Lindner bei Maischberger"Pistorius kann sich darauf verlassen, dass es ein klares Commitment gibt"Im Juli soll der neue Bundeshaushalt stehen. Die Verhandlungen im Kabinett gestalten sich offenbar zäh. In der ARD-Talkshow "Maischberger" erklärt Finanzminister Christian Lindner, wie er es schaffen will, trotz des Sparzwangs die wichtigen Ziele nicht zu vernachlässigen.06.06.2024Von Marko Schlichting
23 Milliarden Euro bis 2026Lindner plant milliardenschwere SteuerentlastungIm Kampf gegen die kalte Progression will Finanzminister Christian Lindner die Steuerzahlerinnen und -zahler entlasten. Bis 2026 sollen gut 23 Milliarden Euro eingespart werden. Dazu werde der Grundfreibetrag angehoben und die Steuertarife angepasst. "Kein Grund zum Feiern", meint die Opposition.05.06.2024
Grundfreibetrag soll steigenLindner will gegen "feige Steuererhöhung" vorgehenBisher blockieren Grüne und SPD die Steuerpläne von Finanzminister Lindner. Doch der FDP-Politiker legt jetzt seine Vorschläge für die Entlastung von Millionen Arbeitnehmern und Rentnern vor.05.06.2024
"Jahrhundertreform" oder unfair?Was die Ampel mit der Rente machtDer Trend ist klar: Es gibt immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler. Dieses Problem löst auch das Rentenpaket II nicht. Es verfolgt zwei andere Ziele: die Stabilisierung des Rentenniveaus und den Einstieg in die Aktienrente.29.05.2024
Kabinett beschließt RentenpaketHeil verteidigt höhere Renten und höhere BeiträgeDas Bundeskabinett beschließt ein Gesetz, das trotz älter werdender Gesellschaft künftig für höhere Renten sorgen soll - aber auch für höhere Rentenbeiträge. Arbeitsminister Heil verteidigt das Vorhaben als gerecht.29.05.2024
Milliarden-Einnahmen möglichMehrwertsteuer weiterhin wirr: Rechnungshof rügt LindnerDer Bundeshaushalt 2025 ist löchrig. Finanzminister Lindner erlegt den Ministerien große Sparvorgaben auf. Dabei stellt der Bundesrechnungshof fest, dass der Bund leicht 35 Milliarden Euro mehr einnehmen könnte. Dazu müsste Lindner nur eine eigens angekündigte Reform durchziehen.28.05.2024
Scholz will HaushaltseinigungSparunwillige Minister müssen zum Kanzler-RapportLindner fordert für den Bundeshaushalt 2025 deutlich größere Sparanstrengungen aller Ministerien. Fünf Ressorts wollen aber mehr Geld. Da der Kanzler hinter seinem Finanzminister steht, müssen die Minister nun zum Gespräch mit Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Habeck.27.05.2024
Auch Faeser will mehr GeldLindner bleibt bei Sparziel sturNach dem Verteidigungsminister stemmt sich jetzt auch Innenministerin Faeser gegen Lindners Sparvorgaben. Doch der Finanzminister bekräftigt seine harte Linie - und droht damit, das von ihm mit ausgehandelte Rentenpaket im Kabinett zu blockieren. 27.05.2024
Minister zur Einvernahme geladenLindner will Etatstreit mit Chefgesprächen abräumenAnfang Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Doch hohe Ausgabenwünsche mehrerer Ressorts bringen diesen Zeitplan in Gefahr. Weil im üblichen Verfahren keine Einigung absehbar ist, schreitet Finanzminister Lindner jetzt frühzeitig ein. 24.05.2024
"Wir müssen mehr tun"Steinmeier fordert mehr Geld für VerteidigungNormalerweise hält sich der Bundespräsident aus der Tagespolitik heraus. In seiner Rede zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes macht Steinmeier eine Ausnahme und stellt sich auf die Seite von Verteidigungsminister Pistorius.23.05.2024
