Wirtschaft

Kommt der Tank-Rabatt? Lindner will Tanken wieder billiger machen

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Der Liter Benzin oder Diesel könnte schon bald 20 Cent günstiger werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Krieg in der Ukraine treibt die Spritpreise derzeit in nie gekannte Höhen. In nur einer Woche hat sich der Diesel um mehr als 30 Cent verteuert. Finanzminister Lindner will die Rekordjagd an den Zapfsäulen einem Medienbericht zufolge schon bald unterbinden.

Angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise plant Deutschland einem Medienbericht zufolge konkrete Hilfen für Autofahrer. Bundesfinanzminister Christian Lindner wolle Auto- und Lkw-Fahrer mit einem Rabatt auf den Benzinpreis spürbar entlasten, berichtete "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Es solle "umgehend" ein fester Preisnachlass eingeführt werden, um die Ausgaben der Autofahrer je Liter Kraftstoff auf unter zwei Euro drücken.

Die genaue Höhe des Rabatts sei noch offen. Er könne bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise aber auch darüber. Die Bundesregierung hat sich bislang zurückhaltend zu Maßnahmen zur Benzinpreis-Entlastung gezeigt und auf ein bereits beschlossenes Entlastungspaket verwiesen. Konkret sollten Autofahrer den Rabatt beim Bezahlen an der Tankstelle erhalten, berichtete die Zeitung. Die Tankstellenbetreiber bekämen den Rabattbetrag anschließend vom Bund erstattet.

Im "Tagesspiegel" hatte Lindner kurz zuvor eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel abgelehnt. "Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte er der Zeitung. "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist."

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Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch die steigenden Spritpreise, sagte Lindner dem "Tagesspiegel". "Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens. Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück."

Lindner sprach sich außerdem gegen einen generellen Importstopp für russisches Gas und Öl aus. "Uns muss es darum gehen, maximalen Druck auf Russland aufzubauen und zugleich unsere strategische Durchhaltefähigkeit möglicherweise sehr lang aufrechtzuerhalten. Deshalb sollte von unserer Seite die Energieversorgung nicht ohne Not infrage gestellt werden", betonte der Finanzminister. Um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, schlug Lindner eine Überprüfung des Koalitionsvertrags vor. Dieser sieht bisher ein Verbot für neue Öl- und Gasbohrungen in Nord- und Ostsee vor. "Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen", sagte der FDP-Chef.

Quelle: ntv.de, jki/AFP

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