CO2-Emission

Eine neue CO2-Steuer wäre mit der Verfassung nicht vereinbar, urteilen Rechtsexperten des Bundestags. Das Umweltministerium gibt sich davon unbeeindruckt: Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung innerhalb der Energiesteuer sei ein gangbarer Weg.

Der Schaden für den deutschen Fiskus ist millionenschwer: Eine Bande nutzt den Handel mit CO2-Zertifikaten, um 2009 und 2010 Steuern im großen Stil zu hinterziehen. Die kriminellen Machenschaften fliegen auf. Nun soll ein weiterer Drahtzieher auf die Anklagebank.

"Nahrungsmittelsicherheit und der Schutz der Wälder sollten unverhandelbar sein", sagt eine Expertin. Doch der Klimawandel macht Boden zur immer wertvolleren Ressource und die Verteilungskämpfe nehmen zu. Ein Sonderbericht des Weltklimarats könnte Lösungen aufzeigen.

Immer mehr sportliche Geländewagen (SUV) fahren auf Deutschlands Straßen. Doch die Fahrzeuge stoßen meist sehr viel CO2 aus. Das Umweltbundesamt plädiert daher für eine erhöhte Kfz-Steuer auf besonders klimaschädliche Neufahrzeuge und will gleichzeitig solche mit geringen Emissionen fördern.

Um das Bahnfahren gegenüber dem Auto und Inlandsflügen attraktiver zu machen, deutet sich breiter Zuspruch für Steuersenkungen an. Einen entsprechenden Antrag von den Grünen gibt es schon. Nach der Sommerpause könnte es schnell gehen.

Der Klimawandel ist eine Herausforderung. Doch Bundesforschungsministerin Karliczek ist überzeugt: Deutschland kann diese Aufgabe bestehen. Sie selbst will einen Beitrag dazu leisten und die eigene CO2-Bilanz auf den Prüfstand stellen.

In der Klimadebatte geraten Vielflieger zunehmend unter Erklärungsdruck. Damit das Attribut "Klimakiller" nicht hängen bleibt, plant die Luftfahrtlobby nun ein eigenes Umweltkonzept. Die Ziele sind ehrgeizig: Alternativen zum Kerosin sollen die CO2-Emissionen auf null senken.

In der aktuellen Debatte um Klimaschutz und zu günstige Flüge kommt diese Meldung für die Bundesregierung höchst ungelegen: Innerhalb eines Jahres summierte sich der CO2-Ausstoß der Flugbereitschaft auf mehr als 40.000 Tonnen. Das entspricht dem Wert einer Kleinstadt.

Jahrelang exportiert Deutschland Strom ins Ausland - weil der Strom aus Braun- und Steinkohle weit billiger ist als etwa der Strom, der in den Niederlanden aus Gaskraftwerken gewonnen wird. Doch mit den neuen CO2-Verschmutzungsrechten ändert sich das.

Politiker aller Parteien haben plötzlich Vorschläge für den Klimaschutz. Nun will sich auch CSU-Chef Söder als Klimaschützer hervortun. Die Grünen und die SPD-Umweltministerin Schulze finden das gut - doch sie haben auch eigene Forderungen.