Kabinett beschließt RentenpaketHeil verteidigt höhere Renten und höhere BeiträgeDas Bundeskabinett beschließt ein Gesetz, das trotz älter werdender Gesellschaft künftig für höhere Renten sorgen soll - aber auch für höhere Rentenbeiträge. Arbeitsminister Heil verteidigt das Vorhaben als gerecht.29.05.2024
Milliarden-Einnahmen möglichMehrwertsteuer weiterhin wirr: Rechnungshof rügt LindnerDer Bundeshaushalt 2025 ist löchrig. Finanzminister Lindner erlegt den Ministerien große Sparvorgaben auf. Dabei stellt der Bundesrechnungshof fest, dass der Bund leicht 35 Milliarden Euro mehr einnehmen könnte. Dazu müsste Lindner nur eine eigens angekündigte Reform durchziehen.28.05.2024
Scholz will HaushaltseinigungSparunwillige Minister müssen zum Kanzler-RapportLindner fordert für den Bundeshaushalt 2025 deutlich größere Sparanstrengungen aller Ministerien. Fünf Ressorts wollen aber mehr Geld. Da der Kanzler hinter seinem Finanzminister steht, müssen die Minister nun zum Gespräch mit Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Habeck.27.05.2024
Auch Faeser will mehr GeldLindner bleibt bei Sparziel sturNach dem Verteidigungsminister stemmt sich jetzt auch Innenministerin Faeser gegen Lindners Sparvorgaben. Doch der Finanzminister bekräftigt seine harte Linie - und droht damit, das von ihm mit ausgehandelte Rentenpaket im Kabinett zu blockieren. 27.05.2024
Minister zur Einvernahme geladenLindner will Etatstreit mit Chefgesprächen abräumenAnfang Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Doch hohe Ausgabenwünsche mehrerer Ressorts bringen diesen Zeitplan in Gefahr. Weil im üblichen Verfahren keine Einigung absehbar ist, schreitet Finanzminister Lindner jetzt frühzeitig ein. 24.05.2024
"Wir müssen mehr tun"Steinmeier fordert mehr Geld für VerteidigungNormalerweise hält sich der Bundespräsident aus der Tagespolitik heraus. In seiner Rede zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes macht Steinmeier eine Ausnahme und stellt sich auf die Seite von Verteidigungsminister Pistorius.23.05.2024
Freigrenze könnte fallenZoll-Reform soll Flut chinesischer Billigprodukte beendenZwei Milliarden Pakete mit einem Wert jeweils unter 150 Euro kommen 2023 aus Drittstaaten in die EU. Dort wird vermutet, dass es auf diesem Weg Billigprodukte asiatischer Händler leichter in den Markt schaffen. Das soll sich ändern. Gegenwind kommt aber nicht nur von Temu und Shein. 23.05.2024
Neues Förderprogramm fehltDGB fürchtet ab Sommer große Leere beim Kita-AusbauAufgrund des maroden Haushalts will Finanzminister Lindner viele Programme auf Stopp setzen, auch die Förderung von Kitas. Dabei läuft das Programm, was ihnen mehr Personal und Qualität bringen soll, im Juni aus. 430.000 Kitaplätze und 90.000 Fachkräfte fehlen weiterhin. Das darf nicht so bleiben, stellt der DGB klar.23.05.2024
Besoldung der Litauen-BrigadeLindners Fachleute "haben Fragen" an PistoriusVerteidigungsminister Pistorius will vor der Sommerpause noch eine neue Zulagenregelung für Bundeswehrsoldaten in der Litauen-Brigade durchbringen. Damit soll Personal gewonnen und die Einsatzbereitschaft gestärkt werden. Doch bei der Finanzierung gibt es Probleme.23.05.2024
Linke fordert mehr PrüferBetriebsprüfungen bringen Bund Milliarden-PlusIm Bundeshaushalt fehlen Milliarden. Eine Möglichkeit ist, die Einnahmen zu erhöhen. Das gelingt dem Finanzministerium durch Betriebsprüfungen seit Jahren. 13 Milliarden Euro sind es 2023. In der Vergangenheit werden schon deutlich mehr Euro abgeschöpft, beklagt die Linke - und fordert mehr Personal.22.05.2024
