Corona-Pandemie

In vielen EU-Staaten werden zu Eindämmung des Coronavirus drastische Maßnahmen unternommen. In Ungarn droht gar eine dauerhafte Aushebelung von Rechtsstaat und Demokratie. Das geht aus einem Notstandsgesetz hervor, das Regierungschef Orban kommende Woche dem Parlament vorlegen könnte.

Die Beträge, mit denen die Politiker hantieren, sind schwindelerregend: Mit Hunderten von Milliarden Euro soll der Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise verhindert werden. Ein Überblick, an wen welche Gelder fließen sollen. Von Max Borowski

Wochenlang verspricht die Bundesregierung den Krankenhäusern umfangreiche Hilfen, damit sie die Corona-Krise bewältigen können. Was dann angekündigt wird, sorgt für Empörung unter den Kliniken. Prompt reagiert Gesundheitsminister Spahn und kündigt Nachbesserungen an.

Viele Menschen stehen wegen der Corona-Krise vor dem wirtschaftlichen Aus. Solo-Selbständige und Kleinunternehmer sind derzeit oft ohne jedes Einkommen. Arbeitsminister Heil will deshalb die Prüfung von Wohnung und Vermögen für sechs Monate aussetzen, damit Betroffene einfach an Hartz IV gelangen

Laut Bundesregierung soll Mietern wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Die deutsche Immobilienwirtschaft befürwortet die Regelung, sieht in dem Konzept zum Thema Wohnen aber noch einige Defizite.

Die Corona-Krise ist noch lange nicht überwunden. Da macht sich die Politik bereits an die Novellierung bestehender Gesetze. Im Eilverfahren sollen die Durchgriffsrechte massiv ausgeweitet werden. ferner geht es um den Einsatz von Fachkräften.

Auch die Landwirtschaft bleibt von der Corona-Krise nicht verschont. Der Deutsche Bauernverband rechnet mit einem hohen Ausfall an Saisonarbeitern. Jetzt will Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner Arbeitslose und Asylbewerber für die Feldarbeit anheuern.

Von den temporären Schließungen zahlreicher Einrichtungen wegen der Corona-Krise sind auch Werkstätten für behinderte Menschen betroffen. Sollte die Arbeit längere Zeit ruhen, drohen hohe Einnahmeausfälle.

In den Zeiten des Corona-Ausnahmezustands gibt es unter den Parteien zwei klare Gewinner: CDU und CSU. Besonders die Christsozialen profitieren und kommen auf ein besseres Ergebnis als bei der letzten Bundestagswahl. Die Grünen sacken deutlich ab.

Im Angesicht der wirtschaftlichen Krise, die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöst wurde, ist die Bundesregierung zu drastischen Mitteln bereit. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wackelt. Eine dreistellige Milliardensumme soll den zu befürchtenden konjunkturellen Einbruch abfedern.