Deutsche Sparbücher im BlickSPD-Vize schlägt Investitionen mit privaten Sparguthaben vorIm laufenden Haushaltsstreit nimmt die SPD einen neuen Anlauf auf die Schuldenbremse. Parteivize Post mahnt die FDP, Vorschläge nicht reflexhaft abzubügeln. Ein Sondervermögen für Investitionen könne man auch mit privaten Sparguthaben auffüllen. Rückendeckung vom Kanzler bekommt er keine. 24.06.2024
"Landezone noch nicht erreicht"Lindner sieht keinen Durchbruch beim HaushaltAm 3. Juli soll das Kabinett an den Haushalt für 2025 einen Haken machen. Doch Finanzminister Lindner macht klar, dass es mit Einsparungen für ihn nicht getan ist. Auch die Wirtschaftswende will er beschlossen sehen. Da habe man die "Landezone" noch nicht erreicht. 22.06.2024
Drastische Strafen geplant?SPD will Bürgergeld bei Schwarzarbeit offenbar ganz streichenDie SPD macht nun offenbar Druck. Einem Bericht zufolge will sie Bürgergeld-Empfängern, die schwarzarbeiten, die Leistungen streichen. An der FDP wird dies kaum scheitern. "Manche scheinen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben", so Parteichef Lindner. 15.06.2024
Ampel in der KriseEine Neuwahl führt zu: absolut gar nichtsDie Ampel streitet schier endlos, Olaf Scholz ist ein schlechter Kanzler. Es ist nur logisch, dass der Ruf nach einer vorgezogenen Wahl erschallt. Nur was bringt die, angesichts der fragmentierten Parteienlandschaft? Noch mehr Frust und Ansehensverlust des Parlamentarismus.13.06.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Weitere Schulden für 2024Bericht: Lindner arbeitet an NachtragshaushaltWährend der Streit um den Haushalt 2025 noch in vollem Gange ist, könnte ein Nachtragshaushalt für 2024 für Finanzminister Lindner ein Ventil werden. Bis zu elf Milliarden Euro mehr Schulden könnte er wegen der schlechten Konjunktur machen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. 13.06.2024
Auswirkungen der EuropawahlBei SPD und Grünen sitzt der Schock tiefDie Grünen verlieren bei der Europawahl mehr als jede andere Partei, doch auch die SPD muss eine heftige Schlappe einstecken. Der Schrecken sitzt bei beiden Parteien tief. Schlimmer wiegt die Ratlosigkeit, wie eine Trendumkehr gelingen kann - und wie viel Zeit der Ampel dafür bleibt.12.06.2024Von Sebastian Huld
Sechs Parteichefs bei ntvAls Merz lacht, wird Lindner ungehalten - und wer ist hier ein Nazi?Das Ergebnis der Europawahl in Deutschland ist ein mittelschweres Beben. Bei ntv debattieren die Parteispitzen über das Ergebnis. Schnell geht es zur Sache.10.06.2024Von Volker Petersen
"Sparkurs mit Scholz abgestimmt"Kubicki warnt SPD vor KoalitionsbruchDer von der FDP verfügte Sparkurs im Haushalt 2025 sorgt bei der SPD für massive Gegenreflexe. Nach FDP-Chef Lindner legt Vize Kubicki nach: Er warnt die Genossen vor einem Koalitionsbruch und verlangt ein Machtwort von Scholz. 09.06.2024
Streit um Haushalt 2025 Lindner schickt scharfe Warnung an die SPDUm die Milliardenlöcher im Haushalt 2025 zu stopfen, begehrt SPD-Chef Klingbeil gegen das Spardiktat des Finanzministers auf. Lindners Antwort folgt prompt: Für eine Lockerung der Schuldenbremse oder höhere Steuern müsse sich die Ampel ihre Mehrheit jenseits der FDP suchen. 08.06.2024
Pilotensitz ist vakantSagt jetzt lieber nichts mehrKurz vor der Europawahl erlebt Deutschland eine Woche der Gewalt und des Verderbens. Die Politik scheint aus solchen Ereignissen aber nichts zu lernen.07.06.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
