Sprit und Gas teurerLindner: Keine weiteren Entlastungen der BürgerBei explodierenden Spritpreisen verdient der Staat über die Mehrwertsteuer mit. Forderungen einer Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent bei Treibstoffen wie auch weiteren möglichen Entlastungen erteilt Bundesfinanzminister Lindner eine Absage - mit Verweis auf die "Solidarität mit der Ukraine".07.03.2022
Spritpreise klettern weiterDiesel ist jetzt teurer als Super E10Der Krieg in der Ukraine treibt die Spritpreise weiter in die Höhe. Der Diesel überholt dabei inzwischen sogar Super E10. Die Politik reagiert mit Rufen nach Entlastungen, auch der ADAC schließt sich an.07.03.2022
Keine FlugverbotszoneBaerbocks Wahl "zwischen Pest und Cholera"Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verteidigt die Entscheidung der NATO gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine. Die Folgen wären kaum absehbar. Wladimir Putin hatte zuvor scharf vor dieser Maßnahme gewarnt. 07.03.2022
Keine Kompensation woandersLindner bleibt bei Bundeswehr-Sonderfonds hartDie Kehrtwende in der deutschen Sicherheitspolitik kostet viel Geld. Vorschläge, zur Finanzierung des geplanten Bundeswehr-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro in anderen Politikfeldern zu sparen, wischt Finanzminister Lindner vom Tisch: "Das wird nicht kommen."06.03.2022
Die Kriegsnacht im ÜberblickSelenskyj enttäuscht von NATO - Gespräche über WaffenstillstandAm zehnten Kriegstag bereitet sich die Ukraine auf eine neue Verhandlungsrunde mit Russland über einen Waffenstillstand vor. Doch Kämpfe und Kriegsrhetorik sind auch in der Nacht zum Samstag ungebrochen. Der ukrainische Präsident Selenskyj macht der NATO bittere Vorwürfe, weil sich die westliche Allianz nicht militärisch in den Konflikt einbringen will. Die neunte Kriegsnacht im Überblick.05.03.2022
Koalition droht Krach im KriegScholz' Ansagen haben Sprengkraft für die AmpelMit seiner Ankündigung eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens überrumpelt Kanzler Scholz die Koalitionspartner und die eigene Partei. Auch wenn ihm die SPD erstmal folgen will, könnten Scholz Ansagen das Fundament der Ampel erschüttern.02.03.2022Von Sebastian Huld
"Freiheitsenergien"Bund strebt 100 Prozent Ökostrom bis 2035 anNicht zuletzt der von Moskau angezettelte Ukraine-Krieg zeigt: Deutschland sollte sich möglichst unabhängig von Gas- und Öllieferungen aus Russland machen. Die Bundesregierung ist sich dessen bewusst und setzt auf einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.28.02.2022
Lindner plant SondervermögenBundeswehr soll "schlagkräftigste Armee Europas" werden100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, Finanzminister Lindner gibt für das Sondervermögen ein klares Ziel vor. Die Unionsfraktion stellt aber Bedingungen für eine Verfassungsänderung. Die Grüne Jugend sieht das Problem in der Wehrfähigkeit, nicht beim Geld.28.02.2022
Ukraine-Talk bei Anne Will"Putin ist nicht mehr berechenbar"Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist in eine neue Phase eingetreten. Russlands Präsident Putin versetzt am Wochenende seine Atom-Abschreckungsstreitkräfte in Alarmbereitschaft. "Ist Putin noch zu stoppen?", fragt deswegen Anne Will in ihrer ARD-Talkshow.28.02.2022Von Marko Schlichting
Bereit zu NeuverschuldungLindner und Baerbock betonen Einigkeit der AmpelDie Ampelkoalition bekommt kaum Schonzeit, sondern muss sich gleich unter Kriegsbedingungen bewähren. Im Bundestag machen Finanzminister Lindner für die FDP und die Grünen-Außenministerin Baerbock deutlich, dass sie mit Bundeskanzler Scholz an einem Strang ziehen.27.02.2022
