Chemnitz

Zwei Wochen nach den Protesten von Chemnitz spricht das Amtsgericht bereits das zweite Urteil gegen einen Demonstranten, der den Hitlergruß zeigte. Der nun verurteilte Chemnitzer kommt diesmal aber nicht mit einer Bewährungsstrafe davon.

Noch immer gibt es kaum Informationen darüber, was in der Nacht des tödlichen Messerangriffs in Chemnitz genau passiert ist. Einer der inhaftierten Verdächtigen hat einem Medienbericht zufolge nun seine Sicht der Ereignisse geschildert - und eine Beteiligung abgestritten.

Der Ärger um Verfassungsschutzpräsident Maaßen nimmt kein Ende. Neben den umstrittenen Äußerungen zu einem Video aus Chemnitz werfen Angehörige der Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags ihm jetzt vor, die Öffentlichkeit "wissentlich falsch informiert" zu haben.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen gehen nicht spurlos am deutschen Parlament vorbei. Hitzig diskutieren Abgeordnete über Chemnitz, Migration und Ausschreitungen. Ein Politiker verwendet dabei Begriffe, die an den Sprachduktus der Nazis erinnern.

Weil er den Hitlergruß gezeigt und in Richtung eines Polizisten geschlagen hat, wird ein Chemnitzer zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Es ist nicht der letzte Prozess dieser Art nach den Demonstrationen von Chemnitz.

Auf Demonstrationen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz zeigen einzelne Teilnehmer den Hitlergruß und grölen fremdenfeindliche Parolen. Diese Vorkommnisse schaden dem internationalen Ansehen der Deutschen, warnt Außenminister Maas.

• Kampf gegen Rechts Schulz: Auf groben Klotz gehört grober Keil

Bundesinnenminister Seehofer stärkt Verfassungsschutz-Präsident Maaßen den Rücken, ein Amtsverbleib ist damit wahrscheinlich. Das wiederum sorgt in der SPD für Wirbel. Erste Politiker drohen mit einem Ende der Großen Koalition.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bekommt im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss Rückendeckung von Union, FDP und Horst Seehofer. Maaßen kritisiert deutlich die Medienberichterstattung über das Chemnitz-Video.

• Nach Chemnitz-Skandal Union und FDP stellen sich hinter Maaßen

CDU, CSU und FDP stellen sich im Streit um die Chemnitz-Äußerungen hinter Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Grüne und Linke sehen hingegen weiteren Informationsbedarf. Derzeit läuft eine Innenausschusssitzung mit Horst Seehofer.

Bundesverfassungsschutz-Chef Maaßen muss im Bundestag gleich zwei Mal zu den Vorkommnissen von Chemnitz aussagen. Oppositionspolitiker fordern nach dem ersten Auftritt seinen Rücktritt. Am Abend folgt der Innenausschuss mit Horst Seehofer.