällt Brandmauer zur AfD?Merz hofft auf SPD, FDP und Grüne bei MigrationsplänenNach dem Doppelmord in Aschaffenburg flammt die Asyldebatte erneut auf. Unionskanzlerkandidat Merz will zur Verschärfung der Migrationspolitik zwei Anträge in den Bundestag einbringen. Diese legt der CDU-Politiker vorab drei anderen Parteien vor und stellt eines klar. 25.01.2025
Versöhnung nach Wahlkampf-StreitFler besucht Philipp Amthor im BundestagMit einem Wahlwerbespot zieht die CDU den Ärger von Rapper Fler auf sich: Der Musiker ist in dem Video zu sehen - ohne sein Einverständnis. Zur Versöhnung lädt Politiker Philipp Amthor ihn in den Bundestag ein. Offenbar mit Erfolg: Am Ende scheint der Musiker sogar vom Gang zur Wahlurne überzeugt.25.01.2025
Migrationsvorstoß von CDU-ChefScholz zweifelt an Merz' "Brandmauer"Nach dem Ampel-Aus verspricht CDU-Chef Merz, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Jetzt sei es ihm aber "völlig gleichgültig", mit wessen Stimmen er Anträge durchsetzt. Die Grünen warnen vor einem Wortbruch, SPD vor einem "Dammbruch". Die AfD feiert Merz hingegen als "großen Politiker", sollte er Ernst machen.24.01.2025
