Hoffnung für BesserverdienendeSoli wird womöglich höchstrichterlich gekipptDen Solidaritätszuschlag zahlen nach wie vor Millionen Steuerzahler, obwohl dessen Daseinsbegründung Ende 2019 entfallen ist. Ist die ungeliebte Abgabe damit verfassungswidrig geworden? Ein neuer Fall für das Bundesverfassungsgericht ist in Sicht.17.01.2023
Inflation niedriger als gedachtLindner kündigt Ende lockerer Finanzpolitik anDeutschland dürfte den Höhepunkt der Inflation überschritten haben. Auch Finanzminister Lindner rechnet mit einer weiter sinkenden Teuerungsrate. Nicht benötigte Mittel aus dem 200-Milliarden-Rettungsschirm will er in die Schuldentilgung stecken. 17.01.2023
CDU kritisiert Kanzler ScholzBoris Pistorius wird neuer VerteidigungsministerBoris Pistorius wird künftig das Verteidigungsministerium führen. Niedersachsens Innenminister übernimmt das Ressort von Christine Lambrecht. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt Pistorius einen "herausragenden Politiker". Der Reservistenverband der Bundeswehr begrüßt die Entscheidung. Kritik kommt aus der CDU.17.01.2023
Umbruch im FinanzministeriumLindner wechselt vier Abteilungsleiter ausDie Kennenlernphase ist vorbei: Nach etwas mehr als einem Jahr als Finanzminister tauscht Christian Lindner das Personal aus. Gleich vier Führungsposten bekommen ein neues Gesicht. 17.01.2023
Vorherige Prüfung gefordertLindner bremst Faesers Reform fürs Waffenrecht ausBundesinnenministerin Faeser will die Regeln für das Tragen von Waffen verschärfen. Bundesfinanzminister Lindner und die FDP halten wenig von dem Vorstoß. Ihnen fehlen bei Faesers Plan Maßnahmen gegen illegale Waffen. Zudem fordern sie eine Untersuchung.13.01.2023
Ausgaben geringer als gedachtBund nimmt 2022 weniger Schulden aufDie Corona-Pandemie, hohe Zinsausgaben und der Ukraine-Krieg hätten die Schuldensumme für das vergangene Jahr deutlich in die Höhe treiben sollen. Doch der Bund verzeichnet ein geringeres Minus als geplant - 23,5 Milliarden Euro bleiben ungenutzt. Auch die Einnahmen übersteigen die Erwartungen.12.01.2023
Jurist zu Lindner-ErmittlungenHürde, Vorwürfe zu beweisen, "wird hoch sein"Die Berliner Justiz prüft Ermittlungen gegen Finanzminister Lindner. "Vorteilsannahme" wäre der Vorwurf. Die zu beweisen, wäre aber nicht ganz einfach. Experte Christian Pelz erklärt ntv.de, worauf es dabei ankommt. 10.01.2023
Vertrauensvolle ZusammenarbeitSPD und Grüne verteidigen LindnerBundesfinanzminister Lindner steht unter Verdacht der Vorteilsannahme. Grund ist eine Gefälligkeit Lindners für eine Bank, die ihm einen Kredit für sein Haus gab. Nun droht ihm der Verlust seiner politischen Immunität. SPD und Grüne stellen sich jedoch schützend vor den FDP-Abgeordneten.09.01.2023
Zwei Kredite und ein GrußwortLindners Anwalt: Konditionen stets marktüblichNach den Berichten über ein drohendes Strafverfahren gegen Finanzminister Lindner zeigt sich sein Parteifreund Kubicki empört über die Berliner Justiz. Lindners Anwalt erklärt, das Grußwort für die Bank, die dem Minister zwei Kredite gab, zähle zu dessen regulärer Amtsführung.09.01.2023
Strafverfahren drohtBericht: Christian Lindner könnte Immunität verlierenFDP-Chef Christian Lindner droht laut einem Medienbericht ein Strafverfahren wegen Vorteilsnahme. Um gegen ihn ermitteln zu können, prüfen die Behörden derzeit die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter. Der Hintergrund: ein Grußwort für eine Privatbank und eine Kreditvergabe.08.01.2023
