Politik

Ruf nach Sonderwirtschaftshilfen Schwesig sieht "Spaltung der Wirtschaft"

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Viele Betriebe können derzeit keinen Umsatz machen, während andere während der Pandemie besser verdienen als je zuvor. Schwesig fordert einen Ausgleich.

(Foto: dpa)

Tourismus ist eine der wichtigsten Branchen in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Schwesig wünscht sich vom Bund weitere Hilfen für die Lockdown-gebeutelten Betriebe. Wirtschaftsminister Altmaier ruft derweil zum Durchhalten auf.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert neue "Sonderwirtschaftshilfen" für Branchen, die von den Folgen der Corona-Krise besonders hart betroffen sind, wie den Tourismus oder die Gastronomie. Bei "Bild"-live begründete die SPD-Politikerin das mit einer "Spaltung in der Wirtschaft". Auf der einen Seite arbeiteten große Teil der Wirtschaft in der Corona-Pandemie wie bisher und machten zum Teil sogar noch höhere Umsätze, wie etwa der Lebensmittelbereich und die Baubranche. Ein kleinerer Teil, zu dem der Tourismus, die Gastronomie, die Hotels, aber auch die Kultur- und die Veranstaltungsbranche gehörten, brächten hingegen "ein Sonderopfer".

Sie plädiere dafür, "dass wir noch einmal das wiederholen, was wir schon im November und Dezember gemacht haben: Damals waren die Wirtschaftshilfen an den Umsatz gekoppelt. Das war wesentlich besser für diese Branchen als jetzt die Überbrückungshilfe 3", sagte Schwesig.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rief die vom Lockdown betroffenen Branchen derweil zum Durchhalten auf. "Ich möchte unseren Unternehmen Mut machen, den Modeboutiquen, den Eckkneipen, den Reisebüros. Ihr Durchhaltewillen beeindruckt mich zutiefst. Wir kommen gemeinsam wieder aus dieser Krise raus", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er rechne spätestens im Sommer mit einer deutlichen Entspannung.

Seit Beginn der Krise wurden 95,9 Milliarden Euro an Hilfsgeldern bewilligt, berichten die Funke-Zeitungen unter Berufung auf Daten des Bundeswirtschaftsministeriums. Von den November- und Dezemberhilfen, die wegen stockender Auszahlungen Schlagzeilen machten, sind demnach mehr als 10,7 Milliarden Euro und damit rund 96 Prozent an die Unternehmen ausgezahlt worden.

Altmaier begründet Verzögerungen

Altmaier verteidigte gegenüber den Funke-Zeitungen die teils langwierigen Prüfverfahren. Die Auszahlung der vollständigen Summen liege bei den Bundesländern und werde dort sorgfältig geprüft. Schließlich gehe es manchmal um mehrere Millionen Euro für ein Unternehmen, das diese nicht mehr zurückzahlen müsse, erklärte der Wirtschaftsminister.

Schwung ist nach Ministeriumsangaben auch in die Auszahlungen der seit Mitte Februar abrufbaren Überbrückungshilfe III sowie in die für Soloselbststände nutzbare Neustarthilfe gekommen. Bei der Überbrückungshilfe III seien bisher 146.533 Anträge im Volumen von rund 8,66 Milliarden Euro eingegangen, mehr als 4,18 Milliarden Euro seien ausgezahlt worden. Bei der Neustarthilfe seien 161.280 Anträge eingegangen, von den rund 984 Millionen Euro seien rund 914 Millionen Euro an die Soloselbstständigen ausgezahlt worden.

Unter dem staatlichen Rettungsschirm, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, stehen nach Ministeriumsangaben 16 Unternehmen. "In der Mehrheit der Fälle geht es dabei um Darlehen, nur in einem Fall gibt es eine staatlichen Beteiligung", sagte Altmaier. Bei der staatlichen Beteiligung handelt es sich um die teilverstaatlichte Lufthansa. Insgesamt wurden nach Ministeriumsangaben 18 Anträge mit einem Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro bewilligt.

Quelle: ntv.de, ino/AFP

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